OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2004 - II-3 WF 8/04
Fundstelle
openJur 2011, 31017
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Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 17. September 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Zu Recht hat das Amtsgericht - Familiengericht - der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage wie auch Prozesskostenhilfe für ihre eigene Widerklage versagt. Der Beklagten steht ein Unterhaltsanspruch gegen den Kläger nicht zu. Die am 18.06.1985 geborene Beklagte, die ihre allgemeine Schulaus- bildung bereits im Sommer 2002 beendet hat, befindet sich - jedenfalls seit Juli 2003 - nicht in einer Berufsausbildung.

Ein Volljähriger, der keiner Berufsausbildung nachgeht, und - wie die Beklagte - seit Schulabschluss arbeitslos ist, muss primär für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen. An die Berurteilung seiner Bedürftigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Für die Nutzung seiner Arbeitskraft gelten ähnliche Maßstäbe wie für die Haftung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern. Der gesunde Volljährige muss deshalb grundsätzlich jede Arbeitsmöglichkeit ausnutzen und alle sich ihm bietenden Arbeiten übernehmen. Ehe er von seinen Eltern Geldopfer verlangen kann, muss er zunächst selbst Opfer bis zur Zumutbarkeitsgrenze auf sich nehmen und in der näheren wie auch weiteren Umgebung nach einer Arbeitsstelle als ungelernter Arbeiter suchen (vgl. Wendl/Haußleiter, § 1, Rdnr. 391 m.w.A.). Kommt ein Volljähriger dieser seiner zumutbaren Erwerbsobliegenheit nicht nach, entfällt seine Bedürftigkeit in Höhe eines erzielbaren Erwerbseinkommens.

Die Beklagte hat nicht belegt und erst recht nicht nachgewiesen, dass sie eine Stelle als ungelernte Arbeiterin habe nicht erlangen können, mit deren Bezüge sie ihren Unterhaltsbedarf decken kann. Die wenigen von der Beklagten vorgelegten Bewerbungen sind beileibe nicht genügend.

Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bei vollschichtiger ungelernter Tätigkeit ausreichend finanzielle Mittel verdienen kann. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Beklagte aus persönlichen Gründen einer solchen Erwerbstätigkeit nicht nachkommen könnte.

Die Beklagte kann sich auch mit Blick auf den geltend gemachten - allerdings nicht belegten - Besuch einer Abendschule nicht auf einen Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber dem Kläger berufen.

Die Beklagte ist ihrer Ausbildungsobliegenheit, nämlich nach Beendigung der Schule eine Berufsausbildung zu beginnen und diese mit Fleiss und gebotener Zielstrebigkeit in angemessener, üblicher Zeit zu beenden, nicht nachgekommen. Ausbildungsunterhalt wird aber nur insoweit geschuldet, als er für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf erforderlich ist. Verletzt ein Kind nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen, so büßt es den Unterhaltsanspruch ein und ist darauf zu verweisen, seinen Unterhalt selbst durch Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Kind nach Beendigung der Schule überhaupt keine Ausbildung beginnt und hinreichende vergebliche Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nicht nachweist (vgl. BGH FamRZ 1998, 671).

Im Übrigen stellt der Besuch der Abendschule weder eine allgemeine Ausbildung noch eine konkrete Berufsausbildung dar. Ein ausbildungswilliges Kind muss ein konkretes Berufsziel anstreben. Ein Schulbesuch darf nicht erfolgen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Kind eine passende Arbeitsstelle gefunden oder weil es mit seinen anderweitigen Bewerbungen keinen Erfolg gehabt hat.

Letztlich deckt die Beklagte mit dem durch Teilzeittätigkeit inzwischen erzielten Einkommen, das sie zudem durch eine Nebentätigkeit erweitern könnte, ihren notwendigen Bedarf ausreichend ab.