OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Fundstelle
openJur 2011, 50729
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 K 3127/04
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2006 geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2005 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 auf dem Grundstück Gemarkung I. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. Die Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1,8 MW, einer Nabenhöhe von 98,12 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf dem Grundstück Gemarkung I. . Der Standort der beantragten Anlage liegt etwa 1.000 m nördlich des Ortsteils X. -C. auf einer landwirtschaftlich intensiv genutzten Fläche, die nach Norden hin durch ein Waldstück, nach Osten hin durch die Eisenbahnstrecke X. -C1. und nach Westen hin durch die Bundesstraße begrenzt wird. Zwischen dem geplanten Standort der Anlage und dem Ortsteil X. - C. verläuft eine Hochspannungsleitung der RWE. Der Abstand der geplanten Anlage von der nächstgelegenen Wohnbebauung auf dem Gehöft X1. beträgt ca. 380 m.

Mit Aufstellungsbeschluss vom 20. November 1996 leitete der Rat der Beigeladenen die 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ein, um Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zu schaffen. Dazu ermittelte die Beigeladenen auf der Grundlage eines Standortgutachtens des Kommunalverbands Ruhrgebiet und einer nach Daten des Deutschen Wetterdienstes von der RWE Energie erstellen Windkarte die auf ihrem Stadtgebiet für die Nutzung der Windkraft grundsätzlich geeigneten Flächen (sog. Weißflächenkartierung). Von diesen Flächen übernahm die Beigeladene 35 Flächen, u.a. die Flächen 21 a ("an der B", auch "J. " oder "C. " genannt) und 13 ("N. -U. "), in das weitere Aufstellungsverfahren. Dazu heißt es in dem Erläuterungsbericht vom 10. Juni 1998, von den in der Weißflächenkartierung ermittelten Flächen seien diejenigen nicht berücksichtigt worden, die nicht mindestens eine Fläche von 5 ha hätten, da nur Flächen dieser Mindestgröße die Aufstellung mehrerer Anlagen und somit die Konzentration in dem angestrebten Sinne ermöglichten; außerdem seien nur diejenigen Flächen in das weitere Aufstellungsverfahren übernommen worden, die im Kernbereich mindestens 500 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt seien, um den Bau größerer und immissionsträchtigerer Anlagen zu ermöglichen. Bei der Bürgerbeteiligung und im Erörterungstermin am 28. Mai 1998 wurden gegen die Flächen 21 a und 13 keine Bedenken vorgebracht. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befürwortete der Landrat des Kreises X. unter dem 1. September 1998 u.a. dieses beiden Flächen und führte aus, die für einen Teil der Fläche 21 a noch geltende Unterschutzstellung durch die Landschaftsschutzverordnung des ehemaligen Kreises S. vom 22. März 1972 sei in dem Vorentwurf des Landschaftsplans für I. nicht mehr enthalten und werde künftig wegfallen. Die Beklagte benannte mit Schreiben vom 25. August 1998 elf Flächen, darunter die Fläche 21 a, die aus landesplanerischer Sicht im Flächennutzungsplan als Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden könnten. In der Sitzung des Planungsausschusses des Rates der Beigeladenen am 24. September 1998 schlug die Verwaltung vor, die Flächen 21 a und 13 als einzige in jeder Hinsicht unbedenkliche Flächen und darüber hinaus die Fläche 6 a ("M. -Nord") als weiteren möglichen Standort in den Entwurf des Flächennutzungsplans zu übernehmen. Der Planungsausschuss beschloss in dieser Sitzung, neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen noch weitere drei Flächen (63 - "M. -Süd" - 33 a - "Q. I1. " - und 35 a - "L 896/L1", auch "O. " genannt -) in den Planentwurf, der in der Zeit vom 7. April bis 7. Mai 2000 öffentlich ausgelegt wurde, einzustellen. Unter dem 23. März 2000 teilte der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland mit, dass durch den Plan denkmalpflegerische Belange nicht berührt würden. Darüber hinaus nahm die Landwirtschaftskammer Rheinland Stellung. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der Landwirtschaftskammer vom 23. Februar 2000 verwiesen. Der Landrat des Kreises X. brachte mit Schreiben vom 21. März 2000 Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor, denen der Planungsausschuss des Rates in seiner Sitzung am 10. Mai 2000 dadurch Rechnung trug, dass er die Flächen 6 b und 33 a sowie einen Teil der Fläche 35 a aus dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplans herausnahm. Der geänderte Entwurf wurde in der Zeit vom 1. August bis 1. September 2000 erneut öffentlich ausgelegt. In seiner Sitzung am 8. November 2000 fasste der Rat der Beigeladenen den Feststellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans in der zuletzt ausgelegten Fassung. Nach Genehmigung durch die Beklagte wurde die 17. Änderung des Flächennutzungsplans im Amtsblatt der Beigeladenen vom 5. März 2001 öffentlich bekannt gemacht.

Unter dem 25. Mai 2001 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen Baugenehmigungen für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen vom Typ Vestas mit einer Leistung von je 2,0 MW. Da die Anlagen dieses Typs aus Lärmschutzgründen nicht realisierbar waren, änderte der Kläger das Vorhaben und stellte unter dem 5. Mai 2003 Bauanträge für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen des oben bezeichneten Typs auf dem Flurstück und - ca. 280 m südlich von diesem geplanten Standort - auf dem Flurstück. Beide Standorte liegen innerhalb der Konzentrationszone 21 a. Gleichzeitig beantragte der Kläger des Verfahrens 8 A 2678/06 die Genehmigung für eine dritte, baugleiche Anlage im Norden der vom Kläger beantragten Vorhaben.

Mit Bescheid vom 20. April 2004 erteilte die Beigeladene dem Kläger eine Baugenehmigung für die Errichtung der auf dem Flurstück gelegenen Windkraftanlage, deren Standort außerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. lag.

Die vom Kläger für das Vorhaben auf dem Flurstück beantragte Befreiung nach § 69 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes von den Beschränkungen der Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. lehnte die Landrätin des Kreises X. als Untere Landschaftsbehörde mit Bescheid vom 26. April 2004 ab. Zur Begründung führte die Landrätin im Wesentlichen aus: Die Errichtung der geplanten Windkraftanlage sei mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht zu vereinbaren. Zudem habe der Landschaftsbeirat der Erteilung der Befreiung widersprochen. Bei den nordöstlich der geplanten Windkraftanlage gelegenen Waldflächen handele es sich um weitgehend feuchte Eichen-Hainbuchenwälder mit Anklängen zu Feuchtwäldern mit sehr hohem Entwicklungspotenzial. Die Gehölzstrukturen sollten z.B. als Habitate für die in diesem Bereich nachgewiesenen Vogelarten wie Schwarzspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke, Raubwürger und Gelbspötter erhalten und entwickelt werden. Darüber hinaus beeinträchtige die geplante Windkraftanlage - unter Einbeziehung der weiteren geplanten und der bereits errichteten Windkraftanlage - die Funktionsfähigkeit des Vogelschutzgebietes "Unterer Niederrhein". Das vom Kreis X. in Auftrag gegebene avifaunistische Gutachten des Büros G. und T. von April 2003 habe ergeben, dass es sich bei der Konzentrationszone 21 a um einen Bereich mit einem mittleren bis hohen Raumwiderstand gegenüber Windkraftanlagen und anderen weit in den Luftraum, d.h. in den Flugraum von Wildgänsen und anderen rastenden bzw. überwinternden Vogelarten ragenden Bauwerken handele. Der Raum diene den Vögeln im Winter mit schlechten Witterungsbedingungen als Nahrungsfläche, weil die Tiere in diesen Zeiten auch außerhalb des ausgewiesenen Vogelschutzgebietes Nahrung suchen müssten. Diese für den Gänseschutz bedeutsamen Räume würden durch die quer zur Hauptflugrichtung verlaufenden drei Windkraftanlagen im Zusammenwirken mit der in der Nähe vorhandenen Hochspannungsleitung zerschnitten. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Im Hinblick auf den Bescheid der Landrätin des Kreises X. teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dass eine Genehmigung der auf dem Flurstück geplanten Windkraftanlage nicht in Aussicht gestellt werden könne.

Der Kläger hat am 8. Mai 2004 Untätigkeitsklage gegen die Beigeladene erhoben, die er im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens im Wege der Klageänderung gegen die Beklagte als Immissionsschutzbehörde gerichtet hat. Nachdem der Kläger im Widerspruchsverfahren die Erteilung einer Befreiung nach § 69 des Landschaftsgesetzes von den Beschränkungen der Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. erstritten hatte, ist im August 2004 die 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen wirksam geworden, mit der die Konzentrationszonen 21 a und 13 aufgehoben worden sind.

Das Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans war mit Beschluss des Rates der Beigeladenen vom 15. Dezember 2003 eingeleitet worden. Der mit Beschluss des Rates vom 27. Mai 2004 festgestellten und nach Genehmigung durch die Beklagte im Amtsblatt der Beigeladenen vom 20. August 2004 öffentlich bekannt gemachten Änderung des Flächennutzungsplans lagen ausweislich des Erläuterungsberichts von März 2004 folgende Erwägungen zugrunde: Seit Wirksamwerden der 17. Änderung des Flächennutzungsplans seien in der Konzentrationszone 6 a zwei Anlagen, in der Zone 35 a fünf Anlagen und in der Zone 13 eine Anlage errichtet worden. Sämtliche gebauten sowie die weiteren beantragten Anlagen wiesen Gesamthöhen von deutlich über 100 m auf. Nach dem der 17. Änderung des Flächennutzungsplans zugrunde gelegten Erkenntnisstand sei davon ausgegangen worden, dass die in den ausgewiesenen Konzentrationszonen zu errichtenden Windkraftanlagen eine maximale Bauhöhe von rund 100 m haben würden. Daran seien die Mindestabstände zu Wohnnutzungen und Ortsteilen ausgerichtet worden. Zwischenzeitlich sei die bauliche Entwicklung der Windkraftanlagen fortgeschritten und eine Gesamtbauhöhe von 140 m gängig geworden. Dies habe insbesondere dort massive Auswirkungen auf das Ortsbild, wo die ausgewiesenen Zonen bis auf einen Mindestabstand von 550 m an die Ortslagen heranreichten, weil dies die Silhouette der Ortslagen nachhaltig verändere. Daraus folge hinsichtlich der Konzentrationszonen 21 a und 13 unter den heutigen Gegebenheiten eine erhebliche Störung des städtebaulichen Gesamteindrucks. Darüber hinaus seien Belange des Vogelschutzes zu berücksichtigen, die erst mit dem 2003 erstellten avifaunistischen Gutachten des Büros G. und T. bekannt geworden seien. Für die Konzentrationszone 21 a folge aus den bereits vorliegenden Bauanträgen eine Verteilung der Standorte, die eine Reihe in nord- südlicher Richtung ergebe und im Zusammenhang mit der in der Nähe verlaufenden Hochspannungsleitung einen Querriegel zum Flugkorridor von Zugvögeln bilde. Diese Riegelwirkung lasse sich auch durch eine Änderung der Einzelstandorte innerhalb dieser Konzentrationszone nicht vermeiden, so dass diese Zone nicht beibehalten werden könne. Zudem sei in dem in der Aufstellung begriffenen Landschaftsplan I. eine Ausweitung des Naturschutzgebietes N 1 "J1. " in Richtung der Konzentrationszone 21 a vorgesehen. Dieses Naturschutzgebiet diene dem Schutz wichtiger Brut-, Rast- und Nahrungsbiotope gefährdeter Vogelarten (z.B. Nachtigall, Graureiher, Kiebitz und Blässgans). Da nach dem Windenergieerlass (2.4.4) ein Abstand von 500 m zwischen Naturschutzgebiet und nächstgelegener Windkraftanlage einzuhalten sei, falle mehr als die Hälfte der Konzentrationszone weg; die verbleibende südliche Teilfläche sei zu klein, um die angestrebte Konzentrationswirkung zu erzielen. Zu den Belangen des Ortsbildes und des Vogelschutzes trete noch ein kulturhistorischer Belang hinzu. Die Landschaftsräume J. und E. besäßen unter dem Aspekt der historischen Kulturlandschaft im größeren räumlichen Zusammenhang eine besondere Bedeutung, weil sich dort eine langgestreckte Aneinanderreihung historischer Rodungsinseln befinde, die bis heute erhalten geblieben sei. In dem Protokollauszug der Sitzung des Planungsausschusses des Rates der Beigeladenen vom 18. Mai 2004 heißt es zu dem vorerwähnten kulturhistorischen Belang, dieser führe für sich gesehen nicht zu einer Aufhebung der Konzentrationszone, ergänze jedoch die fachlichen Belange, die für eine Aufhebung sprächen.

Im Hinblick auf die 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans versagte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung der vom Kläger beantragten Windkraftanlage. Mit Bescheid vom 30. Mai 2005 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die beantragte Windkraftanlage auf dem Flurstück ab, da es an dem erforderlichen gemeindlichen Einvernehmen fehle. Der Ablehnungsbescheid wurde dem Kläger am 1. Juni 2005 zugestellt. Unter dem 30. Juni 2005 legte er gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten Widerspruch ein.

Der Kläger hat geltend gemacht: Der Errichtung der beantragten Windkraftanlage stünden öffentliche Belange nicht entgegen. Die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sei nicht anwendbar, weil der Flächennutzungsplan der Beigeladenen keine anderen Flächen für Windkraftanlagen ausweise. Bereits die 17. Änderung des Flächennutzungsplans, mit der auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen erstmals Konzentrationszonen für Windkraftanlagen geschaffen worden seien, werde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot nicht gerecht und sei deshalb unwirksam. Die Erwägungen der Beigeladenen zur 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans beschränkten sich auf die Streichung zweier Konzentrationszonen. Sie seien folglich an das mangelhafte Konzept der 17. Änderung des Flächennutzungsplans gebunden und schon deshalb, aber auch aus weiteren Gründen, ebenfalls unwirksam. Entgegen § 2 a BauGB sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt und kein Umweltbericht erstellt und dadurch eine wesentliche Förmlichkeit i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB außer Acht gelassen worden. Dieser Fehler könne auch noch gerügt werden, da in der Bekanntmachung ein Hinweis auf die Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gefehlt habe. Der 38. Änderung des Flächennutzungsplans liege zudem kein schlüssiges planerisches Gesamtkonzept zugrunde. Der Beigeladenen sei es darum gegangen, die Nutzung der Windkraft in ihrem Gemeindegebiet möglichst weit zurückzudrängen. Dass sich die Beigeladene von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, zeige schon der Umstand, dass mit den Konzentrationszonen 21 a und 13 ausgerechnet die beiden Flächen weggefallen seien, die im Verfahren zur Aufstellung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans als die geeignetsten angesehen worden seien. Das planerische Konzept aus der 17. Änderung sei geradezu umgedreht worden, indem der ursprünglich trotz des noch bestehenden Landschaftsschutzes ausgewiesenen Konzentrationszone 21 a nach Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. im Verfahren zur 38. Änderung Belange des Landschaftsschutzes entgegengehalten worden seien. Eine derart geänderte Gewichtung der in die Abwägung einbezogenen Belange mache es erforderlich, das gesamte Plangebiet einer neuen, umfassenden Gesamtabwägung zu unterziehen. Dies habe die Beigeladene jedoch unterlassen. Dass die 38. Änderung des Flächennutzungsplans insgesamt nicht von der gebotenen Abwägungsoffenheit gekennzeichnet gewesen sei, werde dadurch bestätigt, dass die Beigeladene nicht berücksichtigt habe, dass die Anzahl der auf dem Gemeindegebiet realisierbaren Windkraftanlagen durch diese Planung um ca. 40 % habe verringert werden sollen. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans laufe auf eine Verhinderungsplanung hinaus, die der Nutzung der Windkraft keine substantielle Chance einräume. Jedenfalls habe die Beigeladene aber verkannt, dass die Abwägung umso sorgfältiger vorgenommen und dargelegt werden müsse, je geringer die für die Windkraftnutzung verbleibende Fläche sei. Die Beigeladene habe dagegen die in der Privilegierung der Windkraft verankerte gesetzliche Wertung zugunsten dieser umweltschonenden Technik ebenso verkannt wie die erheblichen wirtschaftlichen Interessen der potenziellen Anlagenbetreiber. Den Erwägungen der Beigeladenen hinsichtlich der Belange des Orts- und Landschaftsbildes, des Vogelschutzes und des Schutzes kulturhistorischer Güter lägen erkennbar Fehlgewichtungen zugrunde. Da die Beigeladene ihr Abwägungsergebnis auf alle drei genannten Gesichtspunkte gestützt habe, eröffne schon die Fehlgewichtung eines Belanges die Möglichkeit eines anderen Abwägungsergebnisses und begründe damit die Nichtigkeit des Plans. Was das Orts- und Landschaftsbild angehe, sei die im Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans dargelegte Annahme, bei Ausweisung der Konzentrationszonen 21 a und 13 sei nicht mit Anlagen von mehr als 100 m Gesamthöhe gerechnet worden, unrichtig. Bei der Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplans seien bereits Windkraftanlagen von bis zu 2,5 MW auf dem Markt gewesen; der von ihm vorliegend geplante Anlagentyp sei schon damals vertrieben worden. Dies ergebe sich z.B. aus der jedermann zugänglichen Marktübersicht des Bundesverbandes Windenergie e.V. Der Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans lasse nicht erkennen, welcher Schutzabstand mit Rücksicht auf das Ortsbild der Planung bei der Beurteilung der übrigen in Betracht kommenden Konzentrationszone zugrunde gelegt worden sei. Was die Konzentrationszone 21 a angehe, sei die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 38. Änderung des Flächennutzungsplans bereits genehmigte Windkraftanlage auf dem Flurstück 329 außer Betracht gelassen worden. Diese Anlage liege der nach Ansicht der Beigeladenen zu schützenden Ortslage C. näher als die beiden anderen in der Konzentrationszone geplanten Anlagen. Die Beigeladene habe nicht erwogen, welchen Einfluss die bereits bestehende Windkraftanlage auf das Orts- und Landschaftsbild habe. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die geplanten Standorte der anderen beiden Windkraftanlagen in der Konzentrationszone mindestens einen Kilometer von der Ortslage C. entfernt seien. Die Beigeladene habe außerdem außer Betracht gelassen, dass für die Wahrnehmung des Betrachters bei einiger Entfernung kaum ein Unterschied zwischen Anlagen von 100 m und 135 m Gesamthöhe bestehe und höhere Anlagen durch ihren langsameren Lauf eine entlastende Wirkung für das Landschaftsbild hätten. Die Überlegungen der Beigeladenen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, die der 38. Änderung des Flächennutzungsplans zugrunde gelegen hätten, machten es auf jeden Fall erforderlich, eine Höhenbegrenzung in die Erwägungen mit einzubeziehen. Den zur Begründung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans herangezogenen avifaunistischen Belangen sei nicht das ihnen von der Beigeladenen gegebene Gewicht beizumessen. In Bezug auf das Vorkommen arktischer Wildgänse biete die Konzentrationszone 21 a ein nur geringes Konfliktpotenzial. Dies werde durch ein im Dezember 2004 vorgelegtes, vom Kläger in Auftrag gegebenes Gutachten des Ingenieurbüros Dr. M1. bestätigt. Danach sei der hier fragliche Bereich im Biotopverbund dieser Tierart allenfalls von untergeordneter Bedeutung. Dementsprechend empfehle selbst das vom Kreis X. in Auftrag gegebene avifaunistische Gutachten nicht, die Konzentrationszone 21 a wegfallen zu lassen. Abwägungsfehlerhaft sei es auch, aus Gründen des Vogelschutzes schematisch auf den dem Windenergieerlass entnommenen Abstand von 500 m zu Naturschutzgebieten abzustellen. Die Beigeladene habe sich offensichtlich an diese Vorgabe gebunden gefühlt und deshalb eine eigene Prüfung der Belange des Vogelschutzes unterlassen. Der Windenergieerlass gebe aber keine starren Abstandsgrößen vor, die eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles unnötig machen würde. Vorliegend sei z.B. die Auswirkung der Vorbelastung der in den aufgehobenen Konzentrationszonen bereits errichteten Windkraftanlagen auf die Belange des Vogelschutzes nicht berücksichtigt worden. In Bezug auf die im Erläuterungsbericht genannten kulturhistorischen Belange sei eine Änderung der Sachlage gegenüber der 17. Änderung des Flächennutzungsplans nicht eingetreten. Die Beigeladene habe mit der Gewichtung dieses Belanges ihren Gestaltungsspielraum überschritten, da ein großer Teil des Gemeindegebietes dieselbe Prägung aufweise wie der Bereich, in dem die Konzentrationszone 21 a liege.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2005 zu verpflichten, den Genehmigungsantrag vom 21. Oktober 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat zur Begründung darauf verwiesen, sie halte die 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen aus den im Planungsverfahren dargelegten Gründen für rechtmäßig, so dass dem Vorhaben des Klägers die Ausweisung anderweitiger Flächen für die Nutzung der Windkraft entgegenstehe.

Die Beigeladene hat im Wesentlichen vorgetragen: Für die 38. Änderung des Flächennutzungsplans habe die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Vorlage eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB noch nicht bestanden. Dass die 17. Änderung des Flächennutzungsplans nur ca. 64 ha als Vorrangfläche für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen habe, sei auf den relativ hohen Anteil an Schutzgebietsausweisungen im Gemeindegebiet sowie auf einige Abgrabungsbereiche zurückzuführen. Mit dem - im Dezember 2004 in Kraft getretenen - Landschaftsplan für den Raum I. habe sich kein erhöhtes Flächenpotenzial für die Nutzung der Windkraft ergeben. Dies sei offenkundig gewesen, so dass es einer Neubewertung der gesamten Gemeindefläche im Zuge der 38. Änderung des Flächennutzungsplans nicht bedurft habe. Die Beigeladene habe sich auf der Grundlage erster Erfahrungen mit Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet zu einer planerischen Nachsteuerung entschlossen, bei der sie dem Schutz des Ortsbildes einen höheren Stellenwert eingeräumt habe. Die bestehen gebliebenen Konzentrationszonen seien von Ortslagen deutlich weiter entfernt als die weggefallenen Konzentrationszonen 21 a und 13. Es sei auch nicht in Betracht gekommen, die Konzentrationszone 21 a zu verkleinern, um dem vom Windenergieerlass geforderten Abstand von 500 m zum nächstgelegenen Naturschutzgebiet Rechnung zu tragen. Die dabei in Betracht zu ziehende Restfläche sei so klein, dass sich ihre Ausweisung gemessen am Konzentrationszweck nicht als sinnvoll erwiesen habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil vom 26. Mai 2006 abgewiesen. Es hat angenommen: Dem beantragten Vorhaben stehe als öffentlicher Belang entgegen, dass für entsprechende Vorhaben im Flächennutzungsplan eine wirksame Ausweisung an anderer Stelle erfolgt sei. Ein Abweichen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB komme nicht in Betracht, da die Genehmigung des vom Kläger beantragten Vorhabens das Steuerungsziel des Flächennutzungsplans unterlaufen würde. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans sei wirksam. Ein Umweltbericht als Bestandteil der Flächennutzungsplanung sei nicht erforderlich gewesen, weil die 38. Änderung des Flächennutzungsplans vor Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen in § 2 a Abs. 1 BauGB eingeleitet worden sei, so dass die bis zum 20. Juli 2004 geltende Rechtslage maßgeblich sei. Die der 38. Änderung des Flächennutzungsplans zugrunde liegende Abwägung der Beigeladenen weise keine i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB offensichtlichen Mängel auf. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Interessen von Bauwilligen und Eigentümern an der Erhaltung der Konzentrationszonen in die Planungsentscheidung eingeflossen, weil diese Interessen offenkundig gewesen seien. Die im Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans zum Ausdruck gebrachte Gewichtung des Orts- und Landschaftsbildes sei nicht offensichtlich fehlerhaft. Gleiches gelte für den Gesichtspunkt des Vogelschutzes, der von der Beigeladenen lediglich ergänzend herangezogen worden sei. Fehler bei der Gewichtung avifaunistischer und kulturhistorischer Belange seien im Übrigen für das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen, da dem Erläuterungsbericht zu entnehmen sei, dass die Reduzierung der Konzentrationszonen wegen der Dominanz der Windkraftanlagen im Orts- und Landschaftsbild für notwendig gehalten worden sei. Die Bewertung des von der Konzentrationszone 21 a betroffenen Landschaftsraums als kulturhistorisch erhaltungswürdig sei zudem ausreichend begründet worden und nicht offensichtlich fehlerhaft. Der Kläger habe auch nicht aufgezeigt, dass es bei der 38. Änderung des Flächennutzungsplans an einer gesamträumlichen Abwägung gefehlt habe. Vielmehr liege es auf der Hand, dass eine Gemeinde, die eine Verringerung der Konzentrationsflächen in Erwägung ziehe, das gesamte Gemeindegebiet in den Blick nehme. Dies sei vorliegend ausweislich des Erläuterungsberichts auch geschehen. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhinderungsplanung abwägungsfehlerhaft. Vielmehr gebe sie mit 0,26 % der gesamten Gemeinde substantiellen Raum für die Nutzung der Windkraft.

Auf Antrag des Klägers ist die Berufung mit Beschluss vom 26. Januar 2007 zugelassen worden.

Der Kläger hat mit der Berufung geltend gemacht: Das Verwaltungsgericht habe den Maßstab des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB verkannt, indem es bei der Prüfung der Offensichtlichkeit zu Unrecht besondere Anforderungen an die Qualität des Abwägungsfehlers gestellt und die Anforderungen dieser Norm an die Kausalität des Fehlers für das Ergebnis der Gesamtabwägung verkannt habe. Es reiche - anders als vom Verwaltungsgericht angenommen - aus, dass aufgrund eines Mangels im Planungsvorgang die konkrete Möglichkeit bestanden habe, dass die Planung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beigeladene die angeführten Belange des Ortsbildes, des Vogelschutzes und des Schutzes einer kulturhistorischen Landschaft nebeneinander gestellt habe. Im Übrigen nimmt der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

Der Kläger beantragt,

das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2005 zu verpflichten, seinen Genehmigungsantrag vom 5. Mai 2003 in der Fassung vom 21. Oktober 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr Vorbringen erster Instanz.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 4 L 2888/04 (VG Düsseldorf) Bezug genommen.

Gründe

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Der Beschränkung des Klagebegehrens auf eine Verpflichtung zur Neubescheidung stehen keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Zwar ist der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage, deren Voraussetzungen sich aus § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG ergeben, kein Ermessen eingeräumt. Dies hat zur Folge, dass für eine Beschränkung des Klagebegehrens auf die Prüfung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen wegen der Pflicht des Gerichtes, die Sache grundsätzlich umfassend spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dies ist aber ausnahmsweise dann anders zu beurteilen, wenn die Immissionsschutzbehörde die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich- rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes - etwa mangelnder Konformität mit einzelnen bauplanungsrechtlichen Anforderungen - ablehnt. In einem solchen Fall eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen - etwa des Immissionsschutz-, des Bauplanungs- und Naturschutzrechts - erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Klageantrag entsprechend auf Neubescheidung beschränkt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, NVwZ 1990, 257; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, BauR 2005, 1606.

Dies zugrunde gelegt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die vom Kläger gewählte Antragsfassung. Die Beklagte hat ihren Ablehnungsbescheid allein auf die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und damit einzig auf den Gesichtspunkt einer Ausschlusswirkung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestützt, ohne in eine vertiefte Prüfung der weiteren Genehmigungsvoraussetzungen, z.B. der vorliegend konkret aufgeworfenen Fragen des Naturschutzes, einzutreten und deren tatsächliche Voraussetzungen vollständig zu ermitteln. Die im Verantwortungsbereich der Beigeladenen vor dem Wechsel der Zuständigkeit auf die Beklagte als Immissionsschutzbehörde vorgenommene Prüfung reicht, wie die Beklagte selbst bezüglich der Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich gemacht hat, zu einer abschließenden Beurteilung des Vorhabens auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage nicht aus.

Darüber hinaus ist die Beschränkung des Antrags auf Neubescheidung vorliegend auch deshalb sachdienlich, weil für das streitige Vorhaben - die Errichtung einer Windkraftanlage als Teil eines aus drei Anlagen mit Gesamthöhen von jeweils mehr als 50 m bestehenden Windparks - nach § 3 c Sätze 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Vorprüfung hat die Behörde eine "Einschätzung" (§ 3 c Satz 1 UVPG) vorzunehmen, die ihr einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum eröffnet.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 1359/06 -, NWVBl. 2007, 154 = UPR 2007, 37, m.w.N.

Die Entscheidung der Beklagten darüber, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden soll, steht im Streitfall noch aus. Da sich dem Senat keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass der behördliche Beurteilungsspielraum vorliegend dahin eingeschränkt sein könnte, dass für das Vorhaben des Klägers die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt, ist er auch aus diesem Grund gehindert, die Sache hinsichtlich der für die Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblichen Belange spruchreif zu machen.

2. Die Klage ist auch unter den übrigen Gesichtspunkten zulässig. Insbesondere ist die im Verfahren erster Instanz vorgenommene Klageänderung mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Gesetzesfassung sachdienlich und deshalb gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474.

Aus § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG folgt, dass die Immissionsschutzbehörde insgesamt in das einheitliche, bisher von der Baubehörde geführte Verfahren eintritt und in diesem Verfahren vorgenommene Verfahrensschritte Bestandteile des nunmehr nach dem Immissionsschutzrecht fortzuführenden Verfahrens bleiben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O.

Davon ausgehend liegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbegehren des Klägers dessen an die Beigeladene gerichteter Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung vom 5. Mai 2003 in der Antragsfassung vom 21. Oktober 2004 zugrunde, den die Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2005 abgelehnt hat. Dass über den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers noch nicht entschieden wurde, steht der Zulässigkeit der Klage nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht entgegen.

II. Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dieser Anspruch setzt bei der hier nach dem oben Gesagten gegebenen Fallgestaltung eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Genehmigung der streitigen Windkraftanlage scheitert nicht an der mit einer ihr entgegen stehenden Flächennutzungsplanung verbundenen Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (dazu 1.). Dem Vorhaben steht auch kein anderes bereits jetzt absehbares Genehmigungshindernis entgegen (dazu 2.).

1. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen schließt das Vorhaben des Klägers bauplanungsrechtlich nicht aus.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten Vorhabens richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach darf ein Vorhaben, das wie die geplante Windkraftanlage der Nutzung der Windenergie dient und deshalb im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, u.a. dann nicht zugelassen werden, wenn ihm öffentliche Belange entgegenstehen. Für Windkraftanlagen und andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB bestimmt § 35 Abs. 3 BauGB, dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche Belange entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Ausschluss solcher Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers aber nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 294 ff.

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren ist es verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309.

Ausgehend von diesen allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und dem Erfordernis eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts muss die gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem Anliegen, der Windkraftnutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

Allerdings ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Bei einer bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windkraftnutzung in substanzieller Weise Raum schaffen. Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, noch kein Indiz für einen fehlerhaften Gebrauch der Planungsermächtigung. Das gilt auch dann, wenn es im Gemeindegebiet weitere Flächen gibt, die sich von ihren Standortbedingungen her im Vergleich mit der ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung von Windkraftanlagen ebenso gut oder noch besser eignen. Die Feststellung, dass sich diese oder jene Fläche für Zwecke der Windkraftnutzung eignet, ist nur ein Gesichtspunkt, der bei der planerischen Abwägung gebührend zu berücksichtigen ist, bei der Standortwahl aber nicht zwangsläufig den Ausschlag geben muss. Auch Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium für eine missbilligenswerte Verhinderungstendenz ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gemeindegebietsteile, die für eine Windkraftnutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht kommen. Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche, zusammenhängende Waldflächen sowie Flächen, die aufgrund der topographischen Verhältnisse im Windschatten liegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang Teile des Gemeindegebiets förmlich unter Landschaftsschutz gestellt, damit dem planerischen Zugriff der Gemeinde weitgehend entzogen und einer baulichen Nutzung auch sonst nicht ohne weiteres zugänglich sind. Denn durch derartige Unterschutzstellungen sind den Entfaltungsmöglichkeiten der Windkraftnutzung in den betroffenen Bereichen enge Grenzen gesetzt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 295 ff., vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111.

Für die Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung mitbeschlossen wird, sowie die Erwägungen z.B. in den entsprechenden Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen eine in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung nicht bewirken können. Die Konzentrationsplanung von Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist deshalb insgesamt nichtig, wenn dem Plan mangels ausreichender ("substantieller") Darstellungen von Positivflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt. Der Planbetroffene kann sich daher auf die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans auch mit der Begründung berufen, Alternativstandorte seien nicht richtig abgewogen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2/04 -, a.a.O.; OVG Nds., Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, ZfBR 2003, 792 = BRS 66 Nr. 14.

Mängel im Abwägungsvorgang sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Vorhaben des Klägers die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegen.

Stellt man zunächst allein auf die 17. Änderung des Flächennutzungsplans ab, mit der vier Konzentrationszonen für die Nutzung von Windkraft ausgewiesen wurden, scheidet eine Ausschlusswirkung unabhängig davon aus, ob diese Änderung wirksam ist. Sollte die 17. Änderung wirksam sein, läge der Standort der Anlage des Klägers innerhalb einer ausgewiesenen Konzentrationszone. Sollte die 17. Änderung hingegen unwirksam sein, fehlte es an einer Ausschlusswirkung, weil der Flächennutzungsplan keine Konzentrationszonen ausweisen würde.

Eine Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 BauGB ergibt sich auch nicht auf der Grundlage der 38. Änderung des Flächennutzungsplans. Diese Änderung, die die Aufhebung von zwei der ursprünglich vier ausgewiesenen Konzentrationszonen vorsieht (einschließlich derjenigen, in der der geplante Standort der Anlage des Klägers liegt), ist unwirksam. Sie wahrt nicht die Erfordernisse des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 7 BauGB (dazu a). Die dieser Planung anhaftenden Mängel sind auch nicht gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unerheblich (dazu b).

a) Ob die nach der Konzeption der 38. Änderung des Flächennutzungsplans verbleibenden Konzentrationszonen 6 a und 35 a mit zusammen ca. 42 ha (entspricht ca. 0,26 % des Stadtgebiets) nach Struktur und Gesamtgröße des Stadtgebiets der Beigeladenen in jedem Fall unzureichend wären, um der Windkraftnutzung die nach den oben dargelegten Maßstäben erforderliche substantielle Chance einzuräumen, bedarf keiner Entscheidung. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans verstößt jedenfalls deshalb gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB, weil es zum einen an dem erforderlichen schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept fehlt (dazu aa) und weil zum anderen einzelne in die Planung eingestellte Belange fehlerhaft gewichtet worden sind (dazu bb).

aa) Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans wird den oben dargelegten Anforderungen an die planerische Abwägung bereits deshalb nicht gerecht, weil sich die ihr zugrunde liegenden Erwägungen ausweislich der dafür maßgeblichen Verlautbarungen, insbesondere des Erläuterungsberichts, auf die gegen die Beibehaltung der beiden aufgehobenen Konzentrationszonen sprechenden Aspekte beschränkt haben. Auf diese Weise ist die Beigeladene ihrem Auftrag, die für und gegen die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen sprechenden Gesichtspunkte durch ein ihr gesamtes Stadtgebiet erfassendes, in sich stimmiges Planungskonzept sachgerecht abzuwägen, nicht gerecht geworden. Die positive Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen wird nach dem Zweck der Schaffung von Konzentrationszonen mit einer Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum verbunden. Damit bedingen sich die negativen und positiven Komponenten der Planung in der Weise, dass die planerische Entscheidung, den Planungsraum außerhalb der Konzentrationszonen von Windkraftanlagen freizuhalten, ihre Rechtfertigung u.a. aus den positiven Standortzuweisungen erfährt. Bei einem Eingriff in einen einmal hergestellten Ausgleich zwischen Positiv- und Negativausweisungen verschiebt sich demgemäß das Gesamtgefüge des Planungskonzepts. Im Hinblick auf diese Wirkungen muss die Gemeinde erneut in die Abwägung der für und gegen die wegfallenden und beizubehaltenden Standorte sprechenden Belange eintreten, wenn sich die Teilfortschreibung ihres Flächennutzungsplans im Ergebnis auf den Wegfall von Zonen für die Nutzung der Windkraft beschränkt.

Vgl. OVG Nds., Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 11771/04 -, NVwZ- RR 2005, 647.

Davon ausgehend wäre die Beigeladene gehalten gewesen, sämtliche nicht von vornherein offensichtlich für die Nutzung der Windkraft ungeeigneten Flächen ihres Stadtgebiets - etwa anhand der bei dem ersten Planungsschritt der "Weißflächenkartierung" bei der Aufstellung der 17. Änderung ihres Flächennutzungsplans gewonnenen Ergebnisse - erneut in den Blick zu nehmen und die für und gegen die prinzipiell geeigneten Standorte sprechenden Gründe in Bezug auf die für die Aufhebung vorgesehenen beiden Konzentrationszonen neu zu gewichten. Nur eine alle für die Nutzung der Windkraft grundsätzlich geeigneten Flächen erfassende Abwägung stellt sicher, dass die Planung der Privilegierung der Windkraft ausreichend Rechnung trägt und ihrer Nutzung eine substantielle Chance eröffnet.

Dem Erfordernis, das gesamte Stadtgebiet erneut in die Abwägung einzubeziehen, lässt sich nicht entgegenhalten, dass nach den Unterlagen zu der 17. Änderung des Flächennutzungsplans offenkundig kein anderes Planungsergebnis in Betracht gekommen wäre. Bei der "Weißflächenkartierung" hat sich für das Stadtgebiet der Beigeladenen eine große Anzahl einzelner Flächen ergeben, von denen immerhin 35 in das Verfahren der Bürger- und Behördenbeteiligung übernommen worden sind. Ob die Gründe, die zunächst gegen 31 dieser Flächen gesprochen haben, von größerem Gewicht sind als die gegen die mit der 38. Änderung aufgehobenen Konzentrationszonen sprechenden Gesichtspunkte, ist - wie oben dargelegt - eine Frage der der Gemeinde selbst obliegenden Abwägungsentscheidung und lässt sich insgesamt nicht ohne eingehende Prüfung beantworten. Dies gilt hier umso mehr, als mit einer Streichung von ca. 40 % der bisherigen Flächen für die Nutzung der Windkraft grundlegend in das ursprüngliche Planungskonzept eingegriffen und dadurch die Frage nach der Gewichtung der zu berücksichtigenden Belange umfassend neu aufgeworfen worden ist.

Auch in Anbetracht der zur Begründung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans herangezogenen avifaunistischen Belange war eine erneute umfassende Beurteilung des gesamten Stadtgebiets nicht entbehrlich. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil den beiden aufgehobenen Konzentrationszonen nicht so gewichtige Belange des Vogelschutzes entgegenstehen, dass dort die Nutzung der Windkraft auf jeden Fall ausscheiden müsste; dies ergibt sich aus dem von der Beigeladenen im Verfahren zur 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans herangezogenen avifaunistischen Gutachten des Büros G. und T. von April 2003.

Was den Schutz von Rast- und Zugvögeln betrifft, ist die zu erwartende Störung durch die hier in Rede stehenden Anlagen nach den Aussagen dieses Gutachtens nicht so gewichtig, dass sie sich in jedem Fall gegen die Nutzung der Windkraft durchsetzen würde. Der Bereich der Konzentrationszone 21 a hat danach keine unverzichtbare Brückenfunktion zwischen den Lebensräumen der überwinternden arktischen Gänse des Vogelschutzgebiets "V. O1. " und den teilweise auch außerhalb dieses Naturschutzgebiets liegenden Rast- und Äsungsflächen dieser Tiere. Die geplanten Anlagen stören dort auch nicht wesentlich den Zug anderer Vögel. Die bereits errichte Windkraftanlage wird im Zusammenwirken mit den beiden weiteren geplanten Anlagen zwar durch ihre Ausrichtung, die quer zu den Hauptzugbahnen der Vögel verläuft, eine gewisse Barrierewirkung entfalten, die insbesondere die gegen Windkraftanlagen eher empfindlichen Gänse zu Umwegen veranlassen kann. Insgesamt ist die von diesem Barriereeffekt ausgehende Störung der Tiere aber als eher gering zu bewerten. Das Gutachten des Büros G. und T. sieht auch die in dem betroffenen Bereich infolge der Störungen durch die Windkraftanlagen eintretenden Verluste von Nahrungsflächen für die Rast- und Zugvögel als wenig gewichtig an, weil in der Nähe ausreichende Ersatzflächen mit Nahrungsangebot für die Vögel vorhanden sind. Die Dichte regelmäßiger Flugkorridore für Zugvögel im Bereich der Konzentrationszone 21 a wird von G. und T. mit "gering - Übergangsbereich" angegeben. Lediglich die Häufigkeit unregelmäßiger Überflüge dieses Gebiets ist darin mit "hoch" angesetzt. Diese Bewertungen stimmen im Wesentlichen mit den Aussagen des vom Kläger in Auftrag gegebenen Gutachtens des Büros Dr. M1. überein. Dieses Gutachten weist zudem darauf hin, dass zwischen dem Stadtkern von I. und X. -C. nach Errichtung der beiden geplanten Windkraftanlagen noch ein zwei Kilometer breiter, barrierefreier Korridor für den Vogelzug verbleiben würde.

Auch die anzunehmende Störung von Brutvögeln durch die in Rede stehenden Windkraftanlagen erreicht nicht eine solche Intensität, dass der öffentliche Belang des Artenschutzes der Errichtung der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen in jedem Fall entgegensteht. Das nördlich des Vorhabens gelegene, ca. 16 ha große Waldgebiet ist nach dem Erläuterungsband zum Landschaftsplan für den Raum I. und den Angaben im Gutachten des Büros Dr. M1. überwiegend mit Eichen und Buchen bestanden. Es ist in Teilen durch den Landschaftsplan als "NSG 1, Naturschutzgebiet J1. " unter Naturschutz gestellt. Aus dem Landschaftsplan ergibt sich zwar, dass diese Unterschutzstellung auch aus Gründen des Vogelschutzes erfolgt ist; die textliche Festsetzung des Landschaftsplans nennt als Zweck dieser Ausweisung u.a. den Schutz "feuchter Niederungen, Bachläufe und der zum Teil sehr alten Gehölzstrukturen, die als wichtige Brut-, Rast- und Nahrungsbiotope gefährdeter Vogelarten (z.B. Nachtigall, Graureiher, Kiebitz und Blässgans) dienen." Daraus lässt sich aber nicht zwingend auf erheblich störende Auswirkungen des Vorhabens auf die durch das Naturschutzgebiet geschützten Vögel schließen. Zum einen ist der Abstand der Anlage des Klägers zu dem Naturschutzgebiet von ca. 450 m zu berücksichtigen. Zum anderen nimmt das Gutachten des Büros Dr. M1. für die nach den Darlegungen der Landrätin des Kreises X. in dem Waldkomplex nördlich des Vorhabensstandorts zu vermutenden schützenswerten Brutvogelarten - Schwarzspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke und Gelbspötter - eine geringe Empfindlichkeit gegen Windkraftanlagen an.

bb) Die 38. Änderung der Flächennutzungsplanung der Beigeladenen ist unabhängig von dem Vorstehenden auch in Bezug auf die Gewichtung einzelner in die Planung eingestellter Belange fehlerhaft.

Die Erwägungen der Beigeladenen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes stellen keinen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Belangen und dem durch die Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gesetzlich hervorgehobenen Interesse an der Nutzung der Windkraft her.

Die Beigeladene hat die mit den Ausweisungen der Konzentrationszonen 21 a und 13 einhergehenden Beeinträchtigungen der Ortsbilder der nächst gelegenen geschlossenen Siedlungsbereiche nicht in einer den Ausschluss der Windkraftnutzung rechtfertigenden Weise schlüssig aus den örtlichen Gegebenheiten hergeleitet. Zwar darf die Gemeinde nach dem oben Gesagten bei Kollision zwischen widerstreitenden Belangen grundsätzlich selbst in der Weise gewichten, dass sie einen Belang bevorzugt und dadurch einen anderen notwendig zurückstellt. In diesem Rahmen ist es auch nicht zu beanstanden, wenn sie dem Schutz des Ortsbildes bei einer Betrachtung ihres gesamten Gemeindegebiets im Ansatz durch pauschale Abstandsflächen zu geschlossenen Ortslagen Rechnung trägt. Eine rein pauschale Betrachtung wird dem Abwägungsgebot aber umso weniger gerecht, je größer einerseits der gewählte Abstandsradius ausfällt und je weniger Raum andererseits für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet insgesamt zur Verfügung steht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, ZNER 2002, 127, 131; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Dezember 2005 - 1 C 10065/05.OVG -, juris.

Die Gemeinde muss dann unter Umständen, um der Privilegierung der Windkraft Rechnung zu tragen, die möglichen Beeinträchtigungen des Ortsbildes für den einzelnen Standort untersuchen und bewerten. Dies gilt bei einer auf die Verminderung der Fläche für die Windkraft gerichteten Planung insbesondere dann, wenn sich der Gemeinde Anhaltspunkte dafür aufdrängen müssen, dass die im Wege pauschaler Abstandsradien ausgeschlossenen Flächen im Hinblick auf andere Belange ein geringeres Konfliktpotential aufweisen als die nach der Planung beibehaltenen Konzentrationszonen.

Die Aufhebung der Konzentrationszonen 21 a und 13 erweist sich davon ausgehend als städtebaulich nicht ausreichend gerechtfertigt. Die von der Beigeladenen angeführten Gründe stehen vielmehr zu der privilegierten Nutzung der Windkraft außer Verhältnis. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans führt zu einer erheblichen Verminderung der für die Windkraft zur Verfügung stehenden Flächen im Stadtgebiet der Beigeladenen. Im Verhältnis zu den mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplans ausgewiesenen Konzentrationsflächen bedeutet dies einen Wegfall von ca. 40 % der Fläche für die Windkraftnutzung. Gleichzeitig stehen nur noch etwa 0,26 % des gesamten Gemeindegebietes für die Windkraft zur Verfügung. Dem steht der pauschale Hinweis der Beigeladenen auf eine "bedrängende Wirkung" von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 100 m gegenüber. Eine Untersuchung der besonderen Gegebenheiten der beiden aufgegebenen Konzentrationszonen 21 a und 13 hat die Beigeladene nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Dazu hätte aber schon deshalb Anlass bestanden, weil diese beiden Flächen von ihr selbst ursprünglich, nämlich bei der Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans, als besonders konfliktarm angesehen worden sind. Angesichts der relativ kleinen verbleibenden Fläche für die Windkraft hätte die Beigeladene jedenfalls Vorbelastungen der betroffenen Ortslagen durch z.B. Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen in den Blick nehmen und unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse und der konkreten Abstände der in den beiden Konzentrationszonen noch realisierbaren Windkraftanlagen zu den Ortslagen deren konkreten Auswirkungen erwägen müssen. Die Beigeladene hat diese individuellen Faktoren vollständig außer Acht gelassen und nicht einmal erwogen, bis zu welchem Abstand von den Ortslagen sich die von ihr gesehenen bedrückenden Effekte - gegebenenfalls in Abhängigkeit von bestimmten Anlagenhöhen - überhaupt einstellen würden. Dies hätte zu der ergänzenden Überlegung führen müssen, ob dem Schutz der Ortsbilder durch eine entsprechende Verkleinerung der Konzentrationszonen hätte Rechnung getragen werden können. Einen bestimmten Radius, der als Schutzabstand in den Blick genommen worden ist, hat die Beigeladene nicht dargelegt. Ebenso wenig hat sie sich damit auseinandergesetzt, warum dem Schutz der Ortsbilder nicht durch Höhenbegrenzungen hätte Rechnung getragen werden können.

Auch die Erwägungen der Beigeladenen zum Schutz des Landschaftsbildes durch eine Abmilderung des auf das gesamte Stadtgebiet bezogenen "Verspargelungseffekts" sind nicht von einer sachgerechten städtebaulichen Gesamtkonzeption getragen. Es ist zwar ein legitimes Planungsziel, die Zahl der sehr weit sichtbaren größeren Windkraftanlagen insgesamt zu beschränken, um das Landschaftsbild zu schonen. Darin liegt gerade der Sinn der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dieses Ziel macht aber eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange und damit eine nachvollziehbare Herleitung des Ausschlusses bestimmter Flächen von der Windkraftnutzung aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nicht überflüssig. Dies war vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die beiden beibehaltenen Konzentrationszonen bereits durch errichtete Windkraftanlagen weitgehend ausgeschöpft waren. Auf die Anzahl der bereits genehmigten oder errichteten Windkraftanlagen in der Planungsregion kommt es bei der Gegenüberstellung von Positivausweisungen und Ausschlussflächen nicht an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.

b) Die darlegten Abwägungsfehler stellen offensichtliche Mängel im Abwägungsvorgang dar, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss und mithin im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich sind.

Die Offensichtlichkeit im Sinne dieser Norm ist gegeben, wenn der Abwägungsfehler aus den objektiv erfassbaren äußeren Umständen des Falls erkennbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, DVBl. 1982, 354.

Das ist hier hinsichtlich der oben dargelegten Abwägungsmängel der Fall, die sich aus den Verlautbarungen des Erläuterungsberichts zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ergeben.

Die dargelegten Mängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Diese Voraussetzung des § 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB ist erfüllt, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Diese Möglichkeit muss sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender Umstände abgezeichnet haben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004, 1130.

Während die Erwägungen zu den kulturhistorischen Belangen der Landschaft nach dem Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans nur zur ergänzenden Begründung des Planungskonzepts herangezogen worden sind, lässt sich die konkrete Möglichkeit eines anderen Abwägungsergebnisses bei einer die oben aufgezeigten Defizite vermeidenden vollständigen und fehlerfreien Abwägung der planungsrechtlich bedeutsamen Belange nicht verneinen.

2. Das Vorhaben des Klägers erweist sich nach den im bisherigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen auch nicht aus anderen Gründen als offensichtlich nicht genehmigungsfähig.

Soweit die bisher durchgeführten Ermittlungen eine Beurteilung zulassen, stehen dem Vorhaben des Klägers die in § 35 Abs. 3 Satz 1 genannten öffentlichen Belange nicht entgegen. Ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, ist grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, NVwZ 2005, 587, vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17, 24 f., und vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148.

Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt, folgt daraus aber nicht, dass sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange entgegenstehen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78, vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311, 315, und vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300, 307.

a) Ausgehend von diesen Maßstäben stehen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Vorhaben insbesondere dann entgegen, wenn dieses in nicht durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht.

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 104.99 -, BauR 2000, 1311 = BRS 63 Nr. 111, sowie Urteile vom 19. April 1985 - 4 C 25.84 -, BauR 1985, 554 = BRS 44 Nr. 80, und vom 20. Oktober 1978 - IV C 75.76 -, BauR 1979, 122.

Entsprechendes muss hinsichtlich des Widerspruchs zu einem Landschaftsplan gelten.

Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem im Jahre 2004 in Kraft getretenen Landschaftsplan für den Kreis X. , Raum I. . Der Standort der geplanten Windkraftanlage liegt in dem Entwicklungsraum "E 9", für den der Landschaftsplan das Entwicklungsziel (§ 18 Abs. 1 LG NRW) der Erhaltung darstellt. Was den im Erläuterungsband zum Landschaftsplan beschriebenen Aspekt der historischen Kulturlandschaft betrifft, kommt es durch das Vorhaben voraussichtlich nicht zu einer schweren und nachhaltigen Beeinträchtigung der insoweit betroffenen Schutzgüter. Der Landschaftsraum J. hat nach dem Erläuterungsband zum Landschaftsplan eine besondere Bedeutung, weil er Teil einer in ihrem Grundmuster heute noch erkennbaren frühmittelalterlichen Siedlungsstruktur ist. Es fehlt aber an Anhaltspunkten dafür, dass die zu schützende Siedlungsstruktur durch das Vorhaben in ihrer Substanz beschädigt oder in ihrer Wahrnehmbarkeit schwerwiegend gestört würde, wie dies bei den im Textteil des Landschaftsplans beispielhaft hervorgehobenen Eingriffen durch Abgrabungen und Zersiedlung der Fall wäre. Im Übrigen spricht für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Landschaftsplan, dass der nach der früher geltenden Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. für die Vorhabenfläche stärker ausgeprägte Schutz durch die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet im Zuge der Aufstellung des Landschaftsschutzplans zurückgenommen und das Gebiet nur noch als Entwicklungsraum dargestellt worden ist.

Nach dem oben Gesagten sprechen auf der Grundlage der im bisherigen Verwaltungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von dem Vorhaben des Klägers Belange des Vogelschutzes in einem Maße betroffen wären, dass diese sich bei der gebotenen Abwägung gegen das Errichtungsinteresse des Klägers in jedem Fall durchsetzen würden.

b) Es liegt auch nicht auf der Hand, dass dem Vorhaben des Klägers eine Verunstaltung des Landschaftsbildes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen wird.

Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds in diesem Sinne ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben wie Windkraftanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Diese Vorhaben sind zwar grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesen. Eine Entscheidung über den konkreten Standort hat der Gesetzgeber jedoch nicht getroffen. Ihre Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Anlage das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die Schwelle der Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab. Bei dieser Einschätzung kann insbesondere auch die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter nicht außer Betracht bleiben.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295, und vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, BauR 2001, 1881, und vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836.

Eine Verunstaltung der Landschaft kann aber weder aus der technischen Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der Windkraftanlagen noch allein aus deren angesichts ihrer Größe markanten und weit sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, a.a.O.

Davon ausgehend lässt sich eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das Vorhaben des Klägers nicht feststellen. Bei der Vorhabensfläche handelt es sich um eine landwirtschaftlich intensiv genutzte Ackerfläche. Die Fläche liegt zwischen einer Bundesstraße und einer Bahnlinie. Das Gebiet ist durch die bereits errichtete, mit dem Vorhaben des Klägers baugleiche "WKA 3" und eine dicht nördlich der Ortslage X. -C. verlaufende Hochspannungsleitung zusätzlich optisch vorbelastet.

c) Es ist auch nicht erkennbar, dass das Vorhaben des Klägers zu einer Verunstaltung des Ortsbildes der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Ortslage X. -C. führen wird.

Das Ortsbild kann im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch den Standort, die Art und Größe des Vorhabens oder durch die Beeinträchtigung der Ortsilhouette verunstaltet werden. Dabei ist der städtebauliche Gesamteindruck entscheidend, also die Wirkung auf das Ortsbild, nicht aber die ästhetische Wirkung des beabsichtigten Vorhabens selbst.

Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Aufl., 2007, § 35 Rn. 64.

Vorliegend fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die geplante Windkraftanlage für sich allein oder in ihrem Zusammenwirken mit den beiden übrigen in Rede stehenden Anlagen das Ortsbild von X. -C. so stark beeinträchtigen würde, dass sich dieser Belang bereits jetzt klar absehbar gegen das Bauvorhaben durchsetzen müsste. Der Abstand der nächst gelegenen Anlage, der "WKA 3", zum nördlichen Rand dieser Ortslage beträgt mehr als 700 m. Zwischen den Windkraftanlagen und X. -C. verläuft eine Hochspannungsleitung, die eine gewisse trennende Wirkung zwischen der Ortslage und den Anlagen erzeugt. Die drei Windkraftanlagen liegen in etwa auf einer nordsüdlich verlaufenden Achse, die zu der schmaleren nördlichen Seite der Ortslage in etwa rechtwinkelig verläuft. Von den Hauptblickrichtungen auf X. -C. nämlich von der B, der Bahnlinie X. - C1. und von den Feldwegen J. und X1. , stört kein breiteres Band von Anlagen die Ortsilhouette. Auch die Beigeladene, die ihre Planungsentscheidung zur 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans maßgeblich auf die Beeinträchtigung des Ortsbildes von X. -C. gestützt hat, hat keine konkreten Gesichtspunkte genannt, die auf eine unangemessene Beeinträchtigung des Ortsbildes schließen ließen.

d) Auch der Denkmalschutz oder natürliche Eigenarten der Landschaft und ihr Erholungswert stehen dem Vorhaben nach derzeitigen Erkenntnissen nicht in jedem Fall gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Der Landschaftsverband Rheinland hat im Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen aus denkmalpflegerischer Sicht keine Bedenken gegen die Errichtung der Windkraftanlagen an dem hier interessierenden Standort geäußert. Dafür, dass der Landschaft durch die benannten kulturhistorischen Aspekte oder aus sonstigen Gründen ein besonderer Erholungswert verliehen würde, ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

e) Ferner ist nicht vorn vornherein ausgeschlossen, dass die geplante Windkraftanlage - ggf. durch Modifikationen ihres Betriebs - mit den sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen vereinbar sein wird. Die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Bestimmungen durch den Betrieb der vom Kläger beantragten Windkraftanlage und die zum Verbund des Windparks gehörenden beiden weiteren Windkraftanlagen, die in dem Verfahren 8 A 2678/06 streitige "WKA 1" und die bereits errichtete "WKA 3", ist nach den vom Kläger vorgelegten Schall- und Schattenprognosen nicht von der Hand zu weisen. Es spricht aber viel dafür, dass die sich daraus ergebenden Genehmigungshindernisse durch Auflagen zur Genehmigung überwunden werden könnten.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass den Bewohnern des Außenbereichs von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 = NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 - , NuR 2006, 251, Beschluss vom 29. August 2006 - 8 B 1360/06 -.

Bei der bereits im Genehmigungsantrag des Klägers berücksichtigten Reduzierung der Leistung im Nachtbetrieb auf 1.200 kW werden durch die drei fraglichen Windkraftanlage am Immissionspunkt "A" (Gehöft X1. 17, im Schallgutachten fälschlich mit Hausnummer 15 bezeichnet) nach dem Gutachten der Firma Windtest vom 9. April 2003 43,1 dB(A) erreicht. Unter Berücksichtigung des in der Rechtsprechung des erkennenden Senats für den Normalfall als ausreichend erachteten Sicherheitszuschlag von 2,0 dB(A),

vgl. z.B. Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -; dazu grundlegend auch OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BauR 2003, 517,

ergibt sich eine Überschreitung des oben bezeichneten Grenzwerts um 0,1 dB(A). Im Hinblick auf dieses geringe Maß der Überschreitung des Grenzwerts der TA Lärm dürfte es - selbst wenn man den oberen Vertrauensbereich mit dem Gutachten der Firma X2. vom 9. April 2003 um 0,5 dB(A) höher ansetzt - durch eine weitere Leistungsreduzierung im Nachtbetrieb möglich sein, die Anforderungen an den Schallschutz zu erfüllen; der Kläger ist hierzu nach eigenen Angaben auch bereit.

Es unterliegt auch keinem ernsthaften Zweifel, dass die Schutzpflichten des Klägers in Bezug auf die Schattenwirkung der Anlage durch die im Gutachten der Firma X2. vom 7. April 2003 empfohlenen Einbauten von Abschaltmodulen in die Steuerung erfüllt werden können.

f) Des weiteren verstößt das Vorhaben des Klägers nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse nicht gegen das als öffentlichrechtlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672, und vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

Dabei ist für Windkraftanlagen zu berücksichtigen, dass der Baukörper weit weniger durch die Baumasse des Turms der Anlage als vielmehr durch die Höhe der Anlage insgesamt und die Rotorbewegung wirkt. Davon ausgehend hat der Senat in seinem Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -,

BVBl. 2006, 1532, = BauR 2007, 74 = NWVBl. 2007, 59, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336.

grobe Anhaltswerte entwickelt, die sich an dem Verhältnis der Gesamthöhe der Anlage zu dem Abstand zur Wohnbebauung orientieren: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer Einzelfallwürdigung bei Abständen, die unterhalb der zweifachen und oberhalb der dreifachen Anlagenhöhe liegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, a.a.O.

Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem geplanten Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die benachbarte Wohnnutzung, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellen würde, voraussichtlich nicht aus.

Der Abstand der geplanten Windkraftanlage zu dem (nächst gelegenen) Wohnhaus auf dem Gehöft X1. 17 (O2. ) beträgt ca. 380 m, also mehr als das Zweifache, aber weniger als das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten Anlage. Gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme sprechen vorliegend folgende Gesichtspunkte: Die dem Vorhaben des Klägers zugewandte Westfront des Wohnhauses hat nur zwei kleine Fenster. Der Wohnraum ist mit seiner Hauptfensterfront und der davor liegenden Terrasse nach Süden ausgerichtet. Mindestens ein Teil der erwähnten Terrasse ist durch den Baukörper des Hauses so abgeschirmt, dass von dort die streitige Windkraftanlage nicht gesehen werden könnte. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das große Grundstück, auf dem das Wohnhaus errichtet ist, soweit sich nach den beigezogenen Bauakten darüber eine Aussage treffen lässt, voraussichtlich Ausweichmöglichkeiten für die Anlegung und Nutzung der Außenflächen des Wohnhauses bietet. Überdies ist, soweit sich dies nach Aktenlage beurteilen lässt, die Sichtbeziehung zwischen dem Wohnhaus und der vom Kläger beantragten Windkraftanlage durch hohen Bewuchs zumindest wesentlich eingeschränkt.

Die beiden auf dem Gehöft X1. 15 (M2. ) gelegenen Wohngebäude sind von der vom Kläger geplanten Anlage ca. 500 m, also mehr als das Dreifache der Gesamthöhe der Windkraftanlage entfernt. Danach spricht, ausgehend von den oben dargelegten groben Anhaltswerten, schon ohne nähere Betrachtung mehr dafür, dass von der geplanten Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten dieser Wohngebäude ausgehen wird. Zudem ergeben sich auch hinsichtlich dieser Wohnbebauung konkrete Anhaltspunkte, die gegen eine unzumutbare Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch das Vorhaben des Klägers sprechen. Nach den beigezogenen Bauakten ist das südlich gelegene Wohnhaus nach Westen, also zu dem Vorhaben hin, durch ein großes Stall- und Wirtschaftsgebäude abgeschirmt. Das nördlich gelegene Altenteilerhaus ist mit seinen Hauptfensterfronten und der Terrasse ebenso wie das Wohnhaus X1. 17 nach Süden ausgerichtet, während sich an seiner Westseite nur der Hauseingang und das Küchenfenster befinden.

g) Sonstige Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit des beantragten Vorhabens sind seitens der Beteiligten im Klageverfahren nicht aufgeworfen worden und auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Dem Senat bietet sich auch kein Anhalt, das Vorhaben des Klägers an den von den bauplanungsrechtlichen Anforderungen unabhängigen Maßstäben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen (§§ 18, 19 BNatSchG, §§ 4, 4 a LG NRW),

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, DÖV 2002, 574 = NVwZ 2002, 1112,

zu messen. Dies ist vielmehr Gegenstand der von der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden standortbezogenen Vorprüfung nach § 3 c UVPG vorzunehmenden Beurteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs.1 und 2 sowie 162 Abs. 3 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren erster Instanz entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene in erster Instanz einen Antrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.