BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Titel
Straßenverkehrslärm
Fundstelle
openJur 2011, 118387
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OVG Nordrhein-Westfalen

1. Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der ...


VGH Baden-Württemberg

Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeintr ...


Schleswig-Holsteinisches OVG
Schleswig-Holsteinisches VG

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Schleswig-Holsteinisches VG

Die Einziehung eines Landeshafens bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.


OVG Nordrhein-Westfalen