Oberlandesgericht Dresden
126 Entscheidungen

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII

Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des ei ...


Rechtspflege
§ 51 Abs. 1 GVG
Zivilrecht Energierecht
§ 314 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 3 Nr. 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “umstrittener Anwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet “nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“, verbunden werden. Eine Entwertun ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 10 Abs. 3 Satz 4 SächsPresseG

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus ta ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
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