Landgericht Stendal
64 Entscheidungen

Zur Abgrenzung von versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung bei mittelbarer Täterschaft sowie zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters in Bezug auf ein unmittelbares Ansetzen zur Tat


1. Unzulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensberechnung 2. Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Drittnutzung des Pkw ohne eigene Vermögensaufwendungen


Kündigung von Prämiensparverträgen


Pflichtverteidigerbestellung: Unverzüglichkeit der Bestellung bei Verkündung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten


Notarkosten: Gebühr bei Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten sowie zu Vorsorgevollmachten


Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Antragsrechts auf Krankengeldzahlung


Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzschuldner


Besucherkontrolle im Strafvollzug: Durchsuchung der Verteidigerakten; Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen


Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines Vermögensauskunftsantrags erfolgten Versuch der gütlichen Erledigung