OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2010 - 13 E 739/10
Fundstelle
openJur 2011, 72430
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I. Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist und auch keine Entscheidung eines Rechtspflegers vorliegt und eine Befugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über Kosten i. S. v. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -nicht besteht und die Vorschriften der § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz GKG -, §§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - nicht einschlägig sind.

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. März 2010 - 5 E 92/09 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, NVwZ-RR 2007, 497; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, NVwZ-RR 2007, 816; OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2009 13 E 1111/09 -, juris, m. w. N.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 165 Rdn. 34.

II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. März 2010 zu Recht zurückgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Die Voraussetzungen von Nr. 3104 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - VV -) i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV sind nicht erfüllt.

Eine Terminsgebühr fällt danach u. a. auch an für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung setzt dabei Zweiseitigkeit und dementsprechend die Bereitschaft der Gegenseite voraus, in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Aufgedrängte Gespräche oder das Einreden auf einen Gegner, der von vornherein entweder ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung verweigert, reichen hingegen nicht aus und lassen eine Terminsgebühr nicht entstehen.

Vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 -, FamRZ 2007, 279, und vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05 -, NJW 2007, 2858; Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 So 177/05 -, NJW 2006, 1544; Hess. LAG, Beschluss vom 1. März 2006 - 13 Ta 81/06 -, juris; Gerold/Schmidt/ von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG,19. Aufl., Vorb. 3 VV Rdn. 115; Hartmann; Kostengesetze; 40. Aufl., 3104 VV Rdn. 9.

Die o. a. Kriterien für das Entstehen einer Terminsgebühr sind im Hinblick auf die Vorsprache des Bevollmächtigten des Klägers am 8. Dezember 2009 bei einer Mitarbeiterin des Beklagten nicht erfüllt. Der Beklagte hat durch Vorlage einer dienstlichen Erklärung der betreffenden Mitarbeiterin vorgetragen, dass mit dieser von vornherein eine gütliche Einigung nicht erzielt werden konnte, weil die Mitarbeiterin nicht mehr zuständig war und die gesamte Sachbearbeitung mittlerweile dem Rechtsamt der Stadt oblag. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung hat der Senat angesichts der vorgelegten dienstlichen Erklärung der Mitarbeiterin des Beklagten und des in seinen Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerks über den Verlauf des Gesprächs nicht; das Vorbringen des Klägers gebietet insoweit keine grundlegend andere Sicht. Von einem gleichberechtigten zweiseitigen Gespräch mit dem Ziel der Erledigung des Verfahrens kann daher keine Rede sein, so dass eine Terminsgebühr nicht angefallen ist.

Eine Erledigungsgebühr steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Dabei wird trotz der Angabe der Bevollmächtigten des Klägers im Kostenfestsetzungsantrag vom 26. Januar 2010, es werde eine Erledigungsgebühr "gem. Nr. 1003 VV, § 13 RVG" geltend gemacht, davon ausgegangen, dass insoweit Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses - VV - (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) in Frage steht.

Nach Nr. 1002 VV entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Eine Erledigung ist hier zwar anzunehmen, weil die mit der Klage angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. September 2009 mit Verfügung vom 12. Januar 2010 aufgehoben und infolgedessen der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde. Eine Erledigungsgebühr entsteht aber nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat. Hierfür sind besondere Bemühungen mit dem Ziel einer Erledigung der Rechtssache ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über das "Normale" hinausgehen, das vom Anwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist. Dies hat seinen Grund darin, dass die Erledigungsgebühr eine Erfolgsgebühr ist und mithin die Entlastung des Gerichts und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2009 13 E 1111/09 , juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juni 2007 2 OA 433/07 , NVwZ-RR 2007, 816; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. April 2007 - 8 E 10310/07 , NVwZ-RR 2007, 564; OVG S. -A., Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 O 223/05 , juris.

Die danach erforderliche, für die Erledigung der Rechtssache ursächliche "anwaltliche Mitwirkung" ist nicht gegeben. Der Kläger verweist dazu auf seinen Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. Dezember 2009, dass die im Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Dezember 2009 dargelegten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 17. September 2009 im Klageverfahren durch den Beklagten nicht zu heilen sein dürften. Dabei handelt es sich um einen aus seiner Sicht für erforderlich gehaltenen Hinweis auf die Konsequenzen der im gerichtlichen Eilverfahren ergangenen Entscheidung für das Verfahren der Hauptsache. Dem kommt weder qualitativ noch quantitativ ein höherer Stellenwert anwaltlicher Mitwirkung zu als dies beispielsweise bei der Einlegung eines Rechtsmittels und seiner Begründung der Fall ist, die ebenfalls keine Erledigungsgebühr bewirken.

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. März 2010 - 5 E 92/09 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 K 44/05 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, juris, zum Hinweis auf Voraussetzungen einer Erledigterklärung.

Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist zudem davon auszugehen, dass sich der Beklagte der Konsequenzen aus dem Eilbeschluss vom 29. Dezember 2009 auch ohne zusätzlichen Hinweis der Bevollmächtigten des Klägers bewusst war und dass die Aufhebung der Ordnungsverfügung durch den Beklagten auch ohne den zusätzlichen anwaltlichen Schriftsatz in Frage stand. Anhaltspunkte dafür, dass dem Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 30. Dezember 2009 eine erhebliche Bedeutung für die Aufhebung der Ordnungsverfügung zukommt oder zugekommen ist, sind nicht erkennbar, so dass es an der für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderlichen besonderen und zielgerichteten anwaltlichen Mitwirkung fehlt.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).