Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 – 18 Jahre alten Jugendlichen

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze

1. Der Landesgesetzgeber verfügt bei der Ausgestaltung der Direktwahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Landräte und Landrätinnen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser Entscheidu ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses

StGH Stuttgart: Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen Höchstzahlverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einteilung der Wahlkreise, Verteilung der Zweitmandate und Berechnung der Überhangmandate verfassungsgemäß

VerfGH Koblenz: Wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wahlwerbung für Bürgermeisterkandidaten - Kein Verstoß gegen Neutralitätsgrundsatz durch Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts einer Gemeinde

Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

Anfechtung der Bezirksausschusswahl; Unterschriftenquoren für neue Wahlvorschläge

Die Frist für die Wahlprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beginnt mit der Beschlussfassung des Bezirkstags über die Wahlbeanstandung zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn es nicht gelingt, dem Sti ...