BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
Fundstelle
openJur 2011, 118711
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 U 37/97

1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntni ...


Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG

Außerordentliche Kündigung; betriebsverfassungswidrig erlangte Information


Arbeitsrecht

Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot


Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung; bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin; Auswertung von Videoaufnahmen


Arbeitsrecht

Fernmeldegeheimnis; E-Mails auf einem Arbeitsplatzrechner; Zugriff durch den Arbeitgeber


Arbeitsrecht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 14 GG; §§ 3, 88 TKG
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