OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Fundstelle
openJur 2019, 12249
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
Öffentliches Recht Bank- und Börsenrecht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; §§ 8 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 2 Satz 3 EAEG; § 3 BeitragsVO

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen

1. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfass ...


1. Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planun ...


1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer nach Art.105 Abs.2a Satz1 GG (hier Spielgerätesteuer) ausgestalten, die ihren Merkmalen nach dem Typus einer Aufwandsteuer entsprec ...