OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2000 - 21 A 3025/99
Fundstelle
openJur 2011, 80285
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 K 3910/97
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 20.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Kläger trägt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

Mit der Rüge ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bemängeln die Kläger u.a., das Verwaltungsgericht habe ihren Klageantrag fehlerhaft als "auf das Gelände des Spielplatzes beschränkt" angesehen und entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten zu Unrecht als unstreitig behandelt. Es kann offen bleiben, ob diese - von den Klägern selbst als verfahrensbezogen erkannte - Kritik schon im Ansatz nicht geeignet ist, der Zweifelsrüge zum Erfolg zu verhelfen, sondern insoweit vorrangig und ausschließlich die Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO anzubringen gewesen wäre.

Vgl. zum Meinungsstand Seibert in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Stand November 1999, § 124 Rdnr. 125 ff.

Den damit zusammenhängenden Fragen insbesondere zur Systematik der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO sowie - einen Vorrang der Verfahrensrüge unterstellt - zur Notwendigkeit einer Umdeutung der Zweifelsrüge in eine Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO,

vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Juni 1998 - 9 S 1151/98 -, NVwZ 1998, 1088,

braucht der Senat nicht weiter nachzugehen, weil das in Rede stehende Vorbringen nach keiner der in Betracht kommenden Sichtweisen die Zulassung der Berufung rechtfertigt.

Die Kritik an der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen "Auslegung" des Klagebegehrens geht schon deshalb fehl, weil die anwaltlich vertretenen Kläger ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ihren Klageantrag ausdrücklich auf das Flurstück 716 beschränkt haben. Nach Lage der Dinge handelte es sich hierbei weder um ein offensichtliches Versehen noch um eine irrtümlich gewählte Formulierung, die es mit Blick auf § 88 VwGO möglicherweise geboten hätte, über den Wortlaut des Klageantrags hinauszugehen. Vielmehr erfolgte die Beschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens ersichtlich vor dem Hintergrund, dass die als Wiesengelände beschriebene Vorratsfläche nördlich des Übergangswohnheims (Flurstück 1226) inzwischen nur noch einmal im Jahr gemäht wird und damit für von den Klägern beanstandete Nutzungen nur noch eingeschränkt geeignet ist. Die bloße - zumal von den Klägern erstmals im Zulassungsverfahren angesprochene - Möglichkeit, dass sich diese Verhältnisse künftig wieder ändern könnten, musste dem Verwaltungsgericht keine Veranlassung geben, das Flurstück 1226 über den eindeutigen Wortlaut des Klageantrags hinaus in das Klagebegehren einzubeziehen.

Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht sei trotz Bestreitens der Kläger davon ausgegangen, dass die Beklagte Kontrollgänge abhalte, genügt weder zur Zweifels- noch zur ggfs. anzunehmenden Gehörsrüge dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Es wird den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Schon die Behauptung, im Tatbestand des angefochtenen Urteils, und zwar bei der Wiedergabe des Vortrags der Beklagten, sei festgehalten, dass die Beklagte Kontrollen abhalte, trifft so nicht zu. Im Tatbestand des Urteils heißt es lediglich, die Beklagte mache geltend, sie "habe alles ihr Mögliche getan, um unzumutbare Lärmbelästigungen zu verhindern" (UA S. 4 oben). Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht auch in den Entscheidungsgründen nicht auf ein unstreitiges Faktum sporadischer Kontrollen durch die Beklagte abgestellt, sondern lediglich ausgeführt, dass die Kläger nicht mehr als sporadische Kontrollen von der Beklagten beanspruchen können. Da es den Klägern, wie nicht zuletzt das Zulassungsvorbringen bekräftigt, ersichtlich nicht darum geht, dass die Beklagte zu sporadischen Kontrollgängen verurteilt wird - denn sie selbst erachten eine solche Maßnahme nicht als "wirksam" i. S. ihres Klageantrages und beanspruchen (jedenfalls) "weitergehendere und zweckmäßigere Kontrollen" - spricht alles dafür, die in Rede stehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts lediglich als nicht entscheidungsrelevanten Hinweis darauf anzusehen, was von der Beklagten rechtmäßigerweise erwartet werden kann. Schließlich wäre es selbst für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Vorbringen der Beklagten zu gelegentlichen Kontrollgängen entscheidungstragend berücksichtigt hätte, Sache der Kläger gewesen, konkret darzutun, in welchem Zusammenhang sie solches Vorbringen bestritten haben. Es ist nicht Aufgabe des Senats, im Zulassungsverfahren das gesamte bisherige Vorbringen der Kläger auf diese Behauptung hin zu sichten. Indessen haben die Kläger nicht einmal auf einen entsprechenden Vorhalt der Beklagten im Zulassungsverfahren konkretere Angaben gemacht.

Das weitere Vorbringen zur Zweifelsrüge verhilft dem Zulassungsbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wegen des zum Teil bestimmungswidrigen Gebrauchs des Spielplatzes und der Grünfläche müssten sich die Kläger an die einzelnen Störer wenden, begegnet im Ergebnis keinen ernsthaften Bedenken. Ungeachtet eines nicht einheitlichen dogmatischen Ansatzes entspricht es allgemeiner verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Betreiber für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch einer öffentlichen Einrichtung oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage verursachten (erheblichen) Belästigungen der Umgebung nicht regelmäßig und ohne weiteres, sondern nur bei Hinzutreten besonderer Umstände verantwortlich ist. Seine Verantwortlichkeit wird bejaht, wenn der Betreiber durch die Einrichtung "einen besonderen Anreiz zum Missbrauch gegeben" hat,

vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1987 - 26 B 82A.2088-, NVwZ 1989, 269, 272 = BRS 47, 415,

"wenn in dem außerhalb der Benutzungsordnung sich vollziehenden Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist",

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 21 A 1560/93 -, S. 15,

bzw. "als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist,"

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1985 - 15 A 2856/83 -, DVBl. 1986, 697; ähnlich OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1994 - 21 A 2884/92 -, S. 10,

oder wenn er eine "Einrichtung geschaffen (hat), bei der ein Missbrauch (durch einen nicht zugelassenen Personenkreis wie auch in der Art der Benutzung) wahrscheinlich ist",

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -, BauR 1987, 46 (48),

sodass dieser nicht bestimmungsgemäße Gebrauch ("Missbrauch") aus Sicht des Betreibers - ihm - "zuzurechnen" ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1994 - 21 A 2884/92 -, S. 10,

oder sich die Anlage - aus Sicht des betroffenen Nachbars - als für ihn nicht "zumutbar",

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 21 A 1560/93 - , S. 7,

darstellt.

Das Verwaltungsgericht hat diesen wertenden (Grund-)Ansatz zu Grunde gelegt und ausgeführt, dass weder der Kinderspielplatz noch die sich nach Westen anschließende Grünfläche, die als Spiel- und Versammlungsfläche genutzt werde, eine "über das übliche Risiko bestimmungswidrigen Gebrauchs hinausgehende Gefahrensituation, die auf einen nicht nur gelegentlichen, sondern fortwährenden und mit massiven Beeinträchtigungen verbundenen Missbrauch oder auf eine entsprechend erhöhte Anfälligkeit der Anlage hindeuten würde", geschaffen habe. Gegenteiliges sei weder anhand der Umgebungsbebauung noch der sonstigen örtlichen Gegebenheiten noch des Vorbringens der Beteiligten zu erkennen. Namentlich lade die Anlage auf Grund ihrer für die Benutzung durch Kinder zugeschnittenen Gestaltung und Ausstattung nicht gleichsam zu Treffen von Jugendlichen und Erwachsenen oder zu einem sonstigen die Nachbarschaft störenden bestimmungswidrigen Gebrauch geradezu ein. Die Beklagte habe lediglich die Aufgabe, ihre öffentlichen Einrichtungen sporadisch zu kontrollieren und Missbrauch so weit wie möglich zu verhindern. Eine weitergehende Verantwortlichkeit treffe die Beklagte nicht. Die hiergegen gerichteten Angriffe lassen einen - das Entscheidungsergebnis berührenden - Fehler im angegriffenen Urteil nicht erkennen.

Mit ihrer Auffassung, die Beklagte müsse, da sie bereits für den üblichen, d.h. durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Einrichtung hervorgerufenen Lärm verantwortlich sei, erst recht für den durch eine missbräuchliche Nutzung entstehenden Lärm einstehen, greifen die Kläger die Grundlage der oben angeführten Rechtsprechung an. Es ist indessen nicht ernstlich zweifelhaft, dass an die Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter weitergehende - und nicht etwa geringere - Anforderungen zu stellen sind als an die Zurechnung bestimmungsmäßen Verhaltens Dritter. Während das bestimmungsgemäße Verhalten vom Betreiber einer Einrichtung willentlich gefördert wird und dieser damit eine nicht nur untergeordnete Ursache für die Lärmentstehung setzt, ist der durch bestimmungswidrige Nutzung hervorgerufene Lärm in erster Linie auf den Willen und das Handeln des Dritten zurückzuführen und spielt der Beitrag des Betreibers - bei der gebotenen wertenden Betrachtung - mithin eine regelmäßig nur untergeordnete Rolle. Auch der Hinweis der Kläger, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "hafte" der Eigentümer eines Grundstücks auch für die ihm bekannte unbefugte Nutzung (BGH, Urteil vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 -, NJW -RR 1996, 659) ist hier nicht entscheidungserheblich. In jenem Verfahren ging es um Störungen, die - wenn auch durch vorherige menschliche Einwirkung - vom Grundstück selbst ausgingen.

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene konkrete Bewertung der Örtlichkeit im Hinblick auf ihre besondere Missbrauchsanfälligkeit wird durch das Vorbringen der Kläger ebenfalls nicht ernsthaft in Frage gestellt. Allein der Umstand, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Spielplatzes und der westlich angrenzenden Grünfläche auch ein Übergangswohnheim für Aussiedler befindet, rechtfertigt bei wertender Betrachtung nicht die Annahme einer besonderen Gefahrenlage. Zwar mögen die Bewohner des Übergangswohnheimes u.a. auf Grund ihrer Wohnverhältnisse die in Rede stehenden öffentlichen Flächen in größerem Maße für Spiel- und Erholungszwecke in Anspruch nehmen, als dies die übrige Anwohnerschaft tut oder dies bei vergleichbaren Spiel- und Grünflächen etwa in der Nähe einer Einfamilienhausbebauung der Fall wäre. Die damit einhergehende erhöhte Gefahr einer missbräuchlichen Benutzung ist aber nicht in dem Spielplatz oder der Grünfläche selbst angelegt - solches behaupten auch die Kläger nicht -, sondern allenfalls in dem Betrieb des Übergangswohnheimes. Dieses steht indessen nicht einmal im Eigentum der Beklagten und wird von dieser auch nicht verwaltet.

Vor diesem Hintergrund ist auch die des weiteren von den Klägern kritisierte Aussage des Verwaltungsgerichts, den Klägern bleibe es "unbenommen, sich an die Störer selbst zu wenden und insofern gegen diese direkt vorzugehen", nur folgerichtig und begegnet keinen ernsthaften Bedenken. Den Klägern wird mit dieser Formulierung nicht, wie sie meinen, angesonnen, sich persönlich an etwaige Störer zu wenden, sondern nur aufgezeigt, dass die jeweiligen Störer - und zwar gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts -, nicht aber die Beklagte als Grundstückseigentümerin und Betreiberin des Spielplatzes in Anspruch genommen werden müssen.

Die von den Klägern zur Gerichtsakte gereichte Tonbandkassette ist unbeschadet sonstiger Bedenken für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, weil die darauf möglicherweise und ohnehin allenfalls unzulänglich dokumentierte missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes und der Grünfläche an mehreren Sommerabenden, wie dargelegt, der Beklagten nicht zuzurechnen ist.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich schließlich nicht unter dem - im Übrigen erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Schriftsatz vom 13. September 1999 geltend gemachten - Gesichtspunkt, dass die Beklagte gegebenenfalls als Ordnungsbehörde verpflichtet ist, gegen einzelne Störer einzuschreiten. Denn jedenfalls das erstinstanzliche Klagebegehren war ersichtlich nicht gegen die Beklagte als Ordnungsbehörde, sondern als Grundstückseigentümerin bzw. Spielplatzbetreiberin gerichtet. Für eine auf Einschreiten gerichtete Verpflichtungsklage hätte es zudem zunächst der Durchführung eines Vorverfahrens bedurft (§ 68 Abs. 2 VwGO).

Die weiterhin geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) haben die Kläger schon nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO gemäß dargelegt. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt voraus, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und im Einzelnen erläutert wird, weshalb die so formulierte Frage nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist, ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und sie weiterhin klärungsbedürftig ist.

Vgl. nur Meyer-Ladewig in Schoch/ Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a Rz. 53 ff.; Seibert in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 174; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124 Rdnr. 10; Happ in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 124 Rdnr. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Dem innerhalb der Antragsfrist angebrachten Vorbringen der Kläger lässt sich nicht einmal eine bestimmte Frage entnehmen. Es erschöpft sich hinsichtlich der Grundsatzrüge in der Behauptung, es sei "ein Rechtsentscheid zu erwarten, der einen Präzedenzfall darstellt und die Pflichten von Städten und Gemeinden als Eigentümer und Träger der Spielplätze gegenüber den Anwohnern umfassend festsetzt". Auch den nachfolgenden Schriftsätzen sind konkrete als klärungsbedürftig aufgeworfene Fragestellungen nicht zu entnehmen. Darüber hinaus lässt das Vorbringen jegliche Auseinandersetzung mit der oben zitierten Rechtsprechung zur Frage der Zurechenbarkeit und Zumutbarkeit von auf missbräuchlicher Benutzung öffentlicher Einrichtungen beruhenden Belästigungen vermissen und macht nicht deutlich, in welchen verallgemeinerungsfähigen Punkten es weiterer Klärung bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und orientiert sich an Abschnitt II Nrn. 16.2 und 1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563).