Oberlandesgericht Zweibrücken
39 Entscheidungen

Zur verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO; § 80 Abs. 2 OWiG

1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutz ...


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht
§§ 253, 280, 823 Abs. 1 BGB; § 522 Abs. 2 ZPO
Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht
§§ 253, 280, 823 Abs. 1 BGB; § 522 Abs. 2 ZPO

Zur Haftung des Belegarztes und des Krankenhausträgers wegen fehlerhafter Organisation betreffend die Durchführung einer Notsectio.


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht
§§ 823 Abs. 1, 847 BGB

Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen; Kosten bei Erledigung durch Vergleich


Familien- und Betreuungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 98, 567 ZPO; §§ 38, 58, 113, 243 FamFG

Die Rentenku?rzung durch den Versorgungsausgleich ist jedenfalls auch dann auszusetzen, wenn der gesetzliche Unterhaltsanspruch infolge der Ku?rzung nur wegen Geringfu?gigkeit entfiele.


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 33 VersAusglG

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familien- und Betreuungsrecht

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten ...


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 51 Abs. 2 Satz 2, 54 Abs. 2, 57 FamFG

die Sache darf auch dann an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen werden, wenn die ursprüngliche Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch die Beschwerde widerrufen worden ist.


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG

Beschwerdefrist; einstweilige Anordnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsbehelfsbelehrung


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 233, 234 ZPO; §§ 39, 56 Abs. 3, 63 Abs. 2 Nr. 1, 117 Abs. 5 FamFG