BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Titel
Flughafenverfahren
Fundstelle
openJur 2011, 118453
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag Informationspflichten Rechtsbehelf, wirksamer Rechtsschutz, vorläufiger Rückkehrentscheidung


1. Zur formellen und materiellen Bestandskraft rechtskräftiger sozialgerichtlicher, vorläufig bewilligender Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, der rechtlichen Wirkung eines hierauf beruhend ...


Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Zweitantrag


offensichtlich unbegründet; minderjährige Kinder; handlungsunfähige Ausländer; Rechtsgrundlage


Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 AufenthG ist nicht bereits deshalb durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt, weil das ...


Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat Norwegen Zweitantrag


Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht