Saarländisches Oberlandesgericht
1616 Entscheidungen

Ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren kann darauf gerichtet sein, die Höhe der Mietminderung durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen.


Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. ...


Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 7 EGBGB i.V.m. §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. b BGB ...


1. Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen (Anschluss an BGH, NJW 2008, 527; NJW 20 ...


Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der im Rahmen einer (Dritt-) Widerklage gesamtschuldnerisch mit dem Kläger in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer einen gemeinsamen Anwalt mit der ...


Behauptet eine Jugendamtsmitarbeiterin, die Sachverständige habe in ihrem Gutachten den Inhalt eines zwischen beiden geführten Telefonats teilweise objektiv falsch und im Übrigen in weiten Teilen verz ...


Das Jugendamt, welches das Kind in Obhut genommen hat, ist gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, durch die von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen worden ist, nicht beschwerdeberechtig ...


1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von ihm vorgelegte Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung an einen weithin unbekannten, im Auslagen ansässigen, der ...


1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - vorgenommene Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Entscheidung v ...


1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz manifest, dass das zu veräußernde Hausanwesen über keine funktionierende Rückstausicherung verfügt und hat er danach nicht d ...