Oberlandesgericht Schleswig
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Kiel, LG Lübeck, LG Itzehoe und LG Flensburg

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Unterhaltungspflichten an Gewässern und hieraus resultierenden Überflutungsschäden aus einem Löschwasserteich


Zu berücksichtigende Aspekte der der Bemessung des Schmerzensgeldes


Haftungsquote eines Linksabbiegers bei der Kollision mit einem entgegenkommenden, rechts überholenden Motorrad


1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...


Rechtspflege
§ 153 Abs. 1 StPO; §§ 198 Abs. 2 Satz 2, 199 Abs. 3 GVG

Verbandklage gegen ein Unternehmen des öffentlicher Personennahverkehrs: Geltendmachung eines Anspruchs auf Beförderung von E-Scootern in Linienbussen durch eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen