BAG, Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Fundstelle
openJur 2011, 97127
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Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des Photovoltaik-Generators keine Trocken- und Montagebauarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV. Die Montage des Photovolta ...


1. Der Abschluss einer Betriebsprüfung durch Verwaltungsakt vermittelt grundsätzlich eine geschützte Rechtsposition. 2. Ein Summenbescheid gem § 28f Abs 2 Satz 1 SGB IV setzt neben der Verletzung der ...


Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers


Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ist nicht geschützt.Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen von 1 Monat sind unwirksam wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene Ausschlussfr ...


1. Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV erfasst werden. 2. Zur Abgrenzung in diesen Fällen zum Dachdecker- und Klempnerhandwerk. 3. ...


1. Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger anstelle der (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärung auf das SokaSiG beruft. 2. Aufgrund ...


1. War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist seine Klage zu ändern, weil eine gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten war, so ...


1. Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein "Bauwerk" i.S.d. Tarifvertrags bzw. des SokaSiG erstellt wird. 2. Allerdings kann ein ...