BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Titel
Vereinsverbot
Fundstelle
openJur 2011, 118394
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote


Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 GG

Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.


Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 337 StPO

Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen


1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisi ...