Die Priorita?t einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausfu?hrungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen fu?r den Fachman ...

a) Die U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorita?t einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedu?rftig, wenn die Priorita?t fu?r eine europa?ische Patentanmeldung in Ansp ...