Die Außervollzugsetzung des Verbots der Einrichtung eines Abholservice für den stationären Einzelhandel gem. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist derzeit nicht i.S.v. § 47 Abs ...
§ 1c CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist mit der Regelung von bis zum 10.01.2021 geltenden Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar.
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und Zerlegebetrieben, sich zweimal wöchentlich einer Testung auf den Coronavirus zu unterziehen
Eine satzungsrechtliche Bestimmung betreffend die Heranziehung zum Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten, wonach die "Kosten für den Einsatz oder die Bereitstellung von Fahrzeugen (...), die im Kostenverz ...
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
1. Will ein im hausärztlichen Versorgungsbereich zugelassener Facharzt für Innere Medizin mit einem Schwerpunktgebiet (hier: Rheumatologie) in den fachärztlichen Versorgungsbereich wechseln, dürfen be ...
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; Bestimmtheitsgebot; Rechtsstaatsprinzip