Oberlandesgericht Dresden
141 Entscheidungen

Wegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Vermögensarrests getroffen sind, ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft.


Die Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells kann nur in einem Umgangsverfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werde ...


Einer Adoption steht nicht entgegen, dass die leibliche Mutter den möglichen leiblichen Vater dem Gericht nicht offenbart, wenn sie zumindest eine erhebliche Verletzung ihrer körperlichen Unversehrthe ...


1. Eine Geheimhaltungsanordnung kann nicht auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen erstreckt werden. 2. Dem Prozessbevollmächtigten einer nichtanwesenden Partei ist deren Unterri ...


1. Die Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler setzt die vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde voraus. 2. Eine unvollständige oder unzureichende Dokumentation f ...


1. Eine wirksame Belehrung über ein Rücktrittsrecht von einem Lebensversicherungsvertrag setzt keine drucktechnische Hervorhebung voraus, ausreichend ist, dass sie von einem aufmerksamen Durchschnitts ...


1. Auch in der Kaskoversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für die Beseitigung von Vorschäden, sofern diese nicht eindeutig von den geltend gemachten Unfallschäden abgegrenzt werden ...


Die bloße Wiederholung erstinstanzlich durch ein Sachverständigengutachten widerlegter Behandlungsfehlervorwürfe gibt regelmäßig keinen Anlass zur Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinsta ...


1. Der Vorwurf, der Durchgangsarzt habe anlässlich der Erstvorstellung eines Patienten nach einem Arbeitsunfall die gebotenen bildgebenden Befunde unterlassen und deshalb eine Bandläsion übersehen, be ...


1. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist weder berechtigt noch verpflichtet zu prüfen, ob die der Anweisung zugrunde liegende Forderung dem Zahlungsempfänger tatsächlich zusteht. 2. ...