BVerfG, Beschluss vom 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Fundstelle
openJur 2011, 118781
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Anrechnung einer Gutschrift auf den Bedarf für Unterkunft und Heizung


Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen Nachlass von ca. 500.000 €


Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen Nachlass von ca. 500.000 €


Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen Beschlusses unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs


Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Trennung eines Verfahrens in neun Einzelverfahren - Erhöhte Kostenbelastung des Arbeitgebers - Unanfechtbarkeit