Landgericht Kleve
Ordentliche Gerichtsbarkeit · OLG Düsseldorf
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Amtsgerichte AG Kleve, AG Geldern, AG Rheinberg, AG Moers und AG Emmerich am Rhein

Gläubigerausschuss, Mitglied, Entlassung, Chinese Wall


Das nach § 17a Abs. 6 MRVG für die Verlängerung einer von der behandelnden Einrichtung als notwendig angesehenen Zwangsbehandlung des Patienten erforderliche Votum einer unabhängigen Fachärztin oder e ...


Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen, obwohl dies ausführbar war, liegt ein Verfahrensfehler vor, dessentwegen die in der Sache ...