LG Bochum, Urteil vom 24.01.2012 - I-11 S 165/11
Fundstelle
openJur 2019, 29393
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 55 C 369/10
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.912,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.999,32 € seit dem 07.01.2011 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden zu 11 % dem Kläger und zu 89 % der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere i.S.v. § 520 Abs. 2 ZPO ordnungsgemäß begründet worden. Es wird hinreichend deutlich, dass und aus welchen Gründen der Kläger die Rechtsauffassung des Amtsgerichts zum fehlenden Verzugseintritt angreift.

Die Berufung ist zum Teil begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen für den Zeitraum ab 11.7.2009 bis 19.08.2010 in Höhe von 1.912,98 EUR

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.11.2008 aufgrund der von dem Kläger bei ihr abgeschlossenen Kapitalversicherung auf den Todes - und Erlebensfall mit einer Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung, Versicherungsschein Nr. ... - 1, eine monatliche Rente zu zahlen. Die Beklagte hat dem Kläger die Leistungen rückwirkend ab dem 01.11.2008 gewährt.

Die Beklagte befand sich mit der Zahlung der Versicherungsleistungen ab dem 11.07.2009 in Verzug.

Nach § 14 Abs. 1 VVG n.F./§ 11 Abs. 1 VVG a.F. sind die Leistungen des Versicherers fällig, wenn dieser seine Feststellungen zum Versicherungsfall beendet hat. Davon ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zu der gleich lautenden Vorgängerregelung in § 11 VVG a. F. auszugehen, wenn der Versicherer endgültig die Ablehnung von (weiteren) Versicherungsleistungen erklärt hat. Denn mit der Leistungsablehnung stellt der Versicherer klar, dass keine weiteren Feststellungen zur Entschließung über den erhobenen Anspruch erforderlich sind; dann aber besteht kein Grund, die Fälligkeit weiter hinauszuschieben. Mit dem Zugang der Erklärung des Versicherers über die endgültige Leistungsablehnung tritt deshalb Fälligkeit des Anspruchs auf die Versichererleistung ein (vgl. BGH VersR 2000, 753; BGH VersR 2007, 537).

So liegt der Fall hier. Mit dem, wenn auch sehr freundlich und verständnisvoll formulierten Schreiben vom 09.07.2009 hat die Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie ihre Feststellungen zu dem von dem Kläger angezeigten Versicherungsfall beendet hat und eine Leistungspflicht ablehnt. Auf die von der Beklagten mit der Klageerwiderung zitierten Entscheidungen, die sich damit befassen, welche Erhebungen ein Versicherer für notwendig halten darf, kommt es deshalb für die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung nicht an.

Mit der Ablehnung der Leistungspflicht sind zugleich die Voraussetzungen gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB für den Verzugseintritt erfüllt (vgl. BGH VersR 2000, 753; VersR 2007, 537).

Auch das für den Verzug erforderliche Verschulden (§ 286 Abs. 4 BGB) liegt vor.

Verschulden eines Versicherers ist anzunehmen, wenn der Versicherer die Sachlage nicht sorgfältig geprüft hat und daher die Erfüllungsverweigerung nicht durch ausreichende Tatsachen begründet war. Hierbei kommt es auf die Umstände des Falles an (Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 14 Rn. 19). An die Sorgfaltspflichten des Versicherers sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH VersR 2007,537).

In der vorliegenden Konstellation ist ein Verschulden der Beklagten darin zu sehen, dass sie die notwendigen Feststellungen vor ihrer Leistungsablehnung nicht vollständig erhoben hat.

Bei der Ablehnung am 09.07.2009 durch die Beklagte stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Die Beklagte hat in ihren Fragebögen an die behandelnden Ärzte des Klägers zu Grunde gelegt, dass der Kläger folgende Tätigkeiten ausgeübt hat:

Vereinbarung von Kundenterminen, Vertretungsabsprache, Wartungen, Reparaturen,

Vornahme von Bestellungen

Außendienst, Post, Banken, Einkauf

betriebswirtschaftliche Führungsaufgaben

Durchführung von Berechnungen und Kalkulationen

Teilnahme an Besprechungen

Vorbereiten und Veranlassung von Ein- und Auszahlungen.

Zu der Frage in welchem Umfang der Kläger krankheitsbedingt bei der Ausübung dieser Tätigkeiten eingeschränkt war, lagen der Beklagten Unterlagen mit widersprüchlichen Inhalten vor. Die behandelnden Ärzte des Klägers, der Orthopäde Dr. Q und der Allgemeinmediziner T haben die krankheitsbedingten Einschränkungen bezogen auf den Zeitraum seit März 2008 bzw. April 2008 jeweils mit 90 %, in einem Punkt sogar mit 100 % angegeben.

Demgegenüber ist der von der Deutschen Rentenversicherung eingeschaltete Gutachter Dr. C, Facharzt für Orthopädie, davon ausgegangen, dass dem Kläger sogar noch möglich gewesen wäre, seiner zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit als Industriekaufmann vollschichtig nachzugehen.

Zur psychischen Situation des Klägers lag das Attest des Neurologen und Psychiater S vom 10.11.2008 vor, wonach bei dem Kläger eine mittelschwere depressive Episode diagnostiziert worden ist.

Bei dieser Sachlage durfte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass kein Leistungsanspruch bestand. Die Beklagte verweist zwar zutreffend darauf, dass es dem Kläger oblegen hat, die Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit nachzuweisen und dass diese durch die vorgelegten Unterlagen noch nicht nachgewiesen war. Allerdings hätte die Beklagte die Feststellungen nicht als beendet ansehen dürfen. Vielmehr hätte sie den Kläger zumindest darauf hinweisen müssen, dass die ihr vorliegenden Unterlagen die Annahme einer Berufsunfähigkeit nicht rechtfertigten und hätte ihm Gelegenheit geben müssen, ergänzende Gutachten beizubringen, alternativ hätte sie selbst -wie auch nach Einschaltung der Prozessbevollmächtigten des Klägers geschehen - weitere Gutachten einholen müssen.

Bei Verzugseintritt waren die monatlichen Rentenbeträge vom 01.11.2008 bis einschließlich Juli 2009 fällig. Der Kläger hat seiner Zinsberechnung zu Grunde gelegt, dass die Renten jeweils am Ersten eines jeden Monats zu zahlen sind. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten, so dass die Kammer als unstreitig davon ausgeht, dass die monatlichen Rentenbeträge zum Ersten eines jeden Monats fällig waren.

Dies zugrundegelegt befand sich die Beklagte bis zum 11.07.2009 (Zugang des Schreibens bei normalem Postverlauf) mit einem Betrag von 19.562,05 EUR in Verzug. Allerdings sind nur Zinsen auf diesen Gesamtrückstandsbetrag ab dem 11.07.2009 geschuldet. Mit den monatlichen Einzelbeträgen aus der Vergangenheit befand sich die Beklagte nicht in Verzug.

Mit den Rentenleistungen ab August 2009 ist die Beklagte bis zur Zahlung am 19.08.2010 zum jeweiligen Ersten der Monate August 2009 bis August 2010 in Verzug geraten, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Was die Höhe des Rückstandsbetrages und die Höhe der Folgebeträge betrifft, hat die Kammer die Beträge aus dem mit der Klageschrift überreichten und von der Beklagten nicht angegriffenen Forderungskonto zu Grunde gelegt.

Nach § 288 Abs. 1 BGB ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen,

Hiernach sind folgende Zinsansprüche entstanden:

Rückstandsbetrag per 11.07.2009 1.110,08 EUR

Rente August 2009 117,10 EUR

Rente September 2009 107,83 EUR

Rente Oktober 2009 98,56 EUR

Rente November 2009 89,97 EUR

Rente Dezember 2009 80,63 EUR

Rente Januar 2010 71,29 EUR

Rente Februar 2010 61,95 EUR

Rente März 2010 52,61 EUR

Rente April 2010 43,27 EUR

Rente Mai 2010 33,93 EUR

Rente Juni 2010 24,95 EUR

Rente Juli 2010 15,25 EUR

Rente August 2010 5,25 EUR

Summe: 1.912,98 EUR

Zinsen auf diesen Betrag konnten dem Kläger wegen des Zinseszinsverbotes aus § 289 S. 1 BGB nicht zugesprochen werden.

II.

Da sich die Beklagte - wie ausgeführt - ab dem 11.07.2009 in Verzug befand, steht dem Kläger nach §§ 280, 286, 249 Abs. 1, 251 BGB gegen die Beklagte auch ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.999,32 EUR für die Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu.

Der in der Rechnung vom 19.08.2010 der Gebührenberechnung zu Grunde gelegte Gegenstandswert von 85.137,30 EUR ist nicht überhöht.

Da der Auftrag auch den Anspruch auf künftige Leistungen umfasste, sind die Regelungen in §§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG, 48 Abs. 1 GVG, 9 ZPO anzuwenden, wonach das 3 ½fache des Jahreswerts der Leistungen maßgeblich ist, wenn nicht der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge geringer ist. Der 3 ½ Jahreswert der monatlichen Rente von 2.182,45 EUR beträgt 91.644,00 EUR und übersteigt bereits den in der Rechnung zu Grunde gelegten Wert. Da - wie sich aus dem Versicherungsschein ergibt und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auch unstreitig geworden ist - die Rente (weitere Berufsunfähigkeit vorausgesetzt) bis zum Ende der Leistungsdauer am 30.11.2017 zu erbringen ist, ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge auch höher als der 3 1/2 fache Jahreswert der monatlichen Rente.

Im Übrigen sind gegen die Rechnung keine Einwendungen erhoben worden.

Der auf diesen Anspruch entfallende Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286 ,288 BGB.

III.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten für die Durchsetzung des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen und Erstattung des Verzugsschadens zu.

Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist, dass der Geschädigte seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist.

Dies ist hier nicht der Fall. Dem Gebührenanspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Anspruchs auf Verzugszinsen und des vorstehend unter Ziff. II erörterten Anspruchs auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten für die Durchsetzung des Leistungsanspruchs steht die Regelung in § 15 Abs. 2 AVG entgegen, wonach der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann.

Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. BGH, BeckRS 2011, 17991).

So liegt der Fall hier. Die Geltendmachung von Verzugszinsen für einen Leistungsanspruch und sonstiger Verzugsschäden (hier: die Rechtsverfolgungskosten) stehen in einem so engen Zusammenhang mit dem Auftrag und den anwaltlichen Tätigkeiten zur Durchsetzung des Leistungsanspruchs (hier: gegenüber der Versicherung), dass es sich um eine Angelegenheit handelt.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.