BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Fundstelle
openJur 2019, 2332
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Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserk ...


Lückenrechtsprechung


1. Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen. 2. Zu den Anforderungen an die subs ...