BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Titel
Flughafenverfahren
Fundstelle
openJur 2011, 118453
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG


Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligte ...


Datenschutzrecht Kartellrecht
§ 19 Abs. 1 GWB

Abschiebungsandrohung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit


- Republik Südafrika ist bereit und im Stande, gegen Zwangsheirat zu schützen. - Republik Südafrika gewährleistet angemessene medizinische Versorgung bei HIV.


(einstweiliger Rechtsschutz - zur Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Voraussetzungen  für die Anwendung des § 71a AsylVfG 1992 zu ermitteln)


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine Empfehlung durch den GBA; Erforderlichkeit der Empfehlung offengelassen; Folgenabwägung; Alternativversorgung vorhanden; Innowalk® small


Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG