OLG Köln, Urteil vom 05.06.1992 - 19 U 253/91
Fundstelle
openJur 2012, 73459
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Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen gesuchten Fahrzeugtyp der Luxusklasse handelt, der nach ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden ohne nennenswerten Preisabschlag verkauft werden kann.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 1991 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 134/91 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Eine

Wertminderung von mehr als 5.000,-- DM hat der PKW Daimler-Benz 300

SL-420 bei dem Unfall vom 11. Oktober 1990 nicht erlitten.

Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung die Ansicht

vertritt, auf den Minderwert komme es nicht an, weil sie Anspruch

auf eine Abrechnung auf Neuwagenbasis habe, vermag der Senat dem

nicht zu folgen. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten

Voraussetzungen für eine derartige Abrechnung liegen nicht vor.

Bei einer Laufleistung zwischen 1.000 und 3000 km - der PKW der

Klägerin war 2.121 km gefahren - kann danach nur beim Vorliegen

besonderer Umstände eine Abrechnung auf Neuwagenbasis in Betracht

kommen. Voraussetzung ist, daß bei objektiver Beurteilung der

frühere Zustand durch die Reparatur auch nicht annähernd

wiederhergestellt werden kann. Nach Auffassung des

Bundesgerichtshofs wird dies vor allem dann der Fall sein, wenn

entweder

a) Teile beschädigt worden sind, die für die Sicherheit des

Fahrzeugs von Bedeutung sind,

und trotz Reparatur ein Unsicherheitsfaktor

bleibt;

b) nach durchgeführter Reparatur erhebliche Schön-

heitsfehler am PKW zurückbleiben oder

c) eine Beschädigung stattgefunden hat, welche

Garantieansprüche des Eigentümers zumindest

beweismäßig gefährden kann, und der Haftpflicht- versicherer des

Schädigers nicht alsbald nach

dem Unfall verbindlich seine Einstandspflicht

für einen solchen Fall anerkennt (NJW 1982, 433).

Für die zu b) und c) aufgeführten Tatbestände ist von vornherein

nichts ersichtlich. Aber auch die Voraussetzungen zu a) werden

durch die Feststellungen des Sachverständigen May in Bad Hersfeld

nicht gedeckt. Hiernach hatte zwar das Fahrzeug an der Frontseite

erhebliche Beschädigungen erlitten, Konstruktions- und Anbauteile

im Schadensbereich waren deformiert. Die vom Sachverständigen

sodann im einzelnen aufgeführten Instandsetzungsarbeiten

betreffen aber im wesentlichen nicht konstruktive Einzelteile.

Darüber hinaus sollten die Längsträger vorne links und vorne rechts

sowie der Querträger unten instand gesetzt werden. Daß "trotz

Reparatur ein Unsicherheitsfaktor bleibe", ist daraus nicht zu

erkennen. Der Sachverständige hat nicht einmal eine Vermessung des

Fahrzeugs für erforderlich gehalten.

Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Klägerin

überhaupt auf Neuwagenbasis abrechnen könnte, nachdem sie bisher

und auch in erster Instanz mit dem Beklagten auf

Reparaturkostenbasis abgerechnet hat. Bis wann hier eine

Wahlmöglichkeit besteht, ist im einzelnen umstritten, braucht aber

nicht vertieft zu werden.

Es kommt also darauf an, wie die Wertminderung im Rahmen der

Abrechnung nach Reparaturkosten anzusetzen ist. Eine allgemeine

anerkannte Schätzungsmethode gibt es bisher nicht, jedoch wird

wohl überwiegend auch in der Rechtsprechung die Methode von

Ruhkopf und Sahm angewendet, die auch der Bundesgerichtshof als

brauchbar angesehen hat (NJW 1980, 281; OLG Saarbrücken DAR 1989,

345; Geigel-Rixekker, Haftpflichtprozeß 20. Aufl., Kapitel 4, Rdn.

34; Palandt-Heinrichs, BGB 51. Aufl., § 251 Rdn. 22;

Staudinger-Medicus, BGB 12. Aufl., § 251 Rdn. 35; und andere).

Jedoch ist auch anerkannt, daß immer die besonderen Umstände des

Einzelfalles zu berücksichtigen sind, so daß der Schätzung des

merkantilen Minderwertes durch einen Sachverständigen gegenüber

tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorrang gebührt (OLG

Saarbrücken a.a.O.; siehe auch Soergel/Martens, BGB 12. Aufl., §

249 Rdn. 85).

Im vorliegenden Fall ist unstreitig und auch aus dem

Sachverständigengutachten in Verbindung mit der ergänzenden

Stellungnahme vom 13. Dezember 1990 zu entnehmen, daß der von der

Klägerin gefahrene Fahrzeugtyp wegen der langen Lieferfristen und

der erheblichen Nachfrage im Wiederbeschaffungswert etwa 30.000,--

DM bis 40.000,-- DM höher lag als im Neupreis. Dieser, den die

Klägerin nicht mitgeteilt hat, muß nach den Angaben des

Sachverständigen bei 130.000,-- DM brutto gelegen haben

(160.000,-- DM ./. 30.000,-- DM oder 170.000,-- DM ./. 40.000,--

DM). Das bedeutet, daß der Käufer des beschädigten Fahrzeuges bei

einem Kaufpreis von 120.000,-- DM brutto unter Einrechnung der

notwendigen Reparaturen von rund 25.000,-- DM noch erheblich mehr

als den aktuellen Neupreis gezahlt hat. Dem entspricht die

Feststellung bei Geigel/Rixecker a.a.O. (Rdn. 38), daß marktgängige

oder gar ausgesprochen gesuchte Fahrzeuge bei ordnungsgemäß

behobenem Unfallschaden praktisch ohne Preisabschlag gehandelt

werden. Dies wiederum wird bestätigt durch die in dem Schreiben des

Sachverständigen vom 13. Dezember 1990 geäußerte Auffassung, daß

bei entsprechendem Verhandlungsgeschick des Verkäufers ein

Minderwert möglicherweise überhaupt nicht mehr zum Tragen komme.

Berücksichtigt man darüber hinaus, daß der Wiederbeschaffungswert

nach Darstellung des Sachverständigen eine fallende Tendenz

aufwies, so kann aus allem der Schluß gezogen werden, daß der vom

Landgericht im Anschluß an den Sachverständigen zuerkannte

Minderwert von 5.000,-- DM gerechtfertigt ist. Es trifft eben

gerade nicht zu, daß ein derartig gesuchtes Fahrzeug einen

deutlichen Mehrpreis über dem Listenpreis nur erzielen könne, wenn

es kein Unfallfahrzeug ist. Schon der von der Klägerin für das

nicht reparierte Fahrzeug erzielte Preis widerlegt diese

Behauptung.

Da die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben konnte, hat sie

ihre Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig

vollstreckbar.

Wert der Beschwer der Klägerin: 7.500,-- DM.