Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
angenommen.
I.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Länge
eines beim Landgericht anhängigen aktienrechtlichen
Spruchstellenverfahrens über die angemessene Abfindung von
Aktionären, die infolge Eingliederung ihrer Aktiengesellschaft
in eine andere Aktiengesellschaft aus jener ausgeschieden sind. Die
Beschwerdeführer, neben anderen Beteiligten Antragsteller des
Ausgangsverfahrens, sehen in der inzwischen siebenjährigen
Verfahrensdauer eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung
anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2
BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und auch keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. Sie ist allerdings zulässig. Grundrechte
können auch durch Unterlassen gerichtlicher Tätigkeit
verletzt werden. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist
zulässig, solange das Unterlassen andauert (vgl. BVerfGE 10,
302 <306>; 16, 119 <121>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten
Senats, NJW 1997, S. 2811 <2812>). Das ist hier der Fall. In
dem von den Beschwerdeführern angegriffenen Verfahren des
Landgerichts liegt nach dem derzeitigen Stand der Akten weder das
in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vor noch ist
konkret absehbar, wann das Gericht zu einer verfahrensbeendenden
Entscheidung kommen wird. Die Frist zur Einlegung der
Verfassungsbeschwerde steht der Zulässigkeit nicht entgegen,
weil § 93 BVerfGG Fristen für ein Vorgehen gegen eine
Unterlassung nicht vorsieht (vgl. BVerfGE 16, 119 <121>;
BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch
unbegründet. Das Landgericht hat durch die Gestaltung des
Ausgangsverfahrens Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG nicht verletzt.
a) Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das
Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG) für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im
materiellen Sinne, zu denen auch das vorliegende aktienrechtliche
Spruchstellenverfahren gehört, einen wirkungsvollen
Rechtsschutz. Dieser verlangt die grundsätzlich umfassende
tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands
sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter.
Darüber hinaus fordert das Rechtsstaatsprinzip auch im
Interesse der Rechtssicherheit, daß strittige
Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden
(vgl. BVerfGE 85, 337 <345>; 88, 118 <124>; BVerfG, 1.
Kammer des Ersten Senats, a.a.O.).
Der Verfassung lassen sich allerdings keine festen
Grundsätze dafür entnehmen, ab wann von einer
überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und deshalb
nicht mehr hinnehmbaren Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist
vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE
55, 349 <369>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.).
Dabei ist insbesondere der Bedeutung des Rechtsstreits für den
Betroffenen Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der
Angemessenheit der Dauer des gerichtlichen Verfahrens ist aber auch
von Belang, ob Ursachen für etwaige Verzögerungen in
sachlichen Erfordernissen des konkreten Verfahrens oder in anderen
- außerhalb dieses Verfahrens liegenden - Umständen
begründet sind (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuß,
b) Ausgehend hiervon erscheint die Dauer des
landgerichtlichen Verfahrens von nunmehr sieben Jahren - auch unter
Berücksichtigung seiner insbesondere wirtschaftlichen
Bedeutung für die Beschwerdeführer und die anderen
Antragsteller - derzeit verfassungsrechtlich noch hinnehmbar.
Die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens obliegt im
Rahmen der in den einschlägigen Prozeßordnungen für
die Verfahrensführung getroffenen Bestimmungen in erster Linie
dem mit der Sache befaßten Gericht. Es ist nicht Aufgabe des
Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich jeder einzelnen
Maßnahme zur Durchführung des Verfahrens
nachzuprüfen, ob und inwieweit sie möglicherweise
früher hätte ergehen können. Dies verbietet sich
schon im Hinblick darauf, daß ein Gericht jeweils mit einer
Vielzahl von Verfahren gleichzeitig befaßt ist und sich
hieraus zwangsläufig für das einzelne Verfahren
Verzögerungen ergeben, deren Ursachen nicht in diesem
Verfahren selbst liegen (vgl. BVerfG,
Vorprüfungsausschuß, a.a.O., S. 75 f.).
Für das hier zu beurteilende
Spruchstellenverfahren lassen sich keine von Verfassungs wegen zu
beanstandenden Verzögerungen durch ein Verhalten, insbesondere
eine Untätigkeit, des Landgerichts feststellen. Die
Hauptursache für die in der Tat lange Verfahrensdauer ist
ausweislich der Verfahrensakten, die die Kammer beigezogen hat,
nicht in einer verzögerlichen Verfahrensbehandlung durch das
Gericht zu sehen, sondern in anderen - innerhalb und
außerhalb des Verfahrens liegenden - Umständen. Dies
gilt für die Zeit bis zur Beauftragung des
Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens im
September/November 1996, aber auch für den Zeitraum
danach.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar,
daß das Landgericht durch die Art, wie es das bei ihm
anhängige Verfahren betrieben hat, die Fertigung des genannten
Gutachtens wesentlich verzögert haben könnte. Das Gericht
ging bereits zu Beginn der Beweiserhebung davon aus, daß die
Gutachtenerstellung zwei Jahre oder länger dauern könnte.
Es hat insoweit gegenüber dem Beschwerdeführer zu 1 auf
seine einschlägigen Erfahrungen verwiesen. Daß es in der
Folge darauf verzichtet hat, dem Sachverständigen für die
Fertigstellung des Gutachtens Fristen zu setzen und
erforderlichenfalls Zwangsmittel anzudrohen, ist vor diesem
Hintergrund noch nicht als ermessensfehlerhaft und
verfassungsrechtlich bedenklich anzusehen.
Bei der Gutachterbestellung war es für das
Landgericht im Hinblick auf die Schwierigkeit der Materie und den
Umfang des zu erwartenden Gutachtens ersichtlich nicht
möglich, einen realistischen Erstellungszeitpunkt zu
prognostizieren und dem Sachverständigen eine exakte Frist zu
setzen. Das Gericht hat den Gutachter dementsprechend bei der
Aktenübersendung zur Gutachtenerstellung im November 1996 auch
nur gebeten mitzuteilen, wann voraussichtlich mit dem Eingang des
Gutachtens gerechnet werden könne. Der Sachverständige
hat daraufhin Anfang Dezember 1996 geantwortet, daß er sich
kurzfristig einarbeiten werde und mit den Beteiligten einen
möglichst arbeitsökonomischen Weg absprechen wolle. Erst
danach könnten Aussagen über den Fertigstellungszeitpunkt
gemacht werden. Das Landgericht hat dem Gutachter ferner bereits im
Beweisbeschluß umfangreiche Vorgaben zur Gutachtenerstellung
gemacht und diese im Januar 1997 hinsichtlich eines einzelnen
Punktes besonders erläutert. Mitte Januar 1997 hat ein
Gespräch des Vorsitzenden Richters mit dem
Sachverständigen stattgefunden, in dem offensichtlich die
weitere Vorgehensweise des Gutachters vereinbart worden ist. Das
Gericht hat auch im weiteren Verlauf des Jahres 1997 Kontakt zum
Gutachter gehalten. Aus einem Schreiben des Sachverständigen
vom September 1997 konnte es entnehmen, daß noch weitere
Unterlagen von den Antragsgegnerinnen zur Gutachtenerstellung
angefordert worden sind.
Auf eine Anfrage des Landgerichts vom Juli 1998 hat
der Sachverständige dann Anfang August 1998 mitgeteilt,
daß das Gutachten voraussichtlich Ende Oktober/Anfang
November 1998 vorliegen werde. Dieser Termin konnte nach einem
Schreiben des Sachverständigen von Mitte November 1998 deshalb
nicht eingehalten werden, weil dieser noch weitere Informationen
von den Antragsgegnerinnen benötigte. Diese Informationen
lagen dem Gutachter ausweislich seiner auf eine Sachstandsanfrage
des Landgerichts von Ende Februar 1999 erfolgten Antwort Anfang
März 1999 wegen interner Schwierigkeiten bei der
Antragsgegnerin zu 2 noch nicht vor; sie waren danach aber für
die zweite Märzwoche 1999 in Aussicht gestellt worden. Der
Sachverständige hat dabei ferner angekündigt, sich nach
dem Erhalt der Unterlagen umgehend zu melden, um einen Abgabetermin
zu vereinbaren.
Dieser Verfahrensablauf zeigt nicht nur die
großen Schwierigkeiten, mit denen Sachverständiger und
Landgericht im Zusammenhang mit der Erstellung des in Aussicht
genommenen Gutachtens konfrontiert waren. Er macht auch deutlich,
daß das Gericht den Gang des Verfahrens und dessen
Förderung nicht aus den Augen verloren, sondern im
regelmäßigen Kontakt mit dem Sachverständigen
versucht hat, auf den möglichst baldigen Abschluß des
Gutachtens hinzuwirken. Daß dabei Zwangsmittel wie
Fristsetzung und Androhung von Zwangsgeldern bisher nicht zur
Anwendung gekommen sind, ist schon deshalb nicht zu beanstanden,
weil Anhaltspunkte dafür, daß der Sachverständige
aus von ihm zu vertretenden Gründen die Fertigstellung des
Gutachtens verzögert haben könnte, nicht hervorgetreten
sind. Das Landgericht ist im November 1998 und Anfang März
1999 vom Sachverständigen über die Hinderungsgründe
für die Abgabe des Gutachtens unterrichtet worden. Danach
liegen diese Gründe offensichtlich in der Sphäre der
Antragsgegnerin zu 2. Daß der Sachverständige sie von
sich aus hätte aus dem Wege räumen können, ist nicht
erkennbar.
Daß sich derzeit Anhaltspunkte für eine
verfassungsrechtlich bedenkliche Verfahrensgestaltung nicht
ergeben, ändert nichts daran, daß das Landgericht auch
von Verfassungs wegen gehalten ist, dem Verfahren beschleunigten
Fortgang zu geben. Inzwischen ist die von ihm als
Regelerfahrungswert angenommene zweijährige Dauer der
Gutachtenerstellung verstrichen. Das Gericht wird deshalb nunmehr
nach Eingang der vom Sachverständigen noch benötigten
Informationen bei diesem auf eine zügige Fertigstellung und
Abgabe des Gutachtens hinzuwirken und erforderlichenfalls auch
Maßnahmen entsprechend § 411 ZPO zu ergreifen haben.
Auch nach Vorlage des Gutachtens obliegt es dem Landgericht
angesichts der bisherigen Verfahrensdauer, den bei ihm
anhängigen Rechtsstreit durch eine zeitlich straffe
Verfahrensgestaltung, etwa durch die möglichst umgehende
Anberaumung eines Verhandlungstermins, zügig zu fördern
und möglichst schnell zu einem Abschluß zu bringen.
Von einer weiteren Begründung wird
gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.