Saarländisches Oberlandesgericht
1626 Entscheidungen

In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen - Änderungsbefugnis ist ein Lebensversicherer nicht berechtigt, die Höhe der künftigen Leistungen aus einem Rentenversicherungsver ...


War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihren angestammten Arbeitsplatz als Pförtnerin an einer Ein- und Ausgangswaage zurü ...


Zu den Anforderungen an den grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit -hier: Tankstellenrecht.


In Ermangelung eines wirksamen Ersuchens des Erblassers, das sich dem Testament - ggf. durch Auslegung - entnehmen lassen muss, kann das Nachlassgericht auch bei Zweifeln an der Amtsführung des derzei ...


Die Besorgnis der Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten Sachverständigen wird nicht dadurch begründet, dass dieser dem Gericht ankündigt, das Gutachten in Zus ...


Einem Krankentagegeldversicherer, der seine zunächst vorbehaltlos erbrachten Leistungen auf Grundlage einer späteren Begutachtung des Versicherungsnehmers wegen hierbei festgestellter Berufsunfähigkei ...


Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfäll ...


Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Personenkraftwagens der Volkswagen AG steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftung ...


Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 142 Abs. 7 S. 2 StPO kommt nur in denjenigen Konstellationen zum Tragen, in denen das Rechtsschutzziel de ...


1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung für ihre Abwasserkanalisationsanlage unterliegenden, in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels e ...