Oberlandesgericht Naumburg
1354 Entscheidungen

Bei der internen Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 10 VersAusglG bedarf es im Tenor keiner Bezugnahme auf das Ende der Ehezeit.


Zur Rechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung eines Durchsuchungsbeschlusses anlässlich des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ...


1. Die Berichtigung der Aussage des Posteingangsstempels eines Gerichts kann im Wege des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 2 EGGVG erreicht werden. 2. Wird ein Antrag auf Erlass ...


Ist für die Höhe der Enteignungsentschädigung ein Verkehrswert des betroffenen Grundstücks nicht zu ermitteln (hier: bei einer Verkehrsfläche), so ist eine nach § 287 ZPO vorgenommene gerichtliche Sch ...


Wird dem Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes durch die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen eines Enteignungsverfahrens die Möglichkeit genommen, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen ei ...


Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätigen Zeugenbeistands.


Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine UND-Verknüpfung miteinander verknüpften Initialisierungsparametern verwendet wird und die zu den Schaltparametern gehörenden Werte ( ...


Wenn bei einer, die Motoremissionen günstig beeinflussenden Regelung des Sollwerts der Kühlmitteltemperatur, die applizierten Schaltkriterien so gewählt sind, dass wesentliche Randbedingungen des gese ...