LG Hamburg, Urteil vom 07.09.2016 - 314 O 249/15
Fundstelle
openJur 2018, 6750
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren aus ihrem jeweiligen Krankenversicherungsvertrag mit der Beklagten Erstattung restlicher Behandlungskosten aus stationärer Behandlung in der A. Sportklinik in P.. Bei der A. Sportklinik handelt es sich um eine reine Privatklinik, deren Träger die R. K. GmbH ist. Die A. Sportklinik existiert seit 1995 und befindet sich jedenfalls zum Teil seit 2006 mit dem größeren Teil ihrer Betten unter einem Dach mit der im diesem Jahr gegründeten A. Klinik, einem öffentlich geförderten Krankenhaus.

Die Kläger haben sich zu einer operativen Behandlung in der A. Sportklinik befunden. Sie haben von der Beklagten die volle Erstattung ihrer Krankenhausrechnung verlangt. Die Beklagte hat jedoch nur die Beträge ersetzt, die den Fallpauschalen nach dem die DRG-System entsprechen. Die Kläger haben die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlung des jeweiligen noch offen stehenden Restbetrages aufgefordert. Eine weitere Erstattung erfolgte nicht.

Die Beklagte hat eine weitere Erstattung der Krankenhausrechnung mit dem Argument abgelehnt, die A. Sportkliniksei eine Ausgründung im Sinne des § 17 KHG und unterliege daher dem Krankenhausentgeltgesetz, wonach eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liege und mit diesem organisatorisch verbunden sei, für allgemeine Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen dürfe, als sie nach den Regelungen des Krankenhausgesetzes, Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären.

Die Kläger sind der Auffassung, dass sich die Erstattungspflicht der Beklagten ausschließlich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen richte. Danach seien alle Kosten für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung zu erstatten. Es bestehe auch eine freie Wahl unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern. Lediglich soweit die Aufwendungen für die Heilbehandlung in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stünden, sei der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Eine weitere Einschränkung enthielten die Versicherungsbedingungen nicht. Diese seien insoweit abschließend. Ein solches auffälliges Missverhältnis liege aber nicht vor. Der Versicherer könne auch keine Einreden, die dem Patienten gegen den Behandler zustünden, dem Erstattungsanspruch entgegenhalten.

Die Kläger sind weiter der Auffassung, dass § 17 KHG auf die Verträge zwischen der A. Sportklinik und den Klägern keine direkte Anwendung finde. Private Krankenhäuser seien grundsätzlich innerhalb der Sittenwidrigkeitsgrenzen in ihrer Preisgestaltung frei. Dies folge bereits aus § 20 KHG. Außerdem sei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG lediglich eine reine Ordnungsvorschrift, die auf die Verträge mit den Patienten keine direkte Anwendung finde. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG finde auch nur Anwendung auf missbräuchliche Ausgründungen. Dies ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung. Bei der A. Sportklinik handele es sich aber nicht um eine missbräuchliche Ausgründung.

Außerdem sei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verfassungswidrig. Die Vorschrift sei weder ordnungsgemäß eingebracht noch ordnungsgemäß beraten worden. Auch bestünden erhebliche Bedenken gegen die Bestimmtheit der Norm. Der Begriff „organisatorische Verbundenheit“ sei unklar. Auch habe der Bund keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Die Regelung verstoße im Übrigen gegen Art. 12 GG.

Auch sei die A. Sportklinik keine Ausgründung der A. Klinik, geschweige denn eine missbräuchliche. Schließlich sei die A. Sportklinik mit der A. Klinik nicht organisatorisch verbunden. Es bestehe keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Verbindung. Das Plankrankenhaus sei weder eine Mutter-Tochter-oder Schwestergesellschaft der A. Sportklinik. Bestehe auch keine andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung insbesondere bestehe weder ein Beherrschungsvertrag noch ein Gewinnabführungsvertrag. Jede Klinik habe völlig andere Kalkulationsgrundlagen. Mit dem Eigentümer seien jeweils eigene Mietverträge über die Räume und die Ausstattung abgeschlossen worden. Den Mietverträgen sei jeweils ein Flächenplan und eine Raumaufstellung beigefügt, die A. Sportklinik nutze 2680 m² das Plankrankenhaus 6.819 m² von insgesamt 8570 m². Von den Operationssälen seien 4 von dem Plankrankenhaus und 2 von der A. Sportklinik angemietet worden. Lediglich einige Gemeinschaftsflächen würden gemeinschaftlich genutzt. Die Nutzung der Gemeinschaftsflächen sei entsprechend dem Nutzungsumfang auf die Parteien der beiden Mietverträge umgelegt worden. Die A. Sportklinik habe auch noch weitere Räume in der W.- B.- Straße angemietet, dort befänden sich auch eine voll funktionsfähige eigenständige Operationseinheit und eine Bettenstation. In der A. Sportklinik würden als Vertragspartner die Ärzte Dr. S., Dr. H., Dr. W., Dr. W. und Dr. W., die in der A. Klinik keinerlei Leistungen erbringen kooperieren. In der A. Sportklinik seien weiter 3 Assistenzärzte in Vollzeit angestellt, bei dem Plankrankenhaus 8 andere Ärzte. Auch das übrige Personal sei entweder bei der A. Klinik oder dem Plankrankenhaus angestellt lediglich in wenigen Ausnahmen würde neben der Hauptanstellung bei der einen Klinik eine Nebenbeschäftigung bei der anderen Klinik bestehen. Auch fehle es an den typischen Personalgestellungsverträgen. Eine räumliche Nähe bestehe nur teilweise, da die A. Sportklinik einen weiteren Standort in der W.- B.-Straße besitze. Bei der Prüfung des Plankrankenhauses auf seine öffentliche Förderfähigkeit seien bisher keinerlei Beanstandungen erfolgt.

Die Kläger seien auch allesamt ordnungsgemäß über die höheren Entgelte aufgeklärt worden. Insbesondere seien sie darüber aufgeklärt worden, dass 2 Kliniken vorhanden seien, welche die Unterschiede seien, insbesondere die Unterschiede in der Preisgestaltung, Wartezeit, Zimmerbelegung, Leistung und Komfort. Nach dieser Aufklärung hätten alle Kläger schriftlich erklärt, dass sie in der A. Sportklinik behandelt werden möchten. Stundungsabreden seien mit den Klägern nicht getroffen worden.

Die Kläger beantragen,

1a) der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin Ziffer 1. 7560,61 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24. 12. 2015.

1b) der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Ziffer 1. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 432,83 € zu erstatten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.12.2015.

2a) der Beklagte wird verurteilt an den Kläger Ziffer 2. 3.824,27 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.11. 2015.

2b) der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Ziffer 2. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 249,84 € zu erstatten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.11.2015.

3a) der Beklagte wird verurteilt an den Kläger Ziffer 3. 6727,61 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.12. 2015.

3b) der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Ziffer 3. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 387,09 € zu erstatten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.12.2015.

4a) der Beklagte wird verurteilt an den Kläger Ziffer 4. 1868,48 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.12. 2015.

4b) der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Ziffer 4. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 158,35 € zu erstatten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.12.2015.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die A. Sportklinik auf der Grundlage des DRG-Systems abzurechnen habe und nicht auf der Grundlage der selbst gewählten Fallpauschalen. Die A. Sportklinik und das öffentlich geförderte Plankrankenhaus A. Klinik arbeiteten unter derselben Trägerschaft und unter teilweiser Nutzung derselben Räumlichkeiten. Dies ergebe sich bereits aus den Flächenplänen zur Nutzung der Räumlichkeiten. Dabei seien die Betten des Plankrankenhauses im Haupthaus untergebracht, die Betten der A. Sportklinik im Nebenhaus. Gemeinsam genutzt würden das Röntgen, der OP-Vorbereitungsraum, das Steri-Lager, der Desinfektionsraum, der Gipsraum, die Aufwachräume, die Empfangshalle, die Geschäftsleitung, die Buchhaltung, die Personalabteilung, die Verwaltung, die Patientenaufnahme und das Wartezimmer. Die Kliniken seien auch gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden. Weitere Verbindungen bestünden beim Ärztepersonal, insbesondere seien die Ärzte Prof. R., Dr. B., Dr. E., Doktor M., Professor S.- W., Dr. H1, Dr. A., Dr. H., Dr. W., Herr H2, Dr. W., Dr. L., Dr. C., Dr. S1 und Herr M. in beiden Kliniken tätig. Die Verbundenheit ergebe sich auch aus dem Impressum und dem Auftreten der Klinik. Die räumliche und organisatorische Verbundenheit sei auch bereits in anderen Gerichtsverfahren festgestellt worden.

Der Beklagte ist der Auffassung, § 17 KHG finde unmittelbar Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen der A. Sportklinik und den Versicherungsnehmern. Dies folge bereits aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Daraus folge auch, dass die neue Gesetzesvorschrift nicht lediglich auf missbräuchliche Ausgründungen anwendbar sei. Eine Einschränkung ergebe sich auch nicht aus den Gesetzeswortlaut. Aus der Gesetzesbegründung folge auch, verhindert werden solle, dass eine unzulässige Quersubventionierung und unzumutbare Kosten für PKV-Unternehmen und deren Versicherte entstünden. Diese Vorschrift sei auch verfassungsgemäß, was durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.8.2013 bestätigt worden sei.

Außerdem meint sie, die Kläger seien von der A. Sportklinik nicht ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden, dass die Behandlung in der A. Sportklinik weit höhere Kosten auslöse als dieselbe Operation im Plankrankenhaus. Sie seien auch nicht darüber aufgeklärt worden, dass die gleiche Behandlung mit den gleichen Ärzten im Plankrankenhaus hätte ausgeführt werden können. Daher habe die A. Sportklinik ihre Aufklärungspflichten verletzt, so dass sie den Klägern gegenüber schadensersatzpflichtig sei. Der Schaden bestehe in Höhe der höheren Kosten. Nach den Versicherungsbedingungen bestünde jedoch nur ein Anspruch auf Erstattung für Aufwendungen die aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen seien. Die Kläger seien von der A. Sportklinik auch gar nicht mit den höheren Rechnungsbeträgen in Anspruch genommen worden. Es sei insoweit eine Stundungsabrede getroffen worden, im Falle des Unterliegen würde die A. Sportklinik auf die zusätzlichen Beträge verzichten. Insoweit handele es sich bei den Verträgen um Verträge zulasten Dritter, nämlich der Beklagten.

Hinsichtlich des Parteivortrags im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Den Klägern steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung weiterer Krankenhausentgelte zu.

Den Klägern steht aus § 192 Abs. 1 VVG in Verbindung mit den zwischen den Parteien bestehenden Krankenversicherungsverträgen gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung weiterer Krankenhausentgelte zu. Den weiteren behaupteten Leistungsansprüchen der Kläger gegen die Beklagte liegen keine wirksamen und fälligen Vergütungsansprüche der A. Sportklinik als Behandler gegen die Kläger zugrunde.

Es liegen zwar unstreitig notwendige medizinische Heilbehandlungen vor. Grundsätzlich haben die Kläger auch eine freie Wahl zwischen den öffentlichen und den privaten Krankenhäusern. Allerdings ist der Versicherer gegenüber den Versicherungsnehmern nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die diesen in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, Urteil vom 12.3.2003, IV ZR 278/01).

Der Vergütungsanspruch besteht nicht, da die überschießende Vergütungsabrede, soweit sie ein Entgelt beinhaltet, das über die DRG-Pauschalen hinausgeht, gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 5 KHG verstößt.

a) Die Anwendung des Paragrafen 17 Abs. 1 KHG ist nicht gemäß § 20 KHG ausgeschlossen. Dem Wortlaut nach schließt zwar § 20 KHG eine Anwendung der Vorschriften des 3. Absatzes des Gesetzes auf Krankenhäuser, die nicht öffentlich gefördert werden, ausdrücklich aus. Es kann sich hierbei jedoch nur um ein redaktionelles Versehen handeln, § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG wurde gerade für solche privaten Krankenhäuser eingefügt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.11.2015, 10 U 32/13). Würde diese Vorschrift nicht für private Krankenanstalten gelten, so würde ihr Anwendungsbereich leerlaufen.

b) § 17 Abs. 1 S. 5 KHG findet direkt Anwendung auf das Vertragsverhältnis der A. Sportklinik und den Klägern. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Vorschrift nicht lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift, die auf die Verträge mit dem Krankenhaus keine Anwendung findet und bei Verstößen lediglich Ordnungsmaßnahmen, wie Entzug der öffentlichen Förderung, nach sich zieht. Das KHG bezweckt die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige, eigenverantwortlich bewirtschaftete Krankenhäuser zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Nach der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom 30.11.2011 soll weiter unter anderen vermieden werden, dass Krankenhausträger durch missbräuchliche Ausgründungen die Kosten begrenzenden gesetzlichen Regelungen umgehen, bzw. diese durch höhere Preise für Privatversicherte und Beihilfeberechtigte kompensieren (BT-Drs. 17/8005). Letztendlich sollte durch diese Vorschrift auch die Quersubventionierung unterbunden werden (vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O.). Versteht man die Vorschrift aber als Verbraucherschutzvorschrift, so muss sie - um überhaupt ihre Wirksamkeit zu erfüllen - direkt auf die private Vertragsgestaltung Anwendung finden und damit Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB sein.

c) Aus diesem Sinn und Zweck folgt auch, dass die Neuregelung nicht nur auf missbräuchliche Ausgründungen Anwendung findet, sondern auf jegliche private Krankenhäuser, die organisatorisch und räumlich mit Plankrankenhäusern verbunden sind. Auf die zeitliche Reihenfolge kann es nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht ankommen. Auch ist die Vorschrift nach dem Wortlaut nicht auf solche Ausgründungen beschränkt.

d) Die Norm ist auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 20. August 2013 (1 BvR 2402/12 und 1 BvR 2684/12) eine Verfassungswidrigkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verneint. Es hat insbesondere eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes bejaht und Verstöße gegen Art. 12, 14 oder 3 GG verneint. Weitergehende Verfassungsverstöße sind nicht ersichtlich. Allein Formfehler beim Zustandekommen des Gesetzes führen nicht zur Nichtigkeit und damit Unanwendbarkeit des Gesetzes.

e) Es liegt hier eine organisatorische und räumliche Verbundenheit vor.

Die räumliche Verbundenheit ergibt sich bereits aus dem unstreitigen Sachvortrag beider Parteien. Die beiden Häuser sind unter einem Dach untergebracht, sie nutzen jedenfalls auch nach dem Klägervortrag von der 8570 m² großen Gesamtfläche ca. 1000 m² gemeinsam. Dabei handelt es sich ausweislich des vorgelegten Nutzungsplanes um wesentliche Räume, wie Sterilräume, Vorbereitung OP, Aufwachraum, Empfang OP, Röntgen, Verwaltung, Besprechungsraum etc. Inwieweit bei den gemeinschaftlichen Nutzungsflächen eine derartige Abgrenzung da ist, dass von vornherein eine Vermischung der Interessen und Quersubventionierung vermieden wird, ist nicht ersichtlich. Auch liegen die getrennt genutzten Räume unmittelbar nebeneinander. Es ist nicht ersichtlich, wie sichergestellt wird, dass bei Kapazitätsproblemen in einer Klinik nicht einfach die Räume der jeweils anderen Klinik mitgenutzt werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der im folgenden dargelegten bestehenden personellen Verflechtung.

Aus dem unstreitigen Sachverhalt folgt auch eine organisatorische Verbundenheit. Beide Kliniken haben einen gemeinsamen Internetauftritt. Sie benutzen dieselben Kontaktdaten, wie Telefonnummer, Telefaxnummer und e-mail-Adresse. Sie haben auch dieselben Geschäftsführer, nämlich, Prof. R. und J. G.. Sie haben faktisch auch dieselben Gesellschafter. Soweit die Kläger anführen, die Gesellschafter seien lediglich teilidentisch, überzeugt dies nicht. Identisch sind die Gesellschafter R. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer Prof. R. ist, die A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer Dr. E. ist. Bei der Sportklinik ist weiterhin die O. GmbH Gesellschafterin, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer unbestritten Herr Dr. B. ist, beteiligt. Beim Plankrankenhaus ist Herr Dr. B. persönlich dritter Gesellschafter. Daher besteht faktisch Personenidentität bei den Gesellschaftern. So werden beim gemeinsamen Internetauftritt der beiden Kliniken auch Prof. R., Dr. E. und Dr. B. als Gesellschafter beider Kliniken vorgestellt. Weiter wird dort insbesondere bei den behandelnden Ärzten nicht zwischen den beiden Kliniken unterschieden.

Die Kläger haben auch nicht bestritten, dass jedenfalls die Ärzte Prof. R., Dr. B., Dr. E., Dr. M., Prof. S.- W., Dr. H1, Dr. A., Dr. H2, Dr. L., Dr. C., Dr. S1 und Herr M. für beide Kliniken tätig sind.

Soweit die Kläger vortragen, es sei keine organisatorische Verflechtung vorhanden, da die Räume und die Ausstattung von der unabhängigen R. K. Betriebs GmbH gemietet seien, greift dieser Einwand nicht. Bei dieser ist nämlich ebenfalls Geschäftsführer J. G., der auch Geschäftsführer der beiden Kliniken ist.

Dass daneben auch getrennte Räume und getrenntes Personal vorhanden sind, ändert an der grundsätzlichen organisatorischen Verbundenheit nichts. Es ist auch nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Quersubventionierung erfolgt. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes dürfte ausreichend sein, wenn die Gefahr einer Quersubventionierung besteht. Dies ist hier allein wegen der räumlichen Nähe, insbesondere der Kliniken unter einem Dach, der jedenfalls teilweisen Nutzung von wichtigen Funktionsräumen und der personellen Verflechtung, insbesondere bei einer Vielzahl von Ärzten, der Fall. Auch bei den sogenannten Ausgründungen sind die Leistungen in verselbständigten Einheiten erbracht worden. Dennoch sollten nach dem Willen des Gesetzgebers gerade in diesen Fällen keine unterschiedlichen Entgelte genommen werden können.

Somit ist die übeschießende Vergütungsvereinbarung der A. Sportklinik mit den Klägern gem. § 134 BGB i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 5 KHG nichtig. Den Klägern steht daher kein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

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