BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16
Fundstelle
openJur 2018, 4190
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Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung über einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden.


Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe