Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...

Das Wahlgeheimnis ist verletzt, wenn bei einer Kommunalwahl der Nebenraum des Wahlraums im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 3 KomWO BW so eingerichtet ist, dass der mit dem Rücken zum Wahlraum unweit von de ...

1. Art.38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten ...