BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 168/09
Fundstelle
openJur 2011, 91530
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz - Rechtmäßigkeit der Bewilligung als erweiterte Hilfe - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Pflichtteilsanspruch - Privatinsolvenz - Wohlverhaltensphase - Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils - Belast


Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung.


a) Der Schuldner, der wa?hrend der Laufzeit der Abtretungserkla?rung Vermo?gen von Todes wegen oder mit Ru?cksicht auf ein spa?teres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Ha?lfte ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO