BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
Fundstelle
openJur 2011, 118711
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 U 37/97

Bestimmtheit des Urteilstenors


Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Strafprozessrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV) - Gegenstandswertfestsetzung


Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen


Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) durch Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem ohne hinreichende Tatsachengrundlage


1. Im Verkehrsunfallprozess sind die Aufzeichnungen einer Webcam, die ein unbeteiligter Dritter zur Verfügung stellt, als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallhergangs nicht grundsätzlich unverwertba ...


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei rechtfertigt Nennung im Verfassungsschutzbericht


Zitate48
Zitiert209
Referenzen0
Schlagworte