BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Fundstelle
openJur 2011, 98432
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1. § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. 2. Diese Vorschrift erlaubt a ...


Zugang einer Kündigungserklärung - Darlegungs- und Beweislast - Verwirkung der Klageerhebung - schwerbehinderter Arbeitnehmer


Kündigung - Entwendung geringwertiger Sachen


Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG - Haftung als Gehilfe


Außerordentliche Kündigung - Mitnahme von Werbemitteln - Interessenabwägung - Abmahnung


Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


kein Leitsatz


Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren


Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verb ...