Landgericht Koblenz
66 Entscheidungen

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsansatz bei sechsmonatiger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


Vergütung des Pflegers für ein Sammelvermögen


Auskunftsanordnung gegenüber Telekommunikationsnetzbetreiber: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen prozessualer Überholung


Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an einer Gegendarstellung trotz erfolgter Richtigstellung; Subsidiarität des Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Richtigstellung - hier abgelehnt


Einzusetzendes Einkommen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Ermittlung des Erwerbstätigenfreibetrages; Aufteilung der Unterkunftskosten auf Ehegatten


Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners


Kostentragung bei Freispruch des Angeklagten: Kosten und Auslagen des Nebenklägers


Hinterlegungsverfahren: Ankündigung des Erlasses einer Herausgabeverfügung durch Vorbescheid


Betreuungskosten: Berechnung des für die Anordnung von Zahlungen maßgeblichen Einkommens; Berücksichtigung des "freien" Einkommens