BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Fundstelle
openJur 2011, 98432
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Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


kein Leitsatz


Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren


Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verb ...


Kein Leitsatz


Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot


Außerordentliche Kündigung; Videoüberwachung


OVG Nordrhein-Westfalen

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