BVerfG, Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Fundstelle
openJur 2011, 24762
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einstweilige Anordnung, Kriminalitätsbrennpunkt, Kriminalitätsschwerpunkt, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit, Videoüberwachung


Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover


Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts