Versammlungsleiter, Beschränkung, unmittelbare Gefährdung
1. Legen die Schule und/oder deren Aufsichtsbehörde in einem Eilverfahren auf Schulaufnahme nach § 46 SchulG NRW die Verwaltungsvorgänge der Schule nicht oder nur unvollständig vor, kann das Gericht ü ...
Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Folgenabwägung
1. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum Gebot einer Einzelaufstellung sind - unbeschadet der Bindun ...
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarsubventionen auf einer von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten Versorgungsrente