OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016 - I-2 U 31/16
Fundstelle
openJur 2019, 22868
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Tenor

I. Der Antrag der Klägerin auf Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen im Schriftsatz vom 14.10.2016 (Berufungserwiderung Teil 2/2) wird im Umfang der Ziffer II. zurückgewiesen.

II. Für eine Entscheidung über die Anträge gemäß Ziffer III. des Schriftsatzes vom 14.10.2016 (Berufungserwiderung Teil 2/2) besteht derzeit keine Veranlassung. Entsprechende Anordnungen können erforderlichenfalls zu Beginn der mündlichen Verhandlung getroffen werden.

Gründe

1.

Der Geheimhaltungsantrag gemäß Ziffer II. ist der Sache nach darauf gerichtet, die beklagten Parteien und deren Streithelferin von bestimmten, vertraulichen Informationen abzuschneiden, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand und der Ermittlung einer FRAND-Gebühr zu ihrer Rechtsverfolgung im Prozess vorgetragen hat. Denn die betreffenden Tatsachen sollen allein den Prozessbevollmächtigten der Beklagten und ihrer Streithelferin zugänglich sein, wobei die Anwälte gerichtlich zur Verschwiegenheit gegenüber der eigenen Partei verpflichtet werden sollen. Für eine derartige Geheimhaltungsanordnung bietet das geltende Recht keine Grundlage; eine solche wird auch von der Klägerin nicht benannt. Sie liefe darauf hinaus, dass den Beklagten und ihrer Streithelferin zu bestimmtem Prozessvortrag der Klägerin - entgegen Art. 103 GG - das rechtliche Gehör vorenthalten würde. Da die Partei selbst einen Anspruch auf Teilhabe am Prozess hat, ist ein Gehörsverstoß nicht dadurch ausgeräumt, dass bloß ihr anwaltlicher Vertreter von dem gegnerischen Prozessvorbringen Kenntnis erhält, dieses Vorbringen (wegen der gerichtlichen Geheimhaltungsanordnung) jedoch nicht mit der vertretenen Prozesspartei erörtern kann. Eine Verschwiegenheitsanordnung kann bei der gegebenen verfassungsrechtlichen Sachlage allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die von der Geheimhaltungsmaßnahme betroffene Partei ausdrücklich auf ihren verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf (eigene) Teilhabe am Prozessgeschehen verzichtet (wie dies im Düsseldorfer Besichtigungsverfahren bei umgekehrter Konstellation durch eine entsprechende Antragstellung seitens des Besichtigungsgläubigers geschieht). Eine dahingehende Prozesserklärung haben die Beklagten verweigert. Allein deswegen kommt die von der Klägerin begehrte Geheimhaltungsmaßnahme nicht in Betracht.

Das gilt auch im Hinblick auf die Streithelferin der Beklagten, die allerdings für ihre Person einen Verzicht auf den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs erklärt hat. Als einfache Nebenintervenientin ist die Streithelferin lediglich dazu befugt, die Beklagten bei ihrer Rechtsverteidigung zu unterstützen, weswegen es ihr untersagt ist, sich mit ihrem Prozessverhalten in Widerspruch zu demjenigen der den Rechtsstreit führenden Beklagten zu setzen (§ 67 ZPO). Weil das Gericht seiner Entscheidung immer nur einen Prozessvortrag zu Grunde legen kann, muss die Bestimmung darüber, welcher Vortrag dies ist, bei der Prozesspartei liegen. Nachdem sich die Beklagten - was ihr gutes Recht ist - dafür entschieden haben, ihrem Ausschluss vom Prozessgeschehen zu widersprechen, so dass - wie sogleich dargelegt wird - nur der um die vertraulichen Informationen bereinigte Sachvortrag der Klägerin für den Rechtsstreit relevant ist, kann die Streithelferin keinen anderen, darüber hinausgehenden Prozessvortrag zur gerichtlichen Entscheidungsgrundlage machen.

Dass im Hinblick auf den FRAND-Vortrag keine Geheimhaltungsanordnung ergehen kann, hat zur Folge, dass die Klägerin vor der Wahl steht, entweder ihre Geheimhaltungsbelange zurückzustellen, was bedeutet, dass die zur Gerichtsakte gereichte Berufungserwiderung Teil 2/2 nebst vertraulicher Anlagen in vollem Umfang Aktenbestandteil bleibt und somit vom Gericht bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen werden kann, die Beklagten und ihre Streithelferin allerdings auf denselben Kenntnisstand zu bringen sind, um ihnen eine Erwiderung zu ermöglichen. Sofern die Klägerin hierzu nicht bereit ist, ist die vollständige Berufungserwiderung Teil 2/2, die momentan noch Aktenbestandteil ist, gegen ein teilgeschwärztes Exemplar auszutauschen, wie es bislang allein den Beklagten und ihrer Streithelferin überlassen worden ist; nur die hieraus ersichtlichen Darlegungen wären dementsprechend auch für die gerichtliche Entscheidung von Interesse.

Die Klägerin mag binnen drei Wochen mitteilen, in welcher Weise sie - ggf. unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 2. - zu verfahren gedenkt. Diesem Wahlrecht steht nicht die Rechtsprechung des Senats (BeckRS 2009, 09220) entgegen, dass in Bezug auf amtswegig zuzustellende Schriftsätze, die Vertrauliches enthalten, kein nachträglicher Geheimnisschutz mehr stattfindet, weil die erklärende Partei vor Einreichung ihrer Schriftsätze bei Gericht dafür Sorge zu tragen hat, dass der begehrte Geheimnisschutz auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz prozessordnungsgemäß dem Gegner zugestellt wird. Hier hat die Klägerin nämlich ausreichende Vorsorge dadurch getragen, dass sie den Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich teilgeschwärzte Fassung ihrer Berufungserwiderung zugestellt und eine weitergehende Information ausdrücklich von einer vorherigen gerichtlichen Geheimhaltungsanordnung abhängig gemacht hat.

2.

Im Interesse eines Geheimnisschutzes kommt nach den Regeln der BGH-Entscheidung "Umweltengel für Tragetasche" (GRUR 2014, 578) in Betracht, dass sich die Beklagten und ihre Streithelferin angemessen strafbewehrt verpflichten müssen, die ihnen von der Klägerin zugänglich gemachten vertraulichen Informationen ausschließlich zu Prozesszwecken und nicht außerhalb des Rechtsstreits zu verwenden und gegenüber jedwedem Dritten geheim zu halten. Eine derartige Verpflichtungszusage dürfte dem Benutzer eines SEP in aller Regel abzuverlangen sein, weil auch er gehalten ist, die FRAND-Vertragsverhandlungen nach Kräften zu fördern, was einschließt, dass auf berechtigte Geheimhaltungsbelange des Schutzrechtsinhabers eingegangen wird. Mit Rücksicht auf die Beweisschwierigkeiten im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung wird im Zweifel eine empfindliche Vertragsstrafe angebracht sein.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Innerhalb der besagten Frist mag die Klägerin die fraglichen Informationen konkret identifizieren und beide Seiten mögen einen Vorschlag zur Vertragsstrafenhöhe unterbreiten. Nach Überlassung der vertraulichen Informationen werden die Beklagten und ihre Streithelferin eine kurze Frist erhalten, binnen deren sie abschließend darlegen können, welche vertraulichen Informationen ihnen aus welcher Quelle bereits vorher (seit wann?) bekannt gewesen sind.

Dr. K. F. R. T.