AG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 142 C 314/15
Fundstelle
openJur 2019, 38440
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Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bei Beitreibung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicheung durch das Hauptzollamt

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 482,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund des Urteiles vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages geleistet hat.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung aus Insolvenzanfechtung in Anspruch.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D.-GmbH (im Folgenden: "Schuldnerin"). Über deren Vermögen wurde mit Beschluss des AG Köln vom 05.12.2014 (AG Köln 00 IN 00) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte war die gesetzliche Unfallversicherin der Schuldnerin.

Die Schuldnerin beglich ihre Beitragspflichten gegenüber der Beklagten für die Jahre 2008-2011 jeweils mit einer Verspätung von mehreren Monaten. Sie zahlte den am 15.05.2009 fälligen Betrag für 2008 i.H.v. 399,87 Euro am 26.10.2009, den am 17.05.2010 fälligen Betrag für 2009 i.H.v. 352,96 Euro am 16.11.2010, den streitgegenständlichen am 20.07.2011 angemahnten Betrag i.H.v. 215,58 Euro für 2010 am 27.09.2011 und den streitgegenständlichen am 15.05.2012 fälligen Betrag i.H.v. 267,16 Euro für 2011 am 22.11.2012. Die Zahlungen erfolgten jeweils an das von der Beklagten zwecks Vollstreckung der ausgebliebenen Forderungen beauftragte Hauptzollamt Aachen und wurden von diesem an die Beklagte weitergeleitet. Den Betrag für 2008 zog der Vollziehungsbeamte O. im Wege der Zwangsvollstreckung bei, wobei die Schuldnerin den Zahlungsverzug gegenüber dem Vollziehungsbeamten mit verspäteten Zahlungen ihrer eigenen Hauptkundin begründete, die einen früheren Ausgleich der Beitragsschuld nicht ermöglicht hätten. Die Beitragsverbindlichkeit für 2009 leistete die Schuldnerin nach Vollstreckungsandrohung unmittelbar an das Hauptzollamt Aachen. Hinsichtlich des Beitrags für 2010 informierte die Schuldnerin den Vollziehungsbeamten O. zunächst erneut darüber, dass sie infolge ausbleibender Zahlungen ihrer Hauptkundin nicht über ausreichende Geldmittel verfüge, bat um Zahlungsaufschub und händigte den erforderlichen, in die Barkasse eingelegten Betrag dem Vollziehungsbeamten zum vereinbarten Termin aus. Hinsichtlich des Beitrags für 2011 erklärte sie gegenüber dem Vollziehungsbeamten Q., dass sie nicht hinreichend liquide sei, erhielt mehrfach Zahlungsaufschub und übergab dem Vollziehungsbeamten den erforderlichen Betrag zum vereinbarten Zahlungstermin aus der Barkasse.

Die Klägerin beglich in dem Zeitraum ab 2009 Forderungen weiterer Gläubiger nicht oder verspätet. Fällige Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die sie der Techniker Krankenkasse schuldete, bezahlte sie seit November 2010 dauerhaft mit einer Verzögerung von mehr als einem Monat und wiederholt erst unter Vollstreckungsdruck. Die Beiträge für den Monat 11/2009 leistete sie nach Vollstreckungsankündigung am 23.02.2010 an das mit der Durchführung der Vollstreckung beauftragte Hauptzollamt. Die Beiträge für die Monate 02/2010 und 02/2011, die mit Vollstreckungsankündigung vom 17.03.2011 gemeinsam durch das Hauptzollamt Aachen eingefordert wurden, beglich die Geschäftsführerin der Beklagten am 23.03.2011 von ihrem Privatkonto, was Ende 05/2011 durch die Schuldnerin ausgeglichen wurde. Auch hinsichtlich der Beiträge für die Monate 11/2010, 04/2011 und 05/2011 ergingen Vollstreckungskündigungen durch das Hauptzollamt Aachen. Die Beitragsschuld für den Monat 07/2011 wurde durch das Hauptzollamt Aachen gemeinsam mit der ersten streitgegenständlichen Beitragsschuld gegenüber der Beklagten für das Jahr 2010 eingefordert und in der bereits beschriebenen Weise beglichen. Seitdem blieben freiwillige Beitragszahlungen durch die Schuldnerin aus. Rückstände trieb jeweils das Hauptzollamt Aachen bei.

Im Juli 2011 erklärte die Schuldnerin gegenüber der heute unter der Firma g. GmbH auftretenden Gläubigerin (im Folgenden: "g. GmbH"), fällige Rechnungen i.H.v. ca. 3.000,00 Euro nicht begleichen zu können. Eine zunächst getroffen Ratenvereinbarung über die Zahlung von 300 Euro pro Monat bediente die Schuldnerin nur unregelmäßig, im September 2011 etwa gar nicht. Nachdem die Schuldnerin auch die im März 2012 auf 200 Euro pro Monat angepasste Ratenzahlung nicht bedingungsgemäß erfüllte, beauftragte die g. GmbH im Juni 2012 ein Inkassounternehmen, das die Forderungen bis zum Januar 2013 beitrieb. Anschließend erbrachte die g. GmbH Leistungen an die Schuldnerin nur noch gegen Zahlung Zugum-Zug.

Am 28.07.2011 sprach das Finanzamt Brühl eine Mahnung hinsichtlich der Zahlung der seit dem 11.07.2011 fälligen Lohn- und Umsatzsteuer aus. In der Zeit nach September 2011 häufte die Schuldnerin Steuerrückstände i.H.v. 25.492,37 Euro an, wegen derer die Finanzverwaltung NRW/ Finanzamt Brühl im ersten Halbjahr 2012 wiederholt erfolglos Vollstreckungsversuche in das Geschäftskonto der Schuldnerin vornahm und die schließlich zur Insolvenztabelle gestellt wurden.

Am 12.09.2011 informierte die Schuldnerin ihre Steuerberaterin per E-Mail, dass sie fällige Forderungen nicht begleichen könne. Wegen der Einzelheiten des Wortlauts der E-Mail wird auf Bl. 72 d.A. verwiesen. Dem darin enthaltenen Vorschlag, der Pflicht zur Vergütung von Steuer- und Bilanzleistungen durch Zahlung von 200 Euro pro Monat nachzukommen, entsprach die Schuldnerin nicht. Daraufhin stellte die Steuerberaterin das Mandat, wie im Herbst 2011 angedroht, im Januar 2012 ruhend.

Die Vermieterin der Geschäftsräume der Schuldnerin mahnte am 14.09.2011 einen Mietrückstand für den Monat 09/2011 an. Wegen weiterer angefallener Rückstände traf die Vermieterin im April 2012 eine Ratenvereinbarung mit der Schuldnerin, die letztere nicht bedingungsgemäß einhielt.

Das Geschäftsgirokonto Nr. 111 der Schuldnerin bei der Sparkasse KölnBonn wies im Zeitraum 08/2011-10/2011 monatlich mehrere, insgesamt 21 Rückbelastungen auf, wobei sich der jeweils im August, September und Oktober zurückgebuchte Höchstbetrag auf 1117,17 Euro betreffend Zahlungen an die Vermieterin der Geschäftsräume der Schuldnerin und der Kleinstbetrag auf 22,61 Euro belief. Im Zeitraum 03/2012-05/2012 erfolgten 10 Rückbelastungen von höchstens 1.1815,51 Euro und mindestens 22,61 Euro. Im Juli 2012 wurde ein Betrag von 16,45 Euro, im August 2012 wurden zwei Beträge i.H.v. 50 Euro und 29,97 Euro zurückgebucht. Im Oktober und Dezember 2012 erfolgten Rückbuchen i.H.v. 347,18 Euro, 387,19 Euro, 330,16 Euro und 45 Euro. Wegen der Einzelheiten der Rückbuchungen wird auf Bl. 80 ff. und 96 ff. d.A. verwiesen.

Der Kläger forderte die Beklagte am 17.03.2015 und am 14.04.2015 schriftlich dazu auf, den in Streit stehenden Betrag i.H.v. insgesamt 215,58 Euro + 267,16 Euro = 482,74 Euro (Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für 2010 und 2011) zu erstatten, was die Beklagte mit Schreiben vom 23.03.2015 und 22.04.2015 ablehnte.

Der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe sich zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen am 27.09.2011 und 22.11.2012 im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befunden. Die Beklagte habe hiervon, auch infolge der dem Hauptzollamt Aachen bzw. seinen Vollziehungsbeamten vorliegenden Informationen, Kenntnis gehabt. Es liege eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung vor, so dass die Beklagte zur Rückzahlung der Beträge für 2010 und 2011 verpflichtet sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 482,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie angesichts des geringen Höhe der Beiträge, des Fließens weiterer Zahlungen und des großen zeitlichen Abstandes zwischen den streitgegenständlichen Zahlungen und der Insolvenzeröffnung nicht davon ausgehen musste, dass eine Zahlungsunfähigkeit bei der Schuldnerin vorliegt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 482,74 Euro gemäss §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO zu.

I.

Die von der Schuldnerin an die Beklagte zur Begleichung ihrer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Jahre 2010 und 2011 Ende 2011 vorgenommenen Zahlungen stellen sich als anfechtbare Rechtshandlungen gemäss § 133 Abs. 1 InsO dar. Mit diesen auf eigenem Entschluss beruhenden Zahlungen hat die Schuldnerin ihre weiteren Gläubiger benachteiligt und sie damit vorsätzlich benachteiligt, was die Beklagte auch wusste.

Die am 27.09.2011 und am 22.11.2011 innerhalb des bis zum 05.10.2014 laufenden Zehn-Jahreszeitraumes geleisteten Zahlungen der Schuldnerin stellen anfechtbare, gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Zahlungen auf dem Hintergrund einer drohenden Vollstreckung durch das Hauptzollamt Aachen erfolgten, das bereits mit der Einziehung der Forderungen beauftragt war.

Eine Rechtshandlung im Sinne einer willensgeleiteten und verantwortungsgesteuerten Handlung des Schuldners liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei Zahlungen vor, die unter dem Druck oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, aber durch Mitwirkung des Schuldners erfolgen (BGH, NJW-RR 2014, 562, 563, Uhlenbruck-Hirte-Ede, § 133 Rn. 14, 19 jeweils m.w.N.), wenn nicht jede Möglichkeit des Schuldners zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschlossen war, weil er nur noch die Möglichkeit hatte, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollstreckungsperson zu dulden (BGH, NJW 2013, 53, 54; Uhlenbruck-Hirte-Ede, § 133 Rn. 15 jeweils m.w.N.). Fördert der Schuldner hingegen aktiv eine Vollstreckungsmaßahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies ebenfalls die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, NJW-RR 2014, 562, 563).

Die streitgegenständlichen Zahlungen erfolgten, nachdem die Schuldnerin mit den Vollziehungsbeamten O. und Q. vom Hauptzollamt telefonisch Termine zur Begleichung der streitigen Forderungen vereinbart und die hierfür erforderliche Summe beschafft hatte. Die Beträge wurden den Vollziehungsbeamten am 27.09.2011 bzw. am 22.11.2011 übergeben. Zwar erfolgte die Übergabe des Geldes damit unter dem Druck einer drohenden Vollstreckung. Die Schuldnerin konnte aber selbst über die konkrete Art und Weise der Befriedigung der Beklagten mitentscheiden. Sie hat sich daher an dem Einzugsverfahren aktiv beteiligt und dieses nicht nur passiv geduldet. Da durch Zahlungen auch das Schuldnervermögen und damit die Insolvenzmasse verkürzt wurde, führten die Zahlung auch zu einer Benachteiligung der anderen Gläubiger.

Es genügt zur Annahme des weiter erforderlichen Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin, dass sie wusste, dass sie mit diesen Zahlungen ihre anderen Gläubiger benachteiligt; denn zu diesem Zeitpunkt September / November 2011 war ihr aufgrund zahlreicher Indizien bekannt, dass sie vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Dabei ist gerade der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die Schuldnerin immer noch Zahlungen leistete, ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit.

Der Benachteiligungsvorsatz ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, NJW 2015, 2113, 2114). Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (ebda. m.w.N.). § 133 Abs. 1 S. 2 InsO stellt eine gesetzliche Vermutung für eine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auf, wenn er sich der drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der benachteiligende Wirkung der Handlung des Schuldners bewusst ist. In analoger Anwendung dieser auf den Gläubiger zielenden gesetzlichen Vermutung genügt es zur Annahme des Vorsatzes des Schuldners, wenn sich der Schuldner über seine drohende Zahlungsunfähigkeit bewusst ist (BGH, NZI 2010, 439, 441 m.w.N.; Müko-Kayser, § 133 InsO Rn. 26). Zahlungsunfähigkeit meint dabei die Unmöglichkeit der Erfüllung fälliger Zahlungspflichten. Dabei bedarf es in der Regel der Erstellung einer Liquiditätsbilanz, d.h. einer Gegenüberstellung der im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich bei der Bilanzierung eine Liquiditätslücke zeigt, die 10 vom Hundert übersteigt und sich innerhalb von drei Wochen nicht beseitigen lässt. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz aber entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, NJW 2015, 2113, 2114 m.w.N.). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, NJW 2013, 940, 941). Eine Zahlungseinstellung kann aus einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, NJW 2015, 2113, 2114). Dazu gehören z.B. zurückgegebene Lastschriften, schleppende Zahlungen oder ausbleibende Zahlungen von Löhnen, Gehälter, Steuer, Zahlungen unter Druck. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer hierüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (ebda. m.w.N.). Eine auf diese Weise einmal nach außen in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort (BGH, NJW 2002, 512, 514; Uhlenbruck-Mock, § 17 InsO Rn. 156 jeweils m.w.N.). Sie kann nur dadurch beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen und etwa Ratenzahlung regelmäßig geleistet werden (ebda.). Die allgemeine Aufnahme von Forderungen hat derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall einer zuvor eingetretenen Zahlungseinstellung beruft (ebda.).

Ausgehend hiervon lagen bei der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge zur Unfallversicherung Ende 2011 mehrere, eine zumindest drohende Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen vor. Zunächst wiegt die Vielzahl unstreitig zurückgegebener Lastschriften auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin als Indiz schwer (vgl. BGH, NZI 2013, 923, 933; Uhlenbrock-Mock, § 17 InsO Rn. 160 m.w.N.). Die Deckung des Kontos reichte in den Monaten vor der jeweiligen Rechtshandlung wiederholt schon für den Ausgleich zweistelliger Kleinstbeträge nicht aus und ist damit Ausdruck anhaltender Liquiditätsprobleme. Ein weiteres Indiz hat sich in der schleppenden bzw. ausbleibenden Zahlung von Steuerschulden verwirklicht (vgl. BGH, NJW 2015, 2113, 2114 m.w.N.). Das gilt zwar für den Zeitraum vor der ersten Rechtshandlung nur eingeschränkt. Insoweit kann allein Berücksichtigung finden, dass die Schuldnerin die zum 11.07.2011 fällige Lohn- und Umsatzsteuer nicht fristgerecht beglichen hat, während der klägerische Verweis auf die Rückbuchung vom 02.09.2011 bereits keine Auskunft über die Fälligkeit der Forderung gibt, deren Ausgleich die Überweisung dienen sollte. Die Schuldnerin häufte jedoch unstreitig nach September 2011 Steuerschulden an, die sich im November 2012 auf die nicht unerhebliche Summe von 25.492,37 Euro beliefen. Der Betrag wurde bis zuletzt nicht beglichen und zur Insolvenztabelle gestellt, was - für den Zeitpunkt der zweiten Rechtshandlung - die Zahlungseinstellung indiziert (BGH, NJW-RR 2011, 1413, 1414 m.w.N.).Die Zahlungseinstellung wurde für beide Rechtshandlungen weiter durch die fehlende Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Techniker Krankenkasse indiziert. Weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit gem. § 266a StGB bis zuletzt bedient werden, ist eine mehrmonatige, nicht notwendig sechsmonatige, ebenso wie eine fortlaufend verzögerte Nichtabführung besonders geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BHG, NJW 2015, 2113, 2114, 2115 m.w.N.). Die Schuldnerin entrichtete Gesamtsozialversicherungsbeiträge seit November 2010 und auch in den Monaten um die streitgegenständlichen Zahlungen durchgängig verzögert. Die Tatsache, dass die Beklagte selbst seit Frühjahr 2009 Beitragszahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken konnte, legt ebenfalls die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zum Zeitpunkt der streitigen Rechtshandlungen nahe (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Daneben beglich die Schuldnerin auch Forderungen der Techniker Krankenkasse schon vor der ersten Rechtshandlung mehrfach erst, wenn hierüber ein Vollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Schon zu diesem Zeitpunkt ergab sich daher der Eindruck, dass die Klägerin strategische Zahlungen vornahm, Verbindlichkeiten also erst im letzten Moment beglich, um ihre schwindende Liquidität auszugleichen. Auch deshalb liegt die Annahme einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH NJW 2013, 940, 943; Müko-Eilenberger, § 17 InsO Rn. 30 jeweils m.w.N.). Dieser Eindruck setzte sich im Anschluss fort. Auch die zweite streitgegenständliche Forderung der Beklagten leistete die Schuldnerin erst unter Vollstreckungsdruck. Gleiches gilt für alle Forderungen der Techniker Krankenasse hinsichtlich der Leistung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen seit dem Beitragsmonat 07/2011. Auch Forderungen der g. GmbH beglich die Schuldnerin - trotz einer zuvor vereinbarten und schließlich angepassten Ratenzahlung - erst nach Einschaltung eines Inkassobüros. Ein weiteres Indiz hat sich in den Erklärungen der Schuldnerin gegenüber den Vollziehungsbeamten O. und Q, gegenüber ihrem eigenen Steuerbüro sowie gegenüber der g. GmbH verwirklicht, wonach sie zu erkennen gab, dass sie zur Begleichung der fälligen Forderungen nicht in der Lage sei (vgl. Uhlenbruck-Mock, § 17 InsO Rn. 166; BGH, NZI 2008, 231 jeweils m.w.N.). Das ist auch dann als Beweisindiz zu werten, wenn die Erklärung - wie vorliegend - mit der Bitte um Stundung (eines Teils) der Verbindlichkeit verbunden wird, was vielmehr auf die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise hindeutet (ebda.; s. zuletzt BGH, NJW 2015, 1959, 1959). Hinzu kommt, dass die Beklagte ihre bestehenden Ratenpflichten noch vor Leistung der ersten streitgegenständlich Zahlung gegenüber dem Steuerbüro nicht und gegenüber der g. GmbH nur unregelmäßig einhielt. Zumindest die Vereinbarung von Ratenzahlungen mit einer anschließenden Einstellung der entsprechenden Zahlungen ist als Indiz zu werten (vgl. Uhlenbruck-Mock, a.a.O., Rn. 167 m.w.N.). Das Indiz wird jedoch unterstrichen, wenn auch im Übrigen Ratenzahlungen nicht bedingungsgemäß eingehalten werden. Die Schuldnerin war schon vor der ersten Rechtshandlung nicht in der Lage, Kleinstraten in Höhe von 200 Euro regelmäßig zu leisten, beglich ihre Schuld gegenüber dem Steuerbüro auch im Folgenden nicht und sah sich gegenüber der g. GmbH nach erneutem Ausbleiben mehrerer Ratenzahlung im März 2012 zu einer Anpassung der Ratenvereinbarung veranlasst, wobei sie auch die angepasste Vereinbarung zunächst nicht bedingungsgemäß bedienen konnte. Gleiches gilt für die Ratenvereinbarung, die im April 2012 mit der Vermieterin der Geschäftsräume der Schuldnerin zwecks Ausgleichs angefallener Mietschulden getroffen wurde, wobei sich die Schuldnerin bereits vor der ersten Rechtshandlung mit der Leistung von zumindest einer Monatsmiete in Verzug befunden hatte. Der Vortrag des Klägers hinsichtlich einschlägiger Rückbuchungen auf dem Konto der Beklagten kann insoweit jedoch keine Berücksichtigung finden, weil er keinen Rückschluss auf die Fälligkeit der Forderungen zulässt, die per Überweisung ausgeglichen werden sollten. Einen weiteren Anhaltspunkt bieten aber die Reaktionen der Gläubiger. So stellten das Steuerbüro und die g. GmbH die Geschäftsbedingungen ganz ein bzw. erbrachten Leistungen nur noch Zugum-Zug gegen Zahlung.

Diese Indizien zusammenfassend ergibt sich ein Gesamtbild, nach dem die Schuldnerin einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ständig am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert hat (vgl. BGH, NJW 2015, 2113, 2114). Einem solchen Verhalten ist immanent, dass immer noch Zahlungen erfolgen, sie werden nur immer geringer und erfolgen immer später und immer sporadischer. Ein solcher Zahlungsfluss steht der Annahme einer Zahlungseinstellung nicht entgegen; massgeblich ist nicht, dass vereinzelt Forderungen, selbst in beachtlicher Höhe bedient werden, sondern dass es dem Schuldner nicht gelingt, einen erheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten zu erfüllen (BGH, NJW-RR 2008, 871, 871; Uhlenbrock-Mock, § 17 Rn. 148 jeweils m.w.N.). Der Vortrag der Beklagten, es seien während des gesamten Zeitraums immer wieder Verbindlichkeiten beglichen, insbesondere Sozialversicherungsbeiträge und Steuerschulden geleistet worden, ist daher Teil des auf Zahlungsunfähigkeit deutenden Gesamtbildes und kein Gegenindiz. Es ist typisch, dass Schuldner versuchen, die (drohende) Zahlungsunfähigkeit durch Einbringung privater Mittel, Verhandlung mit einzelnen Vertragspartnern, Ratenzahlungsvereinbarungen und strategischem Ausgleich dringlichster Forderungen zu verzögern. Dass sich dieser Zustand, wie von der Beklagten vorgetragen, über Jahre bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzieht, ist nicht ungewöhnlich. Auch der Gesetzgeber scheint diese Sachlage für möglich gehalten zu haben, weil § 133 InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen zulässt, die bis zu 10 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Soweit die Beklagte aber mit ihrem Vortrag zum Ausdruck bringen wollte, dass die Schuldnerin die Zahlungen nach eingetretener Einstellung wieder aufgenommen habe, vermag auch dies die Auffassung des Gerichts nicht in Frage zu stellen. Dass die Schuldnerin nach 2011 umfassend die Zahlungen wieder aufgenommen hat und Schulden ausglich ist weder dem unstreitigen Sachverhalt noch dem Vortrag der Beklagten zu entnehmen. Im Gegenteil zeigen die bis zur Insolvenzeröffnung bestehenden hohen Steuerschulden, dass die Schuldnerin die Begleichung von Verbindlichkeiten gerade nicht wieder aufgenommen hat. Das alles war der Schuldnerin bekannt. Das Wissen um ihre drohende Zahlungsunfähigkeit zeigt sich bereits an dem unstreitigen Umstand, dass sie die Vollziehungsbeamten O. mehrfach, namentlich im Oktober 2010 und im September 2011 auf die eigenen Zahlungsschwierigkeiten hingewiesen und ihre finanzielle Situation gegenüber ihrem Steuerbüro als so "desolat" eingeschätzt, dass bis zu einer Bezahlung durch eigene Kunden "jede Menge Ärger" zu erwarten sei (Bl. 72 d.A.). Sie sah sich auch im Jahre 2012 dazu gezwungen, den Vollziehungsbeamten Q. auf nicht hinreichende Finanzreserven hinzuweisen und um mehrfache Verschiebung des Zahlungstermins zu bitten.

Die Beklagte hatte Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Selbst wenn sie selbst keine Kenntnis von den genannten Indizien gehabt haben sollte, muss sie sich das Wissen des Hauptzollamts über die schleppende nur unter Vollstreckungsdruck erfolgende Zahlungsweise der Schuldnerin, des Selbsteingeständnisses der Schuldnerin zur fehlenden Zahlungsfähigkeit und der Existenz weiterer Gläubiger zurechnen lassen.

Gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird der Benachteiligungsvorsatz vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die anderen Gläubiger benachteiligt. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Ein solcher Anfechtungsgegner ist dann regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, NJW 2015, 2113, 2114 m.w.N.). Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (ebda.). Kenntnis i.S.d. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO ist etwa dann zu bejahen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und dem Anfechtungsgegner nach den Umständen bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, NZI 2009, 768, 769; Uhlenbruck-Ede/Hirte, § 133 InsO Rn. 70 jeweils m.w.N.). Entscheidend ist, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (ebda.).

Nach diesen Maßstäben hatte die Beklagte die mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erkannt. Ihr war zunächst die dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Klägerin, die bereits 2009 im Verhältnis zu der Beklagten einsetzte, bekannt. Ab diesem Zeitpunkt kam die Klägerin ihrer Pflicht zur Beitragsleistung nur mit erheblichen Verzögerungen nach. Sie zahlte die Beiträge für die Jahre 2008-2011 in gänzlichem Umfang jeweils mit mehrmonatiger Verspätung. Dass dieser Zustand über mehrere Jahre anhielt, musste bei der Beklagten zumindest den Verdacht wecken, dass sich die Klägerin mit anhaltenden Liquiditätsproblemen konfrontiert sah. Hinzu kommt, dass die Klägerin die fälligen Leistungen nicht etwa nach Mahnung durch die Beklagte, sondern nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erbrachte, was ihre kritische Liquiditätslage unterstrich. Von diesem Indiz hatte die Beklagte zwingend Kenntnis, weil sie die Vollstreckungsmaßnahmen selbst veranlasst hatte.

Weiter muss sich die Beklagte das Wissen der Vollziehungsbeamten O. und Q. gemäss § 166 BGB zurechnen lassen, denen die Schuldnerin gegenüber - wie bereits dargelegt - eigenen Zahlungsschwierigkeiten eingestanden hatte.

Eine zur Durchführung von Vollstreckungsmassnahmen ersuchte Behörde ist verpflichtet, Kenntnisse über Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners, die sie aufgrund dieser Stellung erlangt, an die ersuchende Behörde weiterzutragen. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugeleiteten rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, NJW 2015, 2113, 2115 m.w.N.). Aus dieser Pflicht der ersuchten Behörde rechtfertigt sich die Zurechnung der von ihr erlangten Kenntnisse zur ersuchenden Behörde (ebda.), die sich, um eine Wissensaufspaltung zu vermeiden, hiergegen nicht abschotten darf (BGH, NZI 2013, 398, 398 f.). Dass es auch bei dem Hauptzollämtern hinsichtlich des Wissens auf die Sachbearbeiter ankommt, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, a.a.O., 399; NZI 2011, 684, 685 f. m.w.N.). Gleiches muss nach Auffassung des Gerichts für die dort tätigen Vollziehungsbeamten gelten.

Der BGH hat indes in einem Beschluss vom 29.03.2012 (BGH Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10 zitiert nach juris) ausgeführt, dass die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Vollziehungsbeamten des Hauptzollamts entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sind, ohne weiteres zu verneinen und keiner grundsätzlichen Klärung bedürften. Eine Zurechnung kommen nur für den Fall der Vollstreckung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft durch eigene Vollstreckungsorgane in Betracht. Eine Vollstreckung durch das ersuchte Hauptzollamt stehe dem nicht gleich. Hieraus wurde geschlossen, dass Vollziehungsbeamte der ersuchten Behörde seien - anders als Vollziehungssachbearbeiter - generell keine Wissensvertreter derselben seien (Uhlenbruck-Ede/Hirte, § 130 Rn. 102)

Dem vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen. Zunächst nimmt der BGH selbst eine Differenzierung vor, wenn er zwischen der Vollstreckung der Forderung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft durch eigene Vollstreckungsorgane und der durch Organe einer ersuchten Behörde unterscheidet. Die in der Literatur geäusserte Rechtsauffassung übersieht weiter, dass die Entscheidung des BGH die Abführung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber an die jeweilige Einzugsstelle betraf. Weil die Einzugsstelle insoweit anders als hinsichtlich der Beiträge von Pflichtversicherten (§ 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV) - wie vom BGH ausdrücklich klargestellt - nicht Insolvenzgläubigerin wurde, konnte auch die zwecks Vollstreckung beauftrage Behörde nicht in ihre Gläubigerstellung eintreten, sodass notwendig keine Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB erfolgen durfte. Dies gilt indessen nicht in den Fällen des § 252 AO. § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 252 AO begründen für die Gläubigerstellung eine gesetzliche Fiktion. Die vollstreckende Behörde tritt in die Gläubigerstellung der - auch körperschaftsfremden - Behörde ein, in deren Auftrag sie vollstreckt (vgl. BGH, NJW 2015, 2113, 2115 m.w.N.). Soweit aber das Hauptzollamt zur Vollstreckung von Beitragsbescheiden gem. § 66 Abs. 1 S. 1 SGB X, § 4 lit. b VwVG, § 249 Abs. 1 S. 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG eingesetzt wird, tritt das Hauptzollamt in die Gläubigerstellung ein. Hieraus folgt dass in den Fällen, in denen die Fiktion des § 252 AO greift, ein anderer Sachverhalt als der in der genannten BGH Entscheidung vom 29.03.2012 vorliegt. Soweit es aber auf das Wissen des jeweils zuständigen Bediensteten ankommt (BGH, NZI 2011, 684, 685 f. m.w.N), darf sich die ersuchte Behörde nach Sinn und Zweck der Wissenszurechnung nicht gerade vor den Kenntnissen desjenigen Beamten verschließen, der die ihr übertragene Zwangsvollstreckung durchführt und in unmittelbaren Kontakt mit dem Schuldner tritt. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass Vollziehungsbeamte von der Vollstreckung nicht nach eigenem Ermessen Abstand nehmen können.

Auf dieser Grundlage ist vorliegend festzustellen, dass den Vollziehungsbeamten O. und Q. offensichtlich gestattet war, die finanzielle Lage der Schuldnerin zu bewerten, um Zahlungsstundungen einzuräumen. Das entspricht Ziff. 8 Abs. 2 VollzA, wonach der Vollziehungsbeamte die Belange des Vollstreckungsschuldners zu wahren hat, soweit hierdurch der Erfolg der Vollstreckung nicht beeinträchtigt wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist der ersuchten Behörde aber zuzumuten, dafür zu sorgen, dass ihr die Erkenntnisse über die Liquidität des Schuldners mitgeteilt werden. Sie muss sich die bei der Liquiditätsbewertung erlangten Erkenntnisse zurechnen lassen. Diese Wissen des Hauptzollamtes als ersuchte Behörde muss sich wiederum wie dargelegt die Beklagte gemäss § 166 BGB zurechnen lassen. Sie ist so zu behandeln, als wenn sie Kenntnis von den Selbsteingeständnissen der Schuldnerin zur eigenen Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Vollziehungsbeamten O. und Q. erhalten hätte. Zumindest muss sich die Beklagte aber die Kenntnisse der jeweiligen Vollstreckungssachbearbeiter beim Hauptzollamt zurechnen lassen. Die Beamten O. undQ.wurden jedenfalls hinsichtlich der Forderungen der Techniker Krankenkasse nicht selbständig, sondern auf Veranlassung des jeweils zuständigen Sachbearbeiters tätig. Damit hatte der Sacharbeiter Kenntnis von weiteren Gläubigern der Schuldnerin mit offenen Forderungen im Vollstreckungsverfahren. Diese Umstände zusammengenommen genügen um festzustellen, dass die Beklagte Kenntnis über die dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Klägerin hatte und damit nach der gesetzlichen Vermutung des § 133 Abs. 1 InsO auch vom Benachteiligungsvorsatz.

II.

Der Zinsanspruch beruht auf § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Hiernach sind Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten (BGH, NZI 2007, 230). Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erging am 05.12.2014, sodass Zinsen ab diesem Zeitpunkt geschuldet sind entsprechend dem Rechtsgedanken des § 187 BGB ab dem 06.12.2014 geschuldet sind.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.

Die Berufung wird in Hinblick auf die soweit ersichtlich noch nicht geklärte Frage zur Zurechnung des Wissens von Vollziehungsbeamten einer ersuchten Behörde von auf eine Zahlungseinstellung weisende Indizien gemäss § 166 BGB im Rahmen des Anwendungsbereiches von § 252 AO bei Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO zugelassen.

Streitwert: 482,74 Euro

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Köln, 21.12.2015AmtsgerichtRichter am Amtsgericht