Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Ver ...

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine ...

Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; Normkollision; völkerrechtlicher Vertrag; Transformation; unmittelbare Anwendbarkeit.;

Sozialgerichtliches Verfahren; Zuständigkeit; Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer; Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte be ...

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos