BAG, Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Fundstelle
openJur 2011, 97127
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Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ist nicht geschützt.Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen von 1 Monat sind unwirksam wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene Ausschlussfr ...


1. Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV erfasst werden. 2. Zur Abgrenzung in diesen Fällen zum Dachdecker- und Klempnerhandwerk. 3. ...


1. Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger anstelle der (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärung auf das SokaSiG beruft. 2. Aufgrund ...


1. War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist seine Klage zu ändern, weil eine gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten war, so ...


1. Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein "Bauwerk" i.S.d. Tarifvertrags bzw. des SokaSiG erstellt wird. 2. Allerdings kann ein ...


1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie darauf abzustellen, ob eine Leitung und Kontrolle durch eine in diesem Handwerkszweig besond ...


Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer – neben weiteren Antragstellern - auch von einer Gewerkschaft (hier die DHV) angefochten, so ist das Beschlussverfahren gemäß § 97 Abs. 5 Sa ...


Zustimmungsersetzung; Ein- und Umgruppierung