Fundstelle openJur 2011, 94479
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Zivilrecht
§§ 280, 312d BGB
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann nicht Zahlung von Rechtsanwaltvergütung verlangen. Der von dem Kläger erklärte Widerruf - ohne Datum - war nicht wirksam.

Wenn ein Verbraucher nach Abschluss des Vertrages die von dem Unternehmer im Internet angebotene leistung in Anspruch nimmt, z. B. bei Downloads, hat er den Beginn der Dienstleistung selbst veranlasst (Palandt/Grüneberg, § 312d Rdnr. 7a a.F.).

Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, wenn ein Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung setbst veranlasst-hat (Palandt/Grüneberg, aaO).

Wie von der Beklagten unbestrittenen vorgetragen wurde, wurde das Angebot von dem Kläger in Anspruch genommen.

Der mit Anwaltschreiben vom 24.08.2009 erklärte Widerruf war jedenfalls verspätet, zumal der Kläger nicht dargelegt hat, weshalb die Widerrufsbelehrung unzureichend gewesen sein soll.

Der Kläger kann somit für den unbeachtlichen Widerruf keine Vergütung geltend machen.

Der Kläger kann auch nicht die begehrte Feststellung verlangen.

Denn es wurde nicht vorgetragen, woraus sich das notwendige Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ergeben soll.

Die Klage war insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.