OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2010 - 15 Wx 89/10
Fundstelle
openJur 2011, 72834
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 T 158/07
Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die Betroffene, die an einer depressiven Erkrankung mit Antriebsverlust, Isolation und Interessenreduktion leidet. Den Aufgabenkreis bestimmte das Amtsgericht wie folgt: Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge einschließlich Zuführung zur stationären Behandlung, Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Postbearbeitung, Heimangelegenheiten und Rentenangelegenheiten. Als Ersatzbetreuerin wurde Frau C in T2 bestellt. Mit Beschluss vom 13.10.2009 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung in unverändertem Umfang unter Anordnung einer Überprüfungsfrist bis zum 12.10.2014.

Seit dem 01.04.2006 lebt die Betroffene in der Wohneinrichtung "I2" in G. Sie bewohnt dort ein im Dachgeschoss des Hauses B-Straße gelegenes Zimmer. Die Vermietung erfolgte zunächst durch die G-GmbH in G und seit dem 01.04.2007 durch Frau I über den Seniorenwohngemeinschaftsverein G. Mietgegenstand ist das Zimmer Nr. 9 des Hauses mit einer Wohnfläche von 14,54 qm zzgl. einer anteiligen Gemeinschaftsfläche von ca. 17,94 qm. Das Haus verfügt über neun Wohneinheiten und eine Gesamtwohnfläche von 301 qm. Der von der Betroffenen zu entrichtende monatliche Mietzins beträgt 308,56 € zzgl. einer Nebenkostenvorauszahlung von monatlich 130,15 €. Darüber hinaus zahlt die Betroffene ein Hauswirtschaftsgeld von 200,- € im Monat an den Pflegedienst. Dabei handelt es sich um die G2 GbR in G, mit der die Betroffene am 01.02.2007 einen schriftlichen Vertrag über die entgeltliche Übernahme der häuslichen Pflege abgeschlossen hat. Das Hauswirtschaftsgeld deckt im Wesentlichen den täglichen Lebensbedarf. Die darüber hinaus gehenden Pflegekosten werden von dem Pflegedienst unmittelbar mit der Stadt G abgerechnet, von der die Betroffene eine Grundsicherung erhält.

Mit ihrem Antrag vom 06.03.2007 begehrte die Beteiligte zu 1) unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 44,- € und eines monatlichen Stundenansatzes von sieben Stunden für das erste Quartal der Betreuung die Festsetzung einer pauschalen Vergütung in Höhe von 924,- € für die Zeit vom 25.10.2006 bis zum 24.01.2007. Mit ihrem Antrag vom 09.05.2007 begehrte sie nach einem Stundensatz von 44,- € und einem monatlichen Stundenansatz von fünfeinhalb Stunden für das zweite Quartal der Betreuung die Festsetzung einer pauschalen Vergütung in Höhe weiterer 726,- € für die Zeit vom 25.01.2007 bis zum 24.04.2007. Beiden Anträgen lag die Vergütungsberechnung für einen nicht in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten zugrunde.

Das Amtsgericht setzte die der Beteiligten zu 1) zu gewährende Vergütung mit Beschluss vom 12.06.2007 antragsgemäß auf insgesamt 1.650,- € gegen die Landeskasse fest.

Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, dass in dem Abrechnungszeitraum eine Heimunterbringung der Betroffenen vorgelegen habe. Der zu gewährenden Vergütung sei deshalb der hierfür vorgesehene ermäßigte monatliche Stundenansatz zugrunde zu legen.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht Dortmund zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerdekammer hat eine vergütungsrechtliche Heimunterbringung der Betroffenen verneint und die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 30.11.2009 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 11.12.2009, die das Landgericht zugelassen hat.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 56g Abs. 5 S. 2, 69e Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, 27 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 FGG infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Das Verfahren richtet sich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtszustand, weil es vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) folgt aus §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG und ergibt sich bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

Das zulässige Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Die Beteiligte zu 2) war gemäß §§ 20, 56g Abs. 5 S. 1, 69e Abs. 1 S. 1 FGG zur Einlegung der form- und fristgerecht erhobenen Erstbeschwerde berechtigt.

Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand.

Der einem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 VBVG nach einem pauschalierten Stundenansatz zu bestimmen (§ 5 VBVG). Dieser beträgt nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, innerhalb der ersten drei Monate der Betreuung viereinhalb Stunden und im vierten bis sechsten Monat dreieinhalb Stunden monatlich. Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift sind für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat, im ersten Quartal der Betreuung sieben Stunden und im zweiten Quartal fünfeinhalb Stunden monatlich anzusetzen. Die Höhe des der Beteiligten zu 1) als Betreuerin zu bewilligenden Stundensatzes mit 44,- € pro Stunde (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG) sowie die vergütungsrechtliche Mittellosigkeit der Betroffenen (§§ 1836c, 1836d, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB) stehen vorliegend außer Streit. Auch hat die Beteiligte zu 1) die Betreuung berufsmäßig geführt, §§ 1836 Abs. 1, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB, 1 Abs. 1 S. 2 VBVG.

Die für die Bestimmung des maßgeblichen Stundenansatzes nach § 5 Abs. 2 VBVG entscheidende Frage lautet daher, ob die Wohnform der Betreuten in der hier gegebenen konkreten Ausgestaltung als Heimunterbringung im Sinne des Vergütungsrechts anzusehen ist.

Nach § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG ist ein Heim eine Einrichtung, die dem Zweck dient, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig ist und entgeltlich betrieben wird. Die Definition eines Heimes im Sinne dieser Vorschrift ist im Wesentlichen dem § 1 Abs. 1 HeimG nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 15/2494, S. 32), erfährt jedoch eine eigenständige vergütungsrechtliche Bestimmung. Ausschlaggebend sind unterschiedliche Gesetzeszwecke. Ist es Zweck des Heimgesetzes, die Rechtsstellung und den Schutz des Bewohners von Heimen zu verbessern, die Qualität der Betreuung und Pflege weiter zu entwickeln und eine entsprechende Einrichtung deswegen der Heimaufsicht zu unterstellen, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des (Berufs-) Betreuers nach seinem gesetzlich typisierten Aufwand. Mit der Einführung des VBVG im Rahmen des Zweiten BtÄndG hat der Gesetzgeber unter anderem das Ziel verfolgt, durch pauschalisierende Stundenansätze die Abrechnung der Betreuervergütung zu vereinfachen (vgl. OLG Stuttgart BtPrax 2008, 36 = FGPrax 2008, 27). Zur Verfügung gestellt werden sollte ein "einfaches, streitvermeidendes und an der Realität orientiertes, für den Betreuer auskömmliches Abrechnungssystem" (BT-Drucks. 15/4874, S. 31). Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass die erstrebte Vereinfachung nicht oder nur unzulänglich erreicht würde, wenn der Begriff des Aufenthalts in einem Heim auch solche Wohnformen umfasste, deren Subsumtion unter den Heimbegriff unter Umständen umfängliche Recherchen erforderten. Es sei daher sinnvoll, von einem strikten, an griffigen und leicht feststellbaren Kriterien gebundenen Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs auszugehen (BGH BtPrax 2008, 118 = NJW-RR 2008, 739).

Nach diesen Erwägungen ist eine teleologische Auslegung des Heimbegriffs im Vergütungsrecht geboten, die auf der gesetzgeberischen Vorstellung beruht, dass der Aufwand des Betreuers sich erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zu Hause oder in einem Heim lebt. Die deutliche Verringerung der anfallenden Betreueraufgaben im Falle eines Heimaufenthaltes im Vergleich zu anderen Wohnformen beruht darauf, dass ein Heim herkömmlicher Weise professionell, also von einer geschulten Heimleitung und unter Heranziehung von ausgebildetem Pflegepersonal geführt wird. Daraus lässt sich umgekehrt herleiten, dass Wohnformen für Betreute, die eine solche professionelle Führung durch ausgebildetes Leitungs- und geschultes Pflegepersonal nicht kennen, dem vergütungsrechtlichen Heimbegriff grundsätzlich nicht unterfallen (BGH, a. a. O.; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 159).

Für die Bestimmung einer heimmäßigen Versorgung des Betreuten ist geeignetes Kriterium die Aufnahme in eine den organisatorischen Anforderungen genügende Einrichtung. Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8). Dabei kommt es nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der von dem Einrichtungsträger gegenüber dem Betreuten zu erbringenden Leistungen an, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht (OLG Celle BtPrax 2009, 184 = FGPrax 2009, 157; MünchKomm-Fröschle, BGB, Komm., 5. Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 31; Zimmermann, FamRZ 2006, 1802, 1806).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Betroffene in dem maßgeblichen Zeitraum nicht im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht war.

Nach §§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, 559 ZPO sind für die Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde die in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei festgestellten sowie die sich aus dem Akteninhalt unzweideutig ergebenden Tatsachen maßgebend. Die Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts ist nur darauf nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend ermittelt, sich bei der Beurteilung des Beweisstoffes mit allen wesentlichen Umständen auseinander gesetzt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze und zwingende Erfahrungssätze oder den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen hat (Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 27, Rdnr. 42; Bumiller/Winkler, FG, 8. Aufl., § 27, Rdnr. 15 ff.).

Danach konnte das Landgericht auf der Grundlage der in Kopie vorgelegten mietvertraglichen Vereinbarungen zunächst heranziehen, dass die Einrichtung "I2" in G die organisatorischen Anforderungen an ein Heim im herkömmlichen Sinne nicht erfüllt. Denn die Einrichtung verfügt nicht über eigenes ausgebildetes Pflegepersonal zur professionellen Gewährleistung einer umfassenden Heimbetreuung. Die Betreuung und Versorgung der Bewohner ist auch nicht Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung. Vielmehr besteht die vertraglich vereinbarte Leistung ausdrücklich allein in der entgeltlichen Überlassung von Wohnraum nebst anteiliger Gemeinschaftsfläche. Auf die Gewährung der typischen Heimleistungselemente - Wohnraum, Betreuung, Versorgung - ist die vertragliche Vereinbarung nicht ausgerichtet. Die Verpflichtung zu tatsächlicher Betreuung und täglicher Verpflegung stellt jedoch ein nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG erhebliches Abgrenzungsmerkmal gegenüber den sonstigen Formen des Betreuten Wohnens dar. Die Vorschrift verlangt, dass Betreuung und Verpflegung zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden. Folgerichtig lässt der nach § 5 Abs. 3 S. 2 VBVG entsprechend anzuwendende § 1 Abs. 2 S. 1 HeimG es nicht genügen, dass auf andere Weise - hier etwa durch einen Pflegedienst - diese Leistung gesichert wird. Vielmehr beinhaltet der vergütungsrechtliche Heimbegriff im Hinblick auf das Erfordernis "umfassender Betreuungsleistung" (BGH, a. a. O.) grundsätzlich, dass die Einrichtung die Betreuung und Versorgung als solche anbietet und diese Leistung im Heimpreis inbegriffen ist. Dazu gehört regelmäßig als Bestandteil der zu leistenden Versorgung unter anderem auch, dass sämtliche Hauptmahlzeiten entgeltlich angeboten werden (vgl. OLG Schleswig BtPrax 2006, 115).

In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht auch darauf hnweisen können, dass eine heimmäßige Betreuung und Versorgung eine Aufnahme in einer Einrichtung im Sinne einer "Eingliederung" des Betroffenen erfordert (OLG München, a. a. O.). Hierzu gehört die Übernahme einer Versorgungsgarantie für die Zukunft, die den Bewohner darauf vertrauen lässt, dass er Hilfe in allen Daseinsbereichen erhält, auch wenn sich seine Bedürfnisse stark ändern (OLG Celle, a. a. O.; Lipp/Ohrt, a. a. O, 211). Das ist, auch wenn eine "Eingliederung" im heimmäßigen Sinn nicht unauflöslich sein muss, jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Aufenthalt eine Versorgungsgarantie gerade nicht enthält, sondern in erster Linie auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet ist.

Das Landgericht hat sodann nicht zu beanstandend weiter herangezogen, dass die typischen Heimleistungselemente auch nicht mittelbar in einer der Einrichtung zuzurechnenden Art und Weise bereitgestellt werden. Vielmehr ist die Betreuung und Versorgung als solche durch den jeweiligen Bewohner selbst zu veranlassen. Dies erfolgt im Rahmen eigenständiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen. Hierüber verhält sich vorliegend der zwischen der Betroffenen und dem G2 Pflegedienst zustande gekommenen Vertrag vom 01.02.2007, der die Übernahme der häuslichen Pflege in einem umfassenden Sinne zum Gegenstand hat. Die Pflegekosten werden von der Grundsicherung der Betroffenen gedeckt und unmittelbar mit der Stadt G als Leistungsträgerin abgerechnet. Auch das Hauswirtschaftsgeld wird an den Pflegedienst auf ein dort unterhaltenes Treuhandkonto gezahlt.

Bedenken ergeben sich nicht aus dem mit der sofortigen weiteren Beschwerde mitgeteilten Internet-Auftritt des G2 Pflegedienstes. Zwar mag im Einzelfall, wenn die umfassende Betreuung nach den zugrunde liegenden Vertragsgestaltungen lediglich "ausgelagert" wird, die Betreuungsleistung als eine Einheit anzusehen sein. Das entbindet jedoch nicht von dem grundlegenden Erfordernis, dass die Einrichtung eine umfassende, von der aktuellen Situation des Betroffenen grundsätzlich unabhängige und dadurch den Betreuer dauerhaft entlastende Versorgungsgarantie übernehmen muss (BGH, a. a. O.). Daran fehlt es vorliegend aus den genannten Gründen. Auch die ab dem 01.04.2007 vereinbarte Wohnraumüberlassung unter Zwischenschaltung des Seniorenwohngemeinschaftsvereins G rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Verein selbst erbringt keine eigenen Betreuungs- und Versorgungsleistungen oder stellt diese in einer den Anforderungen an eine Heimunterbringung entsprechenden Weise sicher. Es ist auch nicht ersichtlich, dass etwa der Verein selbst eine Versorgungsgarantie übernommen haben könnte. Vielmehr verbleibt die tatsächliche Betreuung und Versorgung der Entscheidung des jeweiligen Bewohners überlassen. Die dahingehende grundsätzlich freie Auswahlmöglichkeit wird als solche auch nicht konkret in Zweifel gezogen.

Eine Kostenentscheidung nach § 13a Abs. 1 FGG ist nicht veranlasst.