BGH, Urteil vom 07.04.2004 - VIII ZR 167/03
Fundstelle
openJur 2012, 55708
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Kosten für die Reinigung von Dachrinnen, die an Gebäudeteilen (hier einer Garage) befestigt sind, die nicht von allen Mietern genutzt werden, sondern einzelnen Mietern zugeordnet sind, können nicht au ...


Kosten der Miete für Rauchwarnmelder sind keine sonstigen Betriebskosten. Sie sind ohne besondere Vereinbarung nicht auf den Mieter umlegbar.


Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten nach § 2 BetrKV auf Mieter


Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 1, 2 Nr. 14 BetrkV