BGH, Urteil vom 12.04.2011 - X ZR 72/10
Fundstelle
openJur 2011, 92078
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a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
Artt. 54 Abs. 2, 89 EPÜ; Artt. 30, 33 EGBGB

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches ...