Im Hinblick auf den Tatbestand des Ordnungsrufs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GO-LT, d. h. ob eine Verletzung der parlamentarischen Ordnung vorliegt, ist dem Landtagspräsidenten ein im Organstreit nur begre ...
Bedeutung der Ausschußberichte an den Bundestag für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung
1. Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewä ...
1. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben der Landesverfassung begründen für Abgeordnete des Landtages nicht aus sich heraus eigene Rechte. Allerdings folgt aus Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 LV dere ...
1. Art.38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten ...