OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 A 1966/08
Fundstelle
openJur 2011, 74600
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Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.

Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.

Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis 35.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klage habe mit ihrem Hauptantrag, das Verfahren zur Wiederbesetzung der Professur für Öffentliches Recht ordnungsgemäß fortzuführen und eine ermessensfehlerfreie Sachentscheidung über die Bewerbung der Klägerin zu treffen, keinen Erfolg, da die Beklagte das Berufungsverfahren abgebrochen und ein neues eingeleitet habe. Der Dienstherr könne ein eingeleitetes Auswahlverfahren bei Vorliegen sachlicher Gründe in jedem Stadium abbrechen. Die Beklagte habe ihre Abbruchentscheidung damit begründet, dass der einzige Listenplatzierte aufgrund einer zwischenzeitlichen Ernennung an einer anderen Hochschule nicht mehr zur Verfügung stehe und sich zudem im Berufungsverfahren gezeigt habe, dass aufgrund der Vielzahl der verlangten Qualifikationen keine weiteren geeigneten Bewerber hätten gefunden werden können. Dies stelle einen ausreichenden sachlichen Grund dar. Hinsichtlich der hilfsweise begehrten Feststellung, dass die Nichtberücksichtigung der Klägerin auf der Berufungsliste rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzte, könne dahingestellt bleiben, ob dieses unselbständige Element in einer Reihe von vorbereitenden Verfahrenshandlungen überhaupt Gegenstand einer Feststellungsklage sein könne. Die Klägerin habe jedenfalls kein Feststellungsinteresse. Ein Rehabilitationsinteresse, das hier allenfalls in Betracht komme, sei nicht anzunehmen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Klägerin durch die Nichtberücksichtigung auf der Berufungsliste diskriminiert bzw. herabgewürdigt worden sei.

Die Richtigkeit dieser Entscheidung stellt die Klägerin mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht durchgreifend in Zweifel.

Ihr Vorbringen zum Vorliegen einer Klagebefugnis hinsichtlich des Hauptantrages geht ins Leere, weil das Verwaltungsgericht eine solche gar nicht in Abrede gestellt, sondern in der Sache entschieden und die Klage für unbegründet gehalten hat.

Diese Entscheidung erweist sich schon aus anderen - nach dem Zulassungsvorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch thematisierten - Gründen als richtig: Das Begehren auf Fortsetzung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens hat sich mit der Besetzung der erneut ausgeschriebenen Stelle erledigt. Nach der Ernennung der Privatdozentin Dr. X. kommt eine Übertragung der Stelle an die Klägerin wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr in Betracht. Der auf Art. 33 Abs. 2 GG beruhende Anspruch der Klägerin auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Berücksichtigung bei der Entscheidung über die Stellenvergabe, der von der Durchführung eines konkreten Auswahlverfahrens abhängig ist, ist damit untergegangen.

Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend einen Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens verneint. Es entspricht ständiger, mit höherrangigem Recht vereinbarer Rechtsprechung, dass der Dienstherr aufgrund seines Organisationsrechts ein Stellenbesetzungsverfahren jederzeit abbrechen kann und die Rechtsstellung der Bewerber hierdurch grundsätzlich nicht berührt wird. Die Abbruchentscheidung verletzt nur dann ihre Rechte, wenn sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. -, NJW-RR 2005, 998; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 -, MDR 2009, 1228; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 6 B 560/08 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29. September 2005 - 3 CE 05.1705 -, NVwZ-RR 2006, 344; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 B 286/06 -, NordÖR 2007, 263; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, DÖD 2005, 116.

Diese Grundsätze gelten auch für die Berufung von Professoren; rechtliche Gründe, für diese Berufsgruppe hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

Vgl. für die Berufung von Fachhochschulprofessoren BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O.

Der danach erforderliche sachliche Grund ist hier zu bejahen, eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Klägerin damit zu verneinen. Die Berufungskommission hatte sich bei der Erstellung des Berufungsvorschlags nach zuvor nicht konsensfähigen sogenannten Dreier-Listen nur auf eine sogenannte Einer-Liste verständigen können. Nachdem der Kandidat, auf den allein man sich hatte einigen können, wegen einer anderweitigen Berufung seine Bewerbung zurückgezogen hatte, fehlte jegliche Grundlage für die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens. Ob, wie die Klägerin meint, die Berufungskommission zuvor ihre gesetzliche Verpflichtung verletzt hat, eine Dreier-Liste aufzustellen, ob die Klägerin "mithilfe falscher bzw. rechtlich unzulässiger (diskriminierender) Behauptungen von einer Berufungsliste ferngehalten" worden ist und ob der ausgewählte Kandidat das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung erfüllte, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Abbruchentscheidung unerheblich. Im Übrigen kann sogar die Beanstandung einer Auswahlentscheidung durch ein Gericht einen sachlichen Grund für den Abbruch darstellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2003 - 6 B 143/03 -, n. v.; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, a.a.O.

Ist danach ein sachlicher Grund gegeben, kann dahinstehen, ob auch der von der Beklagten weiter angeführte und von der Klägerin angegriffene Grund, aufgrund des zu vielfältigen Anforderungsprofils der ersten Stellenausschreibung habe es außer dem abgesprungenen keinen geeigneten Kandidaten gegeben, die Abbruchentscheidung rechtfertigte. Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe insoweit die Behauptung der Beklagten unkritisch übernommen, geht daher ins Leere. Im Übrigen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der zur Auswahlentscheidung befugte Dienstherr sich entschließt, mit dem Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle durch ein geändertes Anforderungsprofil einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, der die Anforderungen auch erfüllen kann.

Liegt in dem Rücktritt des einzigen konsensfähigen Kandidaten ein sachlicher Grund für den Abbruch des Verfahrens, kann ferner offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht Willkür mit der Begründung verneinen durfte, die Klägerin hätte sich auch angesichts des geänderten Anforderungsprofils auf die zweite Stellenausschreibung erneut bewerben können. Anhaltspunkte für eine Manipulation des Auswahlverfahrens durch den Abbruch des ersten Verfahrens, um damit die Klägerin willkürlich - d.h. ohne sachlichen Grund - auszuschließen, sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht unterstelle, in dem es keine Prüfung des ihr im Berufungsverfahren zugefügten Schadens für erforderlich halte, in letzter Konsequenz ein Recht der Universitäten zur Beschädigung von Bewerbern in Berufungsverfahren und habe damit seine Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in grober Weise verletzt, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Gegenstand der Klage ist nicht die Gewährung von Schadensersatz, sondern die Verpflichtung zur Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens, für die der vorherige Umgang mit der Klägerin im Berufungsverfahren und dessen Vereinbarkeit mit (europa-)rechtlichen Anforderungen unerheblich ist. Der Abbruch des Auswahlverfahrens selbst war nicht diskriminierend. Im Übrigen ist für die geltend gemachte (mittelbare) Diskriminierung aufgrund des Ehestatus während des Stellenbesetzungsverfahrens nichts ersichtlich. Die Auswahlkommission hat für ihre Entscheidung, die Klägerin nicht auf eine Dreier-Berufungsliste zu setzen, nicht etwa auf ihre Ehe und ihren entfernten Ehewohnsitz abgestellt. Vielmehr hat sie, ohne dass dies eine Benachteiligung aufgrund des Ehestatus bedeutete, lediglich aus den Äußerungen der Klägerin im Berufungsverfahren geschlossen, sie werde sich häufig im überwiegenden Teil der Woche nicht am Dienstort aufhalten, und diesen Umstand in ihre Entscheidung einfließen lassen. Mangels Entscheidungserheblichkeit der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen europarechtlichen Fragen bedurfte es daher auch nicht der begehrten Vorlage an den EuGH.

Hinsichtlich der Ablehnung des Hilfsantrages durch das Verwaltungsgericht sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung ebenfalls nicht dargelegt. Die Einwände der Klägerin gegen die Verneinung des Feststellungsinteresses greifen nicht durch. Die angegriffene Entscheidung erweist sich jedenfalls deshalb als richtig, weil die Entscheidung über den Berufungsvorschlag nach § 44a Satz 1 VwGO nicht selbständig angreifbar ist. Nach dieser Vorschrift können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Bei der von der Klägerin angegriffenen Aufstellung der Berufungsliste handelt es sich um eine unselbständige Verfahrenshandlung, die lediglich der Vorbereitung der Stellenbesetzung dient. Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen.

Vgl. ebenso für die Ausschreibung einer Professorenstelle OVG Sachsen, Beschluss vom 19. Januar 1998 - 2 S 648/96 -, NVwZ-RR 1999, 209; für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens OVG, NRW, Beschluss vom 11. September 2007 - 6 B 1094/07 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, a.a.O.

Die Eröffnung einer Rechtsschutzmöglichkeit ist hier auch nicht ausnahmsweise aufgrund von Art. 19 Abs. 4 GG geboten. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes fordert nur dann eine isolierte Anfechtbarkeit über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus, wenn - unabhängig vom weiteren Verfahrensverlauf - die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 44a Rn. 8ff. m.w.N.

Mit Verfahrenshandlungen im Stellenbesetzungsverfahren sind keine selbständigen (materiellrechtlichen) Folgen verbunden; sie enthalten keine im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer. Dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes wird hier dadurch genügt, dass der unterlegene Bewerber sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach einer Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers geltend machen und ggf. sichern kann. In diesem Zusammenhang kann auch die Rechtmäßigkeit vorausgehender Verfahrensschritte, wie etwa das Aufstellen der Berufungsliste, überprüft werden.

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. April 1996 - 3 M 22/96 -, ZBR 2000, 101.

Dass einzelne Verfahrensschritte, die selbst keine unmittelbaren Rechtswirkungen zu Lasten des Betroffenen über das jeweilige Verfahren hinaus entfalten, bei Ausbleiben einer Sachentscheidung - hier: beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - letztlich nicht überprüfbar sind, nimmt § 44a VwGO in Kauf, ohne dass dies vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG zu beanstanden wäre. Im Übrigen kann bei einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren der - rechtlich von Art. 33 Abs. 2 GG allein geschützte - Bewerbungsverfahrensanspruch im weiteren Verlauf des (zweiten) Stellenbesetzungsverfahrens geltend gemacht werden.

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die rechtlichen Würdigungen, auf denen das Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Klägerin zeigt - wie oben ausgeführt - keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Ob, wie die Klägerin meint, diese Rechtssache "über den Normalfall hinausgehende rechtliche Schwierigkeiten" aufweist und der Sachverhalt von einer Komplexität ist, die das "normale Maß deutlich überschreitet", bedarf keiner Entscheidung. Für die Bejahung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wäre dies aus den oben genannten Gründen nicht ausreichend. Ebenso wenig führen die von der Klägerin behauptete größte Aufmerksamkeit in der Fachöffentlichkeit und ihr Einwand, dem Verwaltungsgericht sei es offenbar nicht möglich gewesen, mit internationalem Recht umzugehen, zur Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten.

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Hinsichtlich des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens und der unterbliebenen Aufnahme in die Berufungsliste formuliert die Klägerin weder, wie dies zur Darlegung des Zulassungsgrundes erforderlich ist, eine konkrete Frage noch führt sie substantiiert aus, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Die von ihr aufgeworfene Frage, "inwieweit die nachteilige Behandlung einer Wissenschaftlerin wegen der Wirkungsstätte des Ehemannes eine mittelbare Diskriminierung darstellt, die aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts verboten ist", ist nach den obigen Ausführungen nicht entscheidungserheblich.

Ferner hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht von einer höchstrichterlichen Entscheidung abgewichen ist, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Sie benennt keinen abstrakten Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht einem - ebenfalls nicht benannten - Rechtssatz der angeführten Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. -, a.a.O.) entgegenstellt. Es ist auch nicht ersichtlich, welcher vom Verwaltungsgericht angelegte Maßstab hinsichtlich der Rechtfertigung einer Abbruchentscheidung von dem des BVerfG abweichen soll, das ebenfalls das Kriterium des sachlichen Grundes nennt.

Schließlich ist die Berufung nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt keinen Verfahrensmangel dar, auf dem die angegriffene Entscheidung beruht. Der gerügte Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor. Die Zulässigkeit der Einer-Liste ist ebenso wie die Behandlung der Klägerin im Berufungsverfahren und die Eignung des ausgewählten Bewerbers nicht entscheidungserheblich, so dass keine Veranlassung für das Verwaltungsgericht bestand, sich mit dem diesbezüglichen Vortrag der Klägerin zu befassen und ihm näher nachzugehen. Im Übrigen kann sich die im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO postulationsfähige Klägerin auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch eine unterbliebene Beweisaufnahme nicht berufen, weil sie in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt hat. Ferner verstößt es nicht gegen § 86 Abs. 3 VwGO, dass der Einzelrichter die Sache nach der mündlichen Verhandlung entschieden und sie nicht bis zur erfolgten Stellenbesetzung vertagt hat. Die Klägerin hatte zudem nur für den Fall der Ernennung eines Bewerbers um rechtlichen Hinweis zur Frage der Fortführung des Hauptantrages gebeten. Schließlich vermag ihr Vorbringen zum Verfahrensablauf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren nicht zu begründen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruhen auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 Satz 1, 52 Abs. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 GKG. Die Klägerin erstrebt mit ihrem Hauptantrag die Fortführung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens und eine erneute Entscheidung über ihre Bewerbung, die auf die Begründung eines besoldeten öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG zielt. Insoweit bemisst sich der Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 6 B 717/10 -, vom 19. Dezember 2008 - 6 B 1139/08 -, und vom 8. Mai 2008 - 6 E 289/08 -, jeweils juris.

Für das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG hinzuzurechnen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).