Oberlandesgericht Jena
21 Entscheidungen

1. Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung hera ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

fehlende Bezeichnung der Tat im Urteilstenor; lediglich Angabe einer "fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit"


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO

fahrlässige Körperverletzung; Kollision Fahrrad und Fußgänger; unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann Verschulden des Verkehrsteilnehmers entfallen lassen, der den Sinn des Zeichens missversteht


Verkehrsrecht Strafrecht
§ 229 StGB; §§ 2 Abs. 1, 4, 5, 40 Abs. 6a, 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO

zur Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts


IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Newsletterversand an Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung stellt unzumutbare belästigende Werbung dar


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG

zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§ 8 Abs. 4 UWG

keine Umdeutung; weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und Vollstreckung der Haft; Aufhebung des HB nach Entscheidung über einfache Beschwerde


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 230 Abs. 2, 296 StPO; Art. 19 Abs. 2 GG

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verstößen gegen das ArbZG; Einwilligung des AN kein Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen bußgeldbewehrte Vorschriften des ArbZG


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Arbeitsrecht
§§ 261, 267 StPO; §§ 5, 7, 22 ArbZG; §§ 9 Abs. 2, 71 Abs. 1 OWiG

Entscheidung die Unterbringung in Maßregelvollzug anordnet; Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung; Fehleinweisung wegen fehlerhafter Diagnose


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§§ 66b Abs. 3, 67d Abs. 6 StGB; § 275a Abs. 5 Satz 2 StPO
  • Rechtsprechung 21
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0