Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen
13 Entscheidungen

Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserungsanspruch des Gläubigers bei Gastwirtstätigkeit des Schuldners


Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn: Verfolgungsverjährungsunterbrechung bei fehlerhafter Bezeichnung der Messstelle im Anhörungsbogen


Pflichtverteidigung: Wichtiger Grund für die Aufhebung der Bestellung des zunächst beigeordneten Verteidigers


Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels


Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind auf Antrag des Kindesvaters; Widerspruch der Mutter; Kooperation zwischen den Eltern


Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens; Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen


Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten; Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten


Auskunftsanspruch: Auskunft über die Identität des Arbeitgebers gegenüber einer Personalvermittlung