BGH, Urteil vom 08.12.1998 - VI ZR 66/98
Fundstelle
openJur 2011, 118023
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 22 U 7353/96

Leitsatz: Zur Abrechenbarkeit von Reparaturkosten, wenn das reparierte Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet und versteigert wird. BGB §§ 249, 251


Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei vom Schadensgutachten abweichender tatsächlicher Reparatur


a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 A ...


Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 2 StPO; Nr. 4142 RVG-VV
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