OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2000 - 9 U 226/99
Fundstelle
openJur 2011, 83454
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 O 378/99
Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin in Höhe von 23.292,84 DM.

Gründe

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

I.

Die am 27.03.1940 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über den am 23.06.1992 geborenen Sohn M auf Schadensersatz in Anspruch. Sie befuhr am 11.03.1999 gegen 14.15 Uhr mit ihrem Fahrrad in A die D-Straße, eine mit dem Zeichen 325 zu § 42 StVO verkehrsberuhigte Zone. Bei ihrer Fahrt in Richtung G-Weg kam ihr M mit seinem Fahrrad entgegen. Nach ihrem Vorbringen soll M in Höhe der Einmündung der Straße D unmittelbar vor ihr nach links abgebogen und dabei gegen ihr Vorderrad gefahren sein. Dadurch sei sie gestürzt. Die Klägerin hat sich unstreitig folgende Verletzungen zugezogen: eine Basisfraktur des 4. Mittelfußknochens links, eine Mittelfußdistorsion links und eine Distorsion des linken Sprunggelenkes mit Außenbandzerrung.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schadens und die Feststellung der Eintrittspflicht für Zukunftsschäden. Sie vertritt die Auffassung, M habe nicht unbeaufsichtigt auf der D-Straße Rad fahren dürfen, da er zum Zeitpunkt des Unfalls erst 6 Jahre und 9 Monate alt war. Das Kind sei, wie der Unfall gezeigt habe, nicht zur selbständigen Teilnahme am öffentlichen Verkehr befähigt gewesen, habe keine hinreichende Verkehrserfahrung gehabt und sei auch nicht hinreichend belehrt worden.

Die Beklagten treten dem entgegen. Sie verweisen darauf, daß

der Unfall sich in einer verkehrsberuhigten Zone - Spielstraße nach Zeichen 325 zu § 42 StVO - ereignet hat. Sie bestreiten den behaupteten Unfallhergang und ein verkehrswidriges Verhalten von M. Sie behaupten, M sei ein normal entwickeltes Kind, ein geübter Radfahrer und beherrsche den Weg, den er an diesem Tag fahren wollte, sicher. Dies sei auch durch gezielte, unbeobachtete Kontrollen sichergestellt gewesen. Darüber hinaus sei M von ihnen immer wieder belehrt worden und habe an Verkehrserziehungsmaßnahmen teilgenommen.

Das Landgericht hat eine Aufsichtspflichtverletzung verneint und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Ansprüche in voller Höhe weiter verfolgt.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß der Klägerin gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 832 Abs. 1 S. 1 BGB zusteht.

1.

Nach § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die nach §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB aufsichtspflichtigen Eltern zwar verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den ihr Kind einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht besteht jedoch nicht, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.

2.

Die Klägerin ist durch den Sohn der Beklagten widerrechtlich verletzt worden, da der Unfall auf einem verkehrswidrigen Verhalten des Kindes beruht. Insoweit ist die Unfalldarstellung

der Klägerin zugrundezulegen, wonach M - aus seiner Sicht - plötzlich von rechts nach links fuhr und dabei gegen die Vordergabel des Fahrrades der Klägerin prallte, den Sturz verursachte und die Klägerin verletzte. Die Klägerin hat diesen Hergang so schon bei der Polizei geschildert und bei ihrer Anhörung durch den Senat wiederholt. Die beiden Polizeibeamten, die Zeugen T und N haben bestätigt, daß der Hergang des Unfalls nach den Angaben der Klägerin aufgenommen wurde und darauf auch die Unfallskizze beruht, die dem Senat vorlag. Auf die Abweichung, die sich bei ihrer Unfalldarstellung im Rahmen der Anhörung durch den Senat ergeben hat, wonach die Klägerin selbst nicht links, sondern rechts an dem in ihrer Fahrtrichtung liegenden Pflanzbeet vorbeigefahren sein will, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist, daß M offenbar nach links in die Straße D abbiegen wollte, wofür auch spricht, daß dies der vorgesehene Weg war, um zu seinem Freund zu fahren. Sein Verhalten erfüllt die Voraussetzungen eines verkehrswidrigen Abbiegens nach § 9 Abs. 1 StVO.

3.

Diese widerrechtliche Schadensverursachung beruht jedoch nicht auf einer Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten.

a)

Der Inhalt der Aufsichtspflicht ergibt sich im Einzelfall aus dem Alter, der Eigenart und dem Charakter des aufsichtsbefohlenen Kindes, sowie danach, was den Eltern nach den jeweiligen Verhältnissen und objektiven Umständen geboten ist und zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Eltern im Lichte vernünftiger Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch das Kind abzuwenden. Dabei kommt es stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen

Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1430; 1431 m.w.N.; OLG Celle, NJW-RR 1988, 216; KG MDR 1997, 840). Die Aufsichtspflicht wird mithin zum einen durch Eigenschaften des aufsichtsbedürftigen Kindes und zum anderen durch die Schadensgeneigtheit des Unfallbereichs und der danach gegebenen und zu erwartenden konkreten Gefahrensituation bestimmt. Dabei hat der Aufsichtspflichtige zu berücksichtigen, daß beides in einer inhaltlichen Wechselbeziehung steht. Je gefahrenträchtiger die objektiven Umstände sind, um so größere Anforderungen sind an die Eigenschaften und Fähigkeiten des Kindes zu stellen, um es unbeaufsichtigt lassen zu können. Umgekehrt müssen Defizite im Bereich der subjektiven Elemente zu größeren Anforderungen an die Aufsichtspflicht führen, und zwar u.U. selbst dann, wenn sich das Kind in einem objektiv überschaubaren und vertrauten Bereich ohne besondere Gefahrneigungen bewegt.

b)

Für die Frage, ob und inwieweit eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern gegeben ist, nur weil sie das Kind mit einem Fahrrad außerhalb des elterlichen Gesichtskreises fahren lassen, wird teilweise auf bestimmte Altersgrenzen zur Bestimmung der Verkehrsreife, teilweise auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abgestellt, die nach den dargelegten Grundsätzen festzustellen sind.

aa)

Die zuerst genannte Auffassung meint, die Benutzung eines Fahrrades setze eine gewisse Reife des Kindes voraus, die vor Vollendung des 7. Lebensjahres kaum anzunehmen sei (vgl. OLG Zweibrücken NZV 92, 509). Die Reifeentwicklung von 6 - 7jährigen sei im Allgemeinen noch nicht so weit vorangeschritten, daß Verkehrsregeln beherrscht und jederzeit auch beherzigt werden (so auch AG Detmold NJW 1997, 1788).

Dem schließt sich der Senat nicht an. Sachgerecht ist es vielmehr, von einer bestimmten Altersgrenze abzusehen und nach allgemeinen Grundsätzen auf die konkret festzustellenden, individuellen Eigenschaften und Fähigkeiten des Kindes in Verbindung mit den objektiven Umständen abzustellen. Dies allein entspricht dem Wortlaut und Zweck des § 832 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Argument, daß sonst ohne Beachtung einer allgemeinen Altersgrenze eine Haftungslücke drohe, kann nicht überzeugen, da die Aufsichtspflicht der Eltern nicht ihren Grund darin findet, daß jederzeit eine Haftpflicht im Falle der Schädigung durch ein Kind bereitsteht. Die Haftung für ein (vermutetes) Aufsichtsverschulden ist keine Gefährdungshaftung. Ihr innerer Grund besteht vielmehr in der gesetzlichen Pflicht der Eltern, wie sie § 1626 ff., § 1631 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmen. Dazu gehört auch eine sinnvolle Hinführung des Kindes zu einem selbständigen, verantwortungsbewußten und umsichtigen Verhalten im Verkehr. Dies ist jedoch nur möglich, wenn ein Kind auch altersgerecht angepaßte Gelegenheiten bekommt, sich ohne ständige Beobachtung, Kontrolle und Anleitung selbst im Verkehr zu bewähren. Im Ergebnis erkennen dies auch die Stimmen an, die zur Befürwortung einer Altersgrenze neigen, indem Ausnahmen zugelassen sein sollen, die darin bestehen, daß ein Kind beim Radfahren in vertrauter Umgebung, nahe der elterlichen Wohnung, bei der Benutzung von Radwegen oder Gehwegen oder auch sonst nach seiner konkreten Erfahrung, nach der objektiven Verkehrsdichte und dem u.U. geringen Maß an Gefährdung eben nicht ständiger Aufsicht bedürfe, selbst wenn es jünger ist, als die im Regelfall vorgesehene Altersgrenze vorgibt (vgl. dazu Greger, Haftpflichtrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 16 StVG, Rn. 185, 188). Die Befürwortung einer solchen Altersgrenze würde im übrigen auch nicht dem unterschiedlichen Entwicklungsstand bei Kindern Alters gerecht, und es würde übersehen, daß von Kindern, die sechs Jahre alt und infolge dessen

schulpflichtig sind, auch erwartet wird, im Straßenverkehr den Schulweg zu meistern. Schließlich würde ohne sachlichen Grund außer Betracht bleiben, daß es auch auf die Besonderheiten des jeweiligen Verkehrsraumes ankommt.

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 1999 - Arbeitskreis 3, die dieser Würdigung im Ergebnis nicht entgegenstehen. Die Empfehlungen beinhalten den Vorschlag, daß der Gesetzgeber die Haftung/Mithaftung von Kindern im Straßenverkehr auf das vollendete 10. Lebensjahr anheben und eine Haftung des motorisierten Verkehrs gegenüber Kindern nur noch für Fälle von höherer Gewalt ausschließen soll. Diese zum Schutz der Kinder gedachten Empfehlungen besagen indes nichts über die Aufsichtspflicht der Eltern, die nicht auszuweiten ist, weil das Kind sich mit zunehmendem Alter gerade selbständig bewähren können muß. Außerdem wird bei den Empfehlungen offensichtlich an Gefahren angeknüpft, die mit dem motorisierten Verkehr zusammenhängen, nicht dagegen an das Radfahren des Kindes und dessen jeweilige altersspezifischer Fertigkeit und Verkehrserfahrung.

Allein der Umstand, daß M zum Zeitpunkt des Unfalls erst sechs Jahre und neun Monate alt war und unbeaufsichtigt Fahrrad fuhr, begründet demnach noch kein Aufsichtsverschulden der Beklagten.

c)

Die Beklagten haben darüber hinaus dargelegt und bewiesen, daß M ein verkehrserfahrenes Kind ist, seit langem das Fahrrad benutzt und das heimische Umfeld, wie auch den Weg, den er speziell am 11.03.1999 benutzen sollte, beherrscht. Sie verweisen mit Recht darauf, daß es noch nie zu Unfällen und Schäden gekommen ist, und daß nach ihren Beobachtungen, die

auch heimlich vorgenommen worden sind, keinerlei Auffälligkeiten zu verzeichnen waren.

Nach ihren Darlegungen vor dem Senat hat M das größere Kinderfahrrad zu seinem 7. Geburtstag bekommen und ist damit regelmäßig, mehrfach in der Woche auf dem auch jetzt von ihm benutzten Weg, zu seinem Freund L gefahren. Das Radfahren wurde mit ihm geübt, und es wurden mit der Familie Radtouren unternommen, bei denen der Eindruck zu gewinnen war, daß M sein Rad beherrschte und sicher fuhr. Er wurde gelegentlich auch unbeobachtet überwacht. An seinen Fertigkeiten und an der Beherrschung des Rades mußten für die Beklagten auch deshalb keine Zweifel auftreten, weil das Rad, auch wenn M allein unterwegs war, immer unbeschädigt blieb.

Diese Angaben der Beklagten haben die Zeugen C, die Großeltern von M, bestätigt. Die Zeugin C war sich sogar der Fähigkeiten von M so sicher, daß sie ihn fast wöchentlich allein ins Dorf - das Ortszentrum von W - zum Einkaufen schickte, wobei M auch belebtere Straßen benutzen mußte.

Auch die Zeugen L haben - aus eigener Kenntnis - bestätigt, daß M gut Radfahren konnte, altersgerecht verkehrssicher war und, wie der Zeuge L nach den Erfahrungen von längeren Touren mit seinem Sohn N und mit M wußte, nicht zu Ermüdungen oder Unkonzentriertheiten beim Radfahren neigte.

d)

Unter diesen Umständen, die der Senat nach den sachlich übereinstimmenden Aussagen aller hierzu vernommenen Zeugen als bewiesen ansieht, haben die Beklagten ihre Aufsichtspflicht nicht

verletzt, indem sie M gestatteten, unkontrolliert und allein zu seinem Freund N zu fahren. Es gehörte vielmehr zu der ihm altersgerecht einzuräumenden Selbständigkeit, diese ausschließlich durch ein Wohngebiet führende Fahrt unbeobachtet und allein zu bewältigen. Dies hatte er schon häufig ohne Schaden geschafft, so daß auch am Unfalltag kein Grund bestand, einer auf der Kindlichkeit beruhenden Unbesonnenheit durch gezielte Beaufsichtigung im Interesse des Rechtsgüterschutzes Dritter vorzubeugen.

e)

Hier kommt noch hinzu, daß es einer Beaufsichtigung von M schon deshalb nicht bedurfte, weil die Unfallstelle im Bereich einer Spielstraße - verkehrsberuhigte Zone nach § 42 StVO - Zeichen 325 - lag. Daß M auf seinem Weg zu seinem Freund N nach dem Abbiegen in die Straße D diesen Bereich verlassen hätte, ändert nichts daran, daß er jedenfalls an der Unfallstelle unbeaufsichtigt Rad fahren durfte.

Nach § 42 Abs. 4 a StVO dürfen Fußgänger solche Straßen in ihrer ganzen Breite benutzen, sind Kinderspiele überall erlaubt, hat der Fahrzeugverkehr Schrittgeschwindigkeit einzuhalten und müssen Fahrzeugführer hinter Fußgängern, denen der Vorrang gebührt, zurückstehen (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsgesetze, 35. Aufl., § 42 StVO Rn. 181). Der Vorrang erstreckt sich auch auf die umfassend erlaubten Kinderspiele, zu denen das Herumfahren mit Kinderfahrrädern gehört (vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O.). Das Zeichen 325 zu § 42 StVO ordnet also einen Schutzraum zugunsten von Fußgängern und Kindern an, auf den sich der Fahrverkehr einzurichten hat. Fußgänger bleiben nur einer Pflichtenbindung unterworfen, die der des § 1 StVO entspricht (vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O.).

Die Anordnung einer solchen Schutzzone hat zugleich Einfluß auf das Maß der den Eltern obliegenden Aufsichtspflicht von Kindern, die an solchen Straßen wohnen. Eine solche Verkehrszone setzt nämlich die Schadensgeneigtheit, auf die es - wie dargelegt - für die Bestimmung der Aufsichtspflicht ankommt, herab. Eltern dürfen darauf vertrauen, daß sich die anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrverkehr, auf das Kinderspiel einstellt, mithin auch auf kindliche Unbesonnenheiten und auf typische, aus dem kindlichen Spiel folgende Gefahren. Deshalb bedarf es innerhalb solcher Zonen einer wesentlich geringeren elterlichen Überwachung und Anleitung als in anderen Verkehrsräumen. Es handelt sich bei Spielstraßen um Bereiche, in denen Kinder gerade die notwendige anfängliche Freiheit und Fertigkeit, sich allein und selbständig zu bewähren, erproben können und dürfen.

Der Senat verkennt nicht, daß M die Spielstraße nicht zu spezifisch spielerischen Zwecken benutzt, sondern hat die D- Straße mit seinem Kinderrad zielgerichtet als Verkehrsteilnehmer befahren hat. Das ändert jedoch nichts an den prinzipiellen Gegebenheiten, wonach die Beklagten ihn nach seinen individuellen Fähigkeiten jedenfalls hier frei und unbeobachtet radfahren lassen durften und auch darauf vertrauen konnten, daß der Fahrverkehr, zu dem auch die Klägerin mit ihrem Fahrrad gehörte, vorrangig die kindlichen Gegebenheiten berücksichtigen würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.