VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.04.2010 - 5 L 337/10
Fundstelle
openJur 2011, 74468
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 5 K 1432/10 - gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20. November 2006 in Form des Verlängerungsbescheides vom 15. Dezember 2009 anzuordnen, soweit eine Grenzbebauung zum Grundstück der Antragsteller von höher als 4,20 m über 52,43 m NN vorgesehen ist,

ist nicht begründet.

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache deren aufschiebende Wirkung gem. § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen.

In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogramms ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im baurechtlichen Nachbarstreit - und auch im Verfahren des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzes - keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der angefochtene Verwaltungsakt den Rechtsbehelfsführer (subjektiv) in seinen Rechten verletzt.

Vorliegend geht die Interessenabwägung insgesamt zu Lasten der Antragsteller aus. Ihre Klage gegen die Baugenehmigung wird voraussichtlich erfolglos bleiben.

Die Kammer kann keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts zu Lasten der Antragsteller feststellen. Bauordnungsrechtlich liegt kein Verstoß gegen abstandflächenrechtliche Bestimmungen vor. Das Vorhaben des Beigeladenen darf nach dem hier allein fraglichen § 6 Abs. 1 Satz 2 a der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - grenzständig errichtet werden. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Diese Voraussetzungen sind hier sämtlich gegeben.

Zunächst sind die beiden Häuser der Antragsteller und des Beigeladenen sowie die benachbarten Häuser in geschlossener Bauweise errichtet, so dass die grenzständige Bebauung vorgegeben ist. Weiterhin liegt der Anbau innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Die dafür zu berücksichtigende nähere Umgebung erstreckt sich dabei von Haus B.--markt Nr. 3 als östlichem Abschluss bis Haus P. Str. 9 als westlichem Abschluss. Auf dem letztgenannten Grundstück befindet sich eine Bebauung, die sich von der P. Straße durchgehend bis zur C.----------straße erstreckt und damit die gleiche Bebauungstiefe vorgibt, die nunmehr durch das streitgegenständliche Vorhaben auf dem Grundstück ausgenutzt werden soll. Diese Bebauungstiefe findet sich im Übrigen auch auf den Grundstücken P. Str. 3 und 7, auch wenn sich auf diesen Grundstücken im hinteren Bereich lediglich Nebengebäude befinden.

Einwände hinsichtlich § 51 Abs. 7 BauO NRW haben die Antragsteller nicht geltend gemacht. Sie sind auch nicht erkennbar. Aufgrund der Tatsache, dass die Stellplätze auf dem Dach des eingeschossigen Anbaus mit einer Mauer umgeben sind, die ihrerseits Auslöser für die Rechtsmittel der Antragsteller ist, sind diese weitestgehend gegen Geräusch- und Lichtimmissionen von dem Parkplatz geschützt.

Das Vorhaben des Beigeladenen ist auch bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 34 BauGB, da das Grundstück der Beigeladenen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Insoweit können die Antragsteller jedoch nicht mit Erfolg rügen, dass sich das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht nach den einzelnen in § 34 Abs. 1 BauGB aufgeführten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Denn regelmäßig - so auch hier - ist namentlich das Maß der baulichen Nutzung nicht nachbarschützender Natur.

Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller in bauplanungsrechtlicher Hinsicht könnte hier allein aus einer Verletzung des im Merkmal des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme hergeleitet werden. Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne vermittelt es Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Dritten "rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR 2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR 1994, 354.

Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

Soweit Belange betroffen sind, die dem Schutzzweck der Abstandflächenbestimmungen unterfallen (Belichtung, Belüftung, Brandschutz, Sozialfrieden), ist regelmäßig auch das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn - wie hier - die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen eingehalten sind und es nicht auf Grund der Novellierung des § 6 BauO NRW durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. S. 614) zu einer nachhaltigen Verkürzung der einzuhaltenden Abstandflächen gekommen ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879; OVG NRW, Beschluss vom 09. Februar 2009, - 10 B 1713/08 -, BauR 2009, 775 = NVwZ-RR 2009, 459.

Die Verkürzung der einzuhaltenden Abstandflächen in bestimmten Fällen, namentlich durch die Ausweitung der Anwendbarkeit des Schmalseitenprivilegs, seit der oben angesprochenen Novellierung des § 6 BauO NRW spielt vorliegend keine Rolle. Damit ist die Einhaltung der Abstandflächen für die Prüfung einer möglichen Rücksichtslosigkeit aussagekräftig. Denn durch § 6 BauO NRW hat der Gesetzgeber grundsätzlich festgelegt, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn unter den erwähnten Gesichtspunkten schuldet. Dass ein auf dem Nachbargrundstück unter Einhaltung der Abstandflächen errichtetes Vorhaben dem eigenen Grundstück Licht, Sonne und Luft nimmt sowie Einblicke in den eigenen Wohn- und Lebensbereich gestattet, begründet allein noch keine Rücksichtslosigkeit. Insoweit muss sich der Nachbar mit dem Abstand begnügen, den die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften gewährleisten und im Übrigen selbst für eine seinen Vorstellungen entsprechende Abschirmung sorgen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -.

Es müssen also vielmehr außergewöhnliche Umstände hinzutreten, um eine planungsrechtliche Rücksichtslosigkeit des Vorhabens annehmen zu können. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.

Insbesondere führt die durch das streitige Vorhaben hervorgerufene Verminderung des Lichteinfalls auf das Grundstück der Antragsteller nicht zur Rücksichtslosigkeit. Zum Einen ist hier zu berücksichtigen, dass sich die Grundstücke im innerstädtischen faktischen Kerngebiet befinden, das durch verdichtete und hohe Bebauung gekennzeichnet ist. Die Bebauungsmöglichkeiten sind dort u. a. durch die Bebauung auf dem Grundstück P. Str. 9 geprägt. Der Umstand, dass auf dem Grundstück des Beigeladenen bislang lediglich ein kürzerer und niedrigerer Anbau aufstand und weitere Bebauungsmöglichkeiten bislang nicht ausgenutzt worden sind, stellt sich lediglich als faktischer Lagevorteil und nicht als geschützte Rechtsposition dar.

Zum Anderen ist nicht zu übersehen, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen südwestlich des Grundstücks der Antragsteller liegt. Die Morgen- und Mittagssonne wird ihrem Grundstück im Wesentlichen durch die dreigeschossige Bebauung auf dem eigenen Grundstück genommen. Es wird deshalb allenfalls in den Nachmittag- und Abendstunden zu einer geringfügig vermehrten Verschattung des Hofs der Antragsteller durch das Vorhaben des Beigeladenen kommen. Solche Einwirkungen überschreiten die Grenze zur bloßen Lästigkeit, die hinzunehmen ist, nicht.

Andere nachbarrechtsrelevante Verstöße gegen öffentlichrechtliche Vorschriften sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung der Klage im Rahmen des bei sogenannten Nachbarstreitigkeiten regelmäßig in Ansatz zu bringenden Rahmens von 1.500,00 EUR bis 15.000,00 EUR und unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens.