BGH, Beschluss vom 25.03.2004 - I ZB 28/03
Fundstelle
openJur 2012, 55761
  • Rkr:

PKH, Beiordnung auswärtiger Anwalt, Verkehrsanwalt, Vergleichsberechnung


Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Verkehrsanwaltes, Erforderlichkeit, Mehrkostenverbot


Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG


Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen „Hausanwalts“


Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens und bei einem urheber-/ wettbewerbsrechtlichen Teil