LG Bonn, Urteil vom 20.07.2016 - 1 O 12/16
Fundstelle
openJur 2018, 7090
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Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.495,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2015 zu zahlen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch. Die Klageforderung betrifft den Umsatzsteueranteil aus einer Werklohnforderung des Gewerbebetriebs C-Fliesenfachbetrieb. Die Beklagte ist im Bereich der Errichtung von Baumaßnahmen als Generalunternehmerin und Bauträgerin tätig.

Die Firma C und die Beklagte schlossen aufgrund des Angebots der Firma C vom 25.04.2012 einen Werkvertrag zu der im Angebot aufgeführten Endsumme mit weiterer Nachlass- und Skontoregelung sowie der Vereinbarung, dass die Rechnungen "netto" zu erstellen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Angebots wird auf die Anlage 1 zur Klageschrift Bl. ... d. A. Bezug genommen.

Nach Durchführung der Arbeiten wurden seitens der Firm C Netto-Rechnungen an die Beklagte gestellt und von dieser bezahlt. Die Beklagte wiederum führte die auf den Werklohn entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 11.495,00 € an das für sie zuständige Finanzamt T ab.

Diese Vorgehensweise entsprach der damaligen Praxis der Finanzverwaltung. Mit Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) stelle der Bundesfinanzhof - entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung - fest, dass die Umsatzsteuer auch bei der Erbringung von Bauleistungen vom Unternehmer geschuldet wird, wenn der Leistungsempfänger Bauträger ist.

Unter Berufung auf die veränderte Rechtsprechung machte die Beklagte die Rückerstattung der von ihr gezahlten Umsatzsteuer beim Finanzamt T geltend und erhielt diese in Höhe von 11.495,00 € zurück.

Das klagende Land, vertreten durch das zuständige Finanzamt N, setzte daraufhin gegenüber der Firma C, was seitens der Beklagten bestritten wird, die Umsatzsteuer fest. Die Firma C fertige sodann gegenüber der Beklagten neue Rechnungen aus, die die Zahlung der Umsatzsteuer in Höhe von 11.495,00 € vorsahen. Mit Schreiben vom 01.04.2015 übersandte die Firma C die berichtigten Rechnungen an die Beklagte und informierte sie unter Hinweis auf § 27 Abs. 19 UStG darüber, dass sie sich dazu entschieden habe, die Nachforderungen an den Kläger abzutreten (Anlage K 4 Bl. ... d A.). Die Abtretung wurde der Beklagten mit Schreiben des Finanzamtes N vom 22.07.2015 (Anlage K 6 Bl. ... d. A.) angezeigt. Zugleich wurde die Beklagte zur Zahlung aufgefordert.

Nachdem die Beklagte die Ansprüche zurückwies, forderte das klagende Land sie mit Schreiben vom 09.09.2015 unter Fristsetzung von einer Woche ab Zugang, der am 11.09.2015 erfolgte, erfolglos zur Zahlung auf.

Das klagende Land ist der Auffassung, es sei durch die Abtretung eines Anspruchs der Firma C gegen die Beklage auf Zahlung der abzuführenden Umsatzsteuer Inhaber eines Anspruchs geworden. Der verfolgte Anspruch ergebe sich auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Firma C und der Beklagten im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung, alternativ aus einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.495,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine Abtretung nicht wirksam erfolgt sei. Es bestehe keine Forderung der Firma C, die diese an den Kläger habe abtreten können. Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG sei verfassungswidrig. Zuletzt erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Der Kläger hat am 18.12.2015 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagte beim Amtsgericht N in Höhe der Klageforderung beantragt. Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 23.12.2015 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten vom 08.01.2016 ist das Verfahren am 11.01.2016 an das Landgericht Bonn abgegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gerichteten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 11.495,00 € aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) des zwischen der Firma C und der Beklagten geschlossenen Werkvertrages (§ 631 Abs. 1 BGB).

Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich der abgetretene Anspruch im Wege einer ergänzen Vertragsauslegung unmittelbar aus dem zwischen der Firma C und der Beklagten geschlossenen Werkvertrag.

Der streitgegenständliche Werkvertrag wies eine Lücke auf, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Der Werkvertrag zwischen den Parteien sah aufgrund des Angebots vom 25.04.2012 vor, dass die Rechnungen "netto" zu erstellen sind. Dementsprechend erhielt die Firma C ihre Arbeiten von der Beklagten umsatzsteuerfrei bezahlt. Der nun eingetretene Fall, dass der Bundesfinanzhof die Verwaltungsanweisung, die ein solches Vorgehen vorsah, als unzutreffend bewertet und die Steuerschuld auf die Firma C übergehen soll, wenn die Beklagte unter Bezugnahme auf dieses Urteil vom Fiskus die Rückerstattung der abgeführten Umsatzsteuer verlangt, ist in dem Vertrag hingegen naturgemäß nicht geregelt worden. Diesen Fall haben die Vertragsparteien seinerzeit nicht bedacht und auch nicht bedenken können. Es lässt sich dieser Fall auch nicht durch das dispositive Recht lösen, weshalb nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung diese Lücke auf Grundlage des hypothetischen Willens der Vertragsparteien zu schließen ist (BGHZ 9, 273; BGHZ 111, 214; BGH, NJW-RR 2005, 1421). Dabei ist darauf abzustellen, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie die Möglichkeit des nun eingetretenen Falls bedacht hätten (BGHZ 111, 214). Ausgangspunkt für diese Wertung sind dabei die in den Verträgen enthaltenen Regelungen und Wertungen (BGH, NJW-RR 2005, 1421; vgl. zum Ganzen LG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 7 O 103/15).

Die Firma C und die Beklagte gingen entsprechend der Handhabung der Finanzverwaltung davon aus, dass die Umsatzsteuerschuld bei der Beklagten liegt. Dementsprechend stellte die Firma C Netto-Rechnungen aus und die Beklagte zahlte die Umsatzsteuer an das für sie zuständige Finanzamt T. Daraus ergibt sich, dass die Werkvertragsparteien im Ergebnis stets wollten, dass die Umsatzsteuer wirtschaftlich von der Beklagten zu tragen ist. Hätten die Firma C und die Beklagte vorhergesehen, dass die Steuerschuld die Firma C und nicht die Beklagte treffen könnte, kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass sie dann redlicherweise vereinbart hätten, dass die Firma C Bruttorechnungen ausstellt, die Beklagte die Werklöhne zuzüglich der Umsatzsteuer an diese bezahlt und die Firma C diese Umsatzsteuer dann an das zuständige Finanzamt abführt. Dies entspricht auch der Verkehrssitte.

Die von der Beklagten weiter vorgebrachten Einwände ändern daran auf Grundlage der ergänzenden Vertragsauslegung nichts. Soweit die Beklagte bestreitet, dass das zuständige Finanzamt N die Umsatzsteuer gegenüber der Firma C tatsächlich festgesetzt habe, ist dieser Einwand unerheblich. Grundlage für die Bezahlung der Umsatzsteuer ist auch im normalen Geschäftsverkehr stets die Rechnungslegung. Eine Vereinbarung, dass die Umsatzsteuer erst vom Finanzamt festgesetzt und erst dann vom Vertragspartner gezahlt werden soll, kommt praktisch nicht vor. Es ist daher in keiner Weise ersichtlich, dass nach dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien unter Beachtung der Verkehrssitte hier eine Festsetzung der Umsatzsteuer Voraussetzung für deren Bezahlung durch die Beklagte hätte sein sollen (so auch LG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 7 O 103/15).

Auch der Einwand der Beklagten, dass derzeit mehrere Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG geäußert haben (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 03.06.2015, 5 V 5026/15; BFH, Beschl. vom 17.12.2015, XI B 84/15 m. w. N.), die daraus resultieren, dass die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung verstoßen könnte, verfängt nicht. Zum einen liegt bisher keine endgültige Entscheidung vor. Zum anderen ist der vorliegende Fall von der Rückwirkungsproblematik nach Auffassung der Kammer nicht betroffen, sondern spielt sich außerhalb von dieser ab. In den von den Finanzgerichten zu entscheidenden Fällen, in denen i.d.R. die Auftragnehmer gegen das Finanzamt klagen, stellt sich die Rückwirkungsproblematik insbesondere dann, wenn dem Auftragnehmer ein erheblicher Vermögensschaden droht, da er die Steuer wegen der zivilrechtlichen Verjährung seinem Vertragspartner nicht nachträglich in Rechnung stellen kann. (vgl. Urt. des Niedersächsischen Finanzgerichts v. 29.10.2015, 5 K 80/15, FG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall; eine derartige Verjährungsproblematik ist nicht zu befürchten.

Selbst wenn dies der Fall wäre, ginge der Einwand der Beklagten, dass eine nachträgliche Belastung der Firma C mit der Umsatzsteuer verfassungswidrig sei, die Firma C daher bei effizienter Wahrnehmung ihrer Rechte eine Umsatzsteuerlast verhindern könnte und sie schon daher den Betrag nicht an den Kläger zahlen müsste, fehl. Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Argumenten des LG Köln, Urt. vom 30.10.2015 (a.a.O.) an. Um sich gegen die Umsatzsteuerlast zu wehren, müsste die Firma C einen langwierigen und kostenintensiven Prozess notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht führen. Dass die Parteien nach ihrem hypothetischen Vertragswillen redlicherweise diese Pflicht der Firma C hätten auferlegen wollen, ist nicht ersichtlich. Denn auch hier gilt, dass die nach den streitgegenständlichen Bauverträgen vorgesehenen Pflichtenkreise und Sphären zu beachten sind. Die Umsatzsteuer sollte nach dem eindeutigen Vertragswillen wirtschaftlich stets von der Beklagten getragen werden. Auch gingen die Vertragsparteien in den Verträgen seinerzeit von einer Umsatzsteuerschuld der Beklagten aus, was bedeutet, dass es bei Zweifeln an der Umsatzsteuerschuld nach den damaligen Vorstellungen der Vertragsparteien auch Sache der Beklagten gewesen wäre, einen entsprechenden kostenintensiven Prozess zu führen. Daraus ergibt sich, dass nach ergänzender Vertragsauslegung die Firma C zwar eine Mitwirkungspflicht treffen kann, hier einen entsprechenden Prozess zu führen. Wegen der klaren wirtschaftlichen Sphärenverteilung aus den Verträgen besteht eine solche Mitwirkungspflicht der Firma C aber redlicherweise nur dann, wenn und soweit er hierzu von der Beklagten ausdrücklich aufgefordert wird und diese sämtliche Kosten eines solchen Verfahrens trägt. Dass die Beklagte derartiges verlangt und angeboten hat, ist nicht ersichtlich.

Der Anspruch des Klägers aus abgetretenem Recht ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Selbst wenn man - wie die Beklagte - davon ausgeht, dass die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres der erbrachten Leistungen, also am 31.12.2012 begonnen und Ende 2015 geendet hat, wäre ein Anspruch der Firma C nicht verjährt. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 wird die Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt. Der seitens der Klägerin am 18.12.2015 beantragte Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 23.12.2015 zugestellt und das Verfahren nach Widerspruch seitens der Beklagten am 11.01.2016 an das Landgericht Bonn abgegeben.

Die Zinsforderung folgt aus § 288 Abs. 2 BGB. Bei der Klageforderung handelt es sich um eine Entgeltforderung im Sinne der Vorschrift, da die Umsatzsteuer ein unselbstständiger Teil der Vergütung ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 S. 2 ZPO

Streitwert: 11.495,00 €